Rede Maaret Westphely: Haushaltsberatungen 2014 - Wirtschaft & Arbeit

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Anrede,

ich möchte mit einem Punkt starten, der von Herrn Bley von der CDU heute wieder angeführt wird und nicht korrekt ist. Sie behaupten immer wieder, die neue Landesregierung hätte die „Regionalen Teilbudgets“ als Instrument der Wirtschaftsförderung in den Kommunen abgeschafft. Tatsache ist, dass EU-Kommissar Dufeil im Haushaltsausschuss mitgeteilt hat, dass es die kleinteilige Förderung, frei von Vergabekriterien in der zukünftigen Förderperiode von der EU nicht mehr akzeptiert wird. Deshalb wurde schon unter der alten Landesregierung begonnen, an der Weiterentwicklung zu arbeiten. Hätten Sie sich informiert hätten, wüssten Sie, dass die neue Landesregierung einen kommunalen Beteiligungsfond auflegen wird.

Auch in der Wirtschaftsförderung haben wir nach zehn Jahren liberaler Förderpolitik nötige Korrekturen vorgenommen. Hinter uns liegt die Zeit, in der die Fördergelder als Zuschüsse im Gießkannenprinzip verteilt worden sind. Der Landesrechnungshof musste über Monate eine liberale Wirtschaftsförderung nach Gutsherrenart abmahnen. Und hinter uns liegt eine Zeit, in der ein FDP-Minister die GRW-Förderung vor die Wand gefahren und für massive Unsicherheit unter den kleinen und mittleren Betrieben gesorgt hatte.

Wir wollen und wir werden die Wirtschaftsförderung ausrichten an die Kriterien, die volkswirtschaftlich Sinn machen: An die Schaffung guter Arbeit- und Ausbildungsplätze, an die ökologische und soziale Nachhaltigkeit und an die Entwicklung innovativer Prozesse und Produkte.

Eine gute Arbeitsmarktpolitik steht und fällt mit anständigen Rahmenbedingungen für die Beschäftigten. Sozial ist, was anständige, sinnvolle und ausreichend bezahlte Arbeit schafft. Das tut den Menschen gut, entlastet die Sozialkassen und fördert eine florierende Volkswirtschaft. Mit unserem Tariftreue- und Vergabegesetz haben wir dies konsequent umgesetzt und unabhängig von der Politik im Bund unsere Möglichkeiten genutzt und einen Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eingeführt. Um die Kommunen besser beraten zu können, steht im Haushalt eine Mio. Euro mehr zu Verfügung.

Das trägt dazu bei, anständigen Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen zu bieten, unterstützt kleine und mittlere Betriebe und bewahrt eine Vielfalt am Markt aus der KonsumentInnen selbstbestimmt auswählen können.

Der Erfolg der niedersächsischen Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik hängt auch davon ab, ob die ökologische Transformation der Wirtschaft gelingen wird. Deswegen hat diese Regierung Nachhaltigkeit zu einer Querschnittsaufgabe erklärt. Zum Beispiel in Bezug auf die neue EU-Förderperiode oder den Tourismus. Die rot-grüne Regierungskoalition arbeitet daran und nimmt sich der Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie als gesellschaftliche Herausforderung und wirtschaftliche Chance an.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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