Rede Maaret Westphely: Europäische Stahlindustrie - vor unlauterem Wettbewerb schützen und für faire Handelsbedingungen im internationalen Stahlmarkt sorgen!
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
der europäische Stahlmarkt ist unter Druck. Die Überproduktion durch staatliche Subventionen vor allem in China auf einem freien globalen Markt ist ein Verstoß gegen einen fairen Wettbewerb. Durch die aktuelle Absatzflaute in China wird der Druck durch Exporte noch verschärft und schlägt sich besonders in Europa nieder – als einer der offensten Weltregionen für die Einfuhr von Stahl.
Es kann und darf nicht in unserem Interesse sein, dass die europäische Stahlindustrie aufgrund dieser globalen Gemengelage in einen ruinösen unfairen Preiswettbewerb gedrängt wird und aus Europa verschwindet. Deshalb fordern wir, dass die handelspolitischen Schutzinstrumente auf europäischer Ebene genutzt und beschleunigt angewendet werden und die Vergabe des Marktwirtschaftsstatus an China auf den Prüfstand kommt und nicht im Schnellverfahren durch die EU-Kommission vergeben wird.
Die Stahlindustrie in Europa schafft nicht nur gute Arbeitsplätze, sondern sie ist wesentlicher Baustein für die industrielle Produktion in Europa, in Deutschland, in Niedersachsen. Die auch räumliche Nähe von Stahlproduktion und den stahlverarbeitenden Branchen ist wesentliche Voraussetzung dafür, Innovationen in Bezug auf neue und hochwertige Produkte wie Qualitätsstähle, Leichtbauweise oder effizientere Verfahren zu entwickeln. Auch deshalb ist der Stahlindustrie in Europa ist wichtig, um die Innovationskraft der industriellen Produktion am Standort Europa insgesamt zu erhalten.
Klar ist aber auch, dass die der Stahlindustrie in Europa nur eine Zukunft haben wird, wenn sie weiterhin und verstärkt auf Nachhaltigkeit, Innovation, Effizienz, Spezialisierung und Hochwertigkeit aufbaut. Diese strategische Ausrichtung muss auch politisch unterstützt werden. Zwei Punkte sind aus grüner Sicht in diesem Zusammenhang zentral:
Erstens: Die wirtschaftlichen Chancen, die aus einem politischen Umsteuern mit hohen Klimazielen folgen öffnen auch für die Stahlindustrie Zukunftsperspektiven: Der höhere Bedarf zum Bau von Windkraftanlagen kann den sinkenden Stahlbedarf in der Automobilbranche mehr als Wett machen. Das ist eindeutig ein positiver Nebeneffekt der Energiewende.
Zweitens sollte der Emissionshandel für die CO2-intensive Industrie nicht wie bisher mit einem fixen Aufteilungsverhältnis zwischen Zuteilungs- und Versteigerungsmenge funktionieren. Anstelle dessen sollte eine kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten entsprechend des Bedarfes der effizientesten Unternehmen begrenzt werden. Damit fordern wir ein, das - im industriellen Maßstab - technisch und wirtschaftlich machbare für den Klimaschutz zu erreichen, ohne eine Branche zu überfordern. Wir begrüßen, dass die Landesregierung dazu mit der Stahlindustrie in einem sehr konstruktiven Dialog ein Regierungspapier an die EU-Kommission erarbeitet hat.
Ich freue mich auf die weitere Beratung in den Ausschüssen,
vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.