Rede Maaret Westphely: EU-Förderperiode 2014 bis 2020 effektiv, regionsspezifisch und bedarfsgerecht ausgestalten

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- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Wer sich Ziele setzt, wer Neues wagt, kann scheitern – wer sich vor Zielen drückt, wer nichts mehr wagt, wo Änderungen geboten sind, hat schon aufgegeben.

Liebe KollegInnen der CDU, mit ihrem Antrag, der heute leider nicht zum Vergleich auf der TO steht, dokumentieren Sie keinen Änderungsbedarf zu sehen, obwohl wir alle wissen, dass wir gegensteuern sollten einfach sagen weiter so, wir deklinieren durch, wie wir wichtige europäische Ziele wie Klimaschutz, Armutsbekämpfung und der Wettbewerbsfähigkeit durch Innovationen umsetzen und mit Leben füllen werden.

Mit den von der Landesregierung vorgelegten Programmen zu ESF, EFRE und ELER haben wir eine rot-grüne Förderstrategie, die hervorragend an die niedersächsischen Potentiale anknüpft, und diese im besten sozialen und ökologischen Sinne Europas entwickeln wird.

Dabei wird versucht, vor allem im sozialen Bereich Anschlussförderungen zu ermöglichen, was nicht ohne ist mit weniger Mitteln und wir werden neue Schwerpunkte setzen, von denen ich einige wenige nennen möchte:

Mit dem Schwerpunkt Klimaschutz durch Moorrenaturierung setzen wir eines der Ergebnisse der Regierungskommission Klimaschutz um.

Die Förderung des Ökolandbaus ist ein weiterer neuer Schwerpunkt, der zusammen mit der verbesserten Förderung von Agrar-Umweltmaßnahmen zu einer naturverträglicheren Landwirtschaft beitragen wird.

Und wir haben vor, die Gebäudesanierung im sozialen Wohnungsbau unterstützen. Damit verbinden wir unseren sozialen Anspruch für die Versorgung mit Klimaschutz.

Neben diesen Schwerpunkten wurden Querschnittsziele wie „Gute Arbeit“, Energieeffizienz, Gleichstellung und Nachhaltigkeit geben, die nicht nur dazu dienen, die nützlichsten Projekte auszuwählen, sondern auch Anstoß geben sollen, sie so auszugestalten, dass sie einen gesellschaftlichen Mehrwert haben und zukunftsweisend sind.

Die Landesregierung hat sich auf den Weg gemacht, die beiden Strukturfonds EFRE und ESF in einem anspruchsvollen Multifond-Programm zu bündeln.

Durch das Multifond-Programm kann nicht nur der Verwaltungsaufwand reduziert werden, sondern auch für die Antragsteller ergeben sich Synergien, weil Programmteile kombinierbar sind und die zu erbringenden Förderkriterien von vorne herein auf einander abgestimmt sind.

Ich möchte aber auch ein paar Worte zu einem der Schwerpunkte der neuen Förderstrategie sagen, über den am meisten diskutiert wird: zur regionalisierten Förderung.

Tatsache ist, dass wir sehr viel weniger Mittel haben werden, und die EU uns abverlangt, diese Mittel sehr viel stärker auf wenige Ziele zu konzentrieren.

Deshalb wird es zukünftig keine Gießkannen-Förderung mehr geben – und das ist auch gut so.

Anstelle dessen findet aktuell anhand der regionalen Handlungsstrategien vor Ort ein Prozess zur Verständigung zwischen den Kommunen, den Landkreisen statt, welche Ziele das für die Regionen sein können und wie sich mit landespolitischen Zielsetzungen verknüpfen lassen.

Ich will gar nicht sagen, dass ich nicht auch kritische Anmerkungen zu diesem neuen von der regionalen Ebene ausgehenden Vorgehen gehört habe – aber wie schon gesagt wer nichts wagt, der nicht gewinnt.

Und ich möchte der Kritik zwei Kommentare entgegensetzen, die bei der Vorstellung in Hildesheim an diesem Montag eine große Rolle gespielt haben und zum Weiterdenken anregen sollten:

1. Dass es gut ist, dass das Land endlich wieder eine aktive Rolle dabei übernimmt, in den Regionen über die zukünftige Entwicklung zu diskutieren. Der Bedarf ist je nach Region sicher unterschiedlich.
2. Dass nicht überwertet werden sollte, wie groß oder klein die Entscheidungskompetenz der Landesbeauftragten ist, sondern dass es darauf ankommt, dass gemeinsam an einer Lösung arbeiten, die von allen getragen wird. Darauf kommt es an.

In diesem Sinne möchte ich an Sie appellieren, sich ihrem Teil der Verantwortung zu stellen und konstruktiv mit zu arbeiten.

Vielen Dank.