Rede Maaret Westphely: Harzwasserwerke müssen Teil der kommunalen Daseinsvorsorge bleiben

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

bereits im März haben sieben der elf Anteilseigner der Harzwasserwerke den Konsortialvertrag gekündigt und wollen sich damit zumindest die Option offen halten, aus den Harzwasserwerken auszusteigen. Er rechne mit einem Ausstieg von Anteilseignern, wird HWW-Geschäftsführer Droste in der HAZ vom 19. März zitiert. Der Grund der Ausstiegspläne wird dort auch genannt: Die Rendite ist zu gering.

Ich habe die Renditeerwartungen der einzelnen Anteilseigner nicht zu bewerten, erlaube mir aber trotzdem die Anmerkung, dass eine Rendite von über 5 Mio. Euro bei einem Bestand an Aktiva von gut 100 Mio. Euro ja so schlecht auch nicht ist. Rund 5%, die muss man in diesen Zeiten niedriger Zinsen woanders erst mal erzielen.

Anrede,

1996 hat das Land die Harzwasserwerke an ein Konsortium aus überwiegend kommunalen Unternehmen und auch privaten Unternehmen verkauft. Ob man das heute auch noch machen würde, sei mal dahin gestellt. Vor knapp 20 Jahren war noch die Auffassung verbreitet, dass Privat grundsätzlich besser ist als Staat. Trotzdem war der wesentliche Grund, warum eben diese Käufergruppe unter mehreren Interessenten ausgewählt wurde die Tatsache, dass es sich dabei überwiegend um kommunale Unternehmen handelt. Unternehmen also, die demokratisch kontrolliert sind, die Interesse an einem langfristigen Engagement haben und die natürlich unter einem besonderen Rechtfertigungsdruck stehen, wenn die Preise erhöht werden sollen. Und das muss auch so bleiben.

Anrede,

wir haben uns mit dem Landtagsbeschluss vom Mai letzten Jahres „Privatisierung verhindern – Wasserversorgung muss Teil der kommunalen Daseinsvorsorge bleiben“ eindeutig gegen die Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen. Ich habe mir nochmal angeschaut, was Herr Dr. Deneke-Jöhrens für die CDU-Fraktion von dieser Stelle dazu gesagt hat. Sie haben unserem Antrag damals zwar nicht zugestimmt, aber bei der Ablehnung der Privatisierung der Wasserversorgung waren wir uns zumindest mit der CDU einig. Und das lässt hoffen, dass wir auch bei der Ablehnung einer möglichen Privatisierung der Harzwasserwerke eine breite Mehrheit hinkriegen.

Wir müssen ja einer möglichen Privatisierung der Harzwasserwerke nicht tatenlos zusehen. Das Land hat einen Zustimmungsvorbehalt zum Verkauf der Anteile. Und den können und müssen wir nutzen so gut es geht. Das sind wir den Kundinnen und Kunden, die auf das Trinkwasser angewiesen sind, die gutes Wasser zu einem vernünftigen Preis wollen, schuldig.

Und sich hier als Land frühzeitig zu positionieren, schafft ja auch bei den Anteilseignern der Harzwasserwerke Klarheit. Wir sagen den kommunalen Unternehmen und den politischen Vertretern in den Gremien dieser Unternehmen ganz klar: Wir können Euch nicht daran hindern, aus den Harzwasserwerken auszusteigen, aber wir wollen dafür Sorge tragen, dass die Harzwasserwerke überwiegend im Eigentum kommunaler Versorger bleiben. Dabei ist uns sehr bewusst, dass damit natürlich der Kreis potenzieller Käufer eingeschränkt ist und dabei ist uns auch bewusst, dass ein eingeschränkter Kreis möglicher Käufer den Preis beeinflusst, der für die Anteile zu erzielen ist. Vor diesem Hintergrund ist dann natürlich von den einzelnen Anteilseigern noch mal neu die Frage zu bewerten, ob ein Ausstieg aus den Harzwasserwerken sinnvoll ist oder nicht.

Wenn dann das Ergebnis dieser Überlegungen wäre, es bleibt wie es ist, dann soll mir das sehr recht sein.

Vielen Dank!

 

 

Zurück zum Pressearchiv