Rede Maaret Westphely: Haushaltsberatungen 2014 – Regionalentwicklung

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Die Opposition wird nicht müde, die Einführung der Landesbeauftragten als ein Aufblähen der alten Struktur der Regierungsvertretungen zu kritisieren oder beklagt, sie hätten keine Aufgaben. Gleichzeitig haben Sie bisher kein einziges Mal die Analyse der zum Teil problematischen auseinanderdriftenden Entwicklung verschiedener Teilregionen Niedersachsens in Frage gestellt. Das wäre auch schwierig, denn die demografischen und ökonomischen Daten sind eindeutig. Aber was sind eigentlich Ihre Lösungsvorschläge?

Tatsache ist, dass das Land wegen seiner Verpflichtung zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen vor der Herausforderung steht, einen Rahmen zu setzen, um dieser Pflicht nachzukommen. Zukünftig brauchen wir eine strategisch aufgestellte Regionalentwicklung. Ein Bestandteil dieser Strategie wird die Erarbeitung regional abgestimmter Handlungskonzepte sein, die beim Landesbeauftragten koordiniert wird. Damit wollen wir der bisherigen Steuerlosigkeit in der Landesentwicklung ein Ende setzen.

Wir betrachten es durchaus als eine neue Aufgabe, dass die Landesbeauftragten auf Grundlage der maßgeschneiderten Handlungskonzepte Projekte und Kooperationen in den Regionen anschieben und begleiten werden. Ihre Aufgabe wird es unter anderem sein, diese Projekte so vorzubereiten, dass sie entsprechend der in den Ressorts erarbeiteten Programme und Richtlinien förderfähig werden.

Eine neue Anforderung wird auch darin liegen, dass es erstmals in der künftigen EU-Förderperiode möglich sein wird, Projekte fondsübergreifend mit Mitteln aus dem EFRE, dem ESF und ELER gefördert werden können. Eine Koordination unter dem Dach der Staatskanzlei macht gerade unter diesem Gesichtspunkt der fondsübergreifenden Vorbereitung von Projekten Sinn.

Mit den Zukunftskonferenzen, dem Kabinettsbeschluss von gestern und der Benennung der vier Landesbeauftragten für Regionalentwicklung sind erste Schritte getan, diesen Prozess in Gang zu setzen. Damit stehen wir allerdings erst am Anfang. Lassen sie uns doch diesen Prozess konstruktiv begleiten und sehen, ob er Früchte trägt. Ich glaube, das wird er und habe bisher keinen einzigen Vorschlag von der Opposition gehört, wie man die Probleme sonst anpacken könnte.

Neben dem Bereich der regionalisierten Landespolitik setzen wir mit der Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe ein weiteres neues rot-grünes Zeichen. Damit erklären wir dieses Thema zur Chefsache und führen die Beauftragte für Migration wieder ein, die unter schwarz-gelb abgeschafft wurde. Mit Frau Schröder Köpf haben wir eine Landesbeauftragte gewonnen, die innerhalb kurzer Zeit bei den Migrantenorganisationen für ihren Einsatz sehr geschätzt wird.

Wenn man sich dann die Umschichtungen im Detail anschaut wird man feststellen: Die Verlagerung der Aufgaben korrespondiert mit der Verlagerung des Personals. Und für die neuen Aufgaben gibt es neues Personal – das ist nur konsequent und logisch.

Der haushaltsrelevante Stellenaufwuchs für diese neuen Aufgaben erweist sich bei näherem Hinsehen als halb so dramatisch: Von den 114 Vollzeitstellen resultieren mehr als die Hälfte aus Umschichtungen, von den verbleibenden 54 sind etwa die Hälfte für eine begrenzte Phase der Aufbauarbeit eingeplant und laufen nach ein bzw. zwei Jahren aus. Das heißt, tatsächlich werden weniger als 30 neue, dauerhafte Stellen eingerichtet. Das ist aus meiner Sicht moderat.

Im kommenden Jahr steht die Europawahl an. Und wir wollen die europäische Demokratie stärken. Daran arbeiten wir als Partei, mit der Aufstellung europäischer grünen Spitzenkandidaten. In Niedersachsen kommt diesem Thema mit dem europäischen Informationszentrum eine wichtige Rolle zu. Mit einer Erhöhung des Budgets für Veranstaltungen hoffen wir die Wahlbeteiligung positiv beeinflussen zu können. Aber wir schauen auch über Europa hinaus.

Im letzten Plenum wurde der Vorwurf erhoben, die neue Landesregierung würde an der Ent-wicklungspolitischen Zusammenarbeit sparen. Dies ist nicht so! Durch die Bündelung der Mittel der Sportförderung im Innenministerium – auch der Mittel, die in unser Partnerland Südafrika fließen – wurden sie nur verlagert. Durch die Einstellung von zusätzlichen 75 000 Euro im Kultushaushalt für das sogenannte „Eine-Welt-Promotorenprogramm“ satteln wir sogar auf und werden das zivilgesellschaftliche Engagement für entwicklungspolitische Arbeit und für mehr globale Gerechtigkeit stärken. Damit kommen wir einem wichtigen Punkt unseres Antrages zu den entwicklungspolitischen Leitlinien nach.

Die Medienförderung wird auch zukünftig eine wichtige Rolle spielen, die Mittel wurden aus dem MW verlagert. Mit einem konstanten Ansatz auf hohem Niveau wollen wir der kulturellen Filmförderung angemessenes Gewicht verleihen, dem medienschaffenden Nachwuchs Perspektiven verschaffen und die Wachstums- und Beschäftigungspotenziale der Kultur- und Kreativwirtschaft ausschöpfen.

Zur Weiterentwicklung der Medien-Infrastruktur sowie zur Verbesserung der Beratungs- und Informationsmöglichkeiten für Filmschaffende im MWK-Haushalt haben wir die institutionelle Förderung des Film- und Medienbüros Niedersachsen aufgenommen. Einen Schwerpunkt bildet dabei der Bereich der Nachwuchs- und Autorenförderung.

Genauer eingehen möchte ich kurz auf die Finanzierung der Filmfestivals: Im bundesweiten Vergleich zeichnet sich die niedersächsische Filmfestivallandschaft durch große Vielfalt und hohe Qualität aus. Mit seinen Filmfestivals, die jährlich hunderttausend Besucher begeistern, kann das Land national und international punkten. Wir möchten diese Qualität sichern und freuen uns darüber, dass wir es trotz des Wegfalls der EFRE-Mittel in 2014  geschafft haben, das Finanzierungsniveau für die niedersächsischen Filmfestivals zu halten.

Und zum Schluss möchte ich an dieser Stelle mit einem Märchen aufräumen: Es wird immer wieder geradezu der Eindruck erweckt, man könne mit einem Verzicht auf die Landesbeauftragten einen überragenden Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Das ist nicht so: der Einzelplan der Staatskanzlei insgesamt macht gerade mal einen Anteil von 2 Promille, das sind zwei Tausendstel, des Gesamthaushaltes des Landes aus.

Die Vorschläge der Opposition zum Einzelplan der Staatskanzlei haben mich aber enttäuscht. Grundsätzlich schätze ich auch kleinere Einsparungen und möchte sie keineswegs als überflüssig werten. Abgesehen von Ihrer Forderung nach Verzicht der dargestellten neuen Aufgaben, der wir selbstverständlich nichts abgewinnen können, sind die Vorschläge Luftnummern. Ein Heruntersetzen von Haushaltpositionen, die im laufenden Jahr nicht ausgeschöpft werden belasten den Haushalt zwar beim Beschluss – im Endeffekt fließen sie aber so oder so dem allgemeinen Haushalt wieder zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!