Rede Maaret Westphely: Duale Ausbildung stärken - Meisterbrief nicht weiter entwerten!

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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bley,

ich habe mich ein bisschen über Ihre Ausführungen gewundert. Ich weiß nicht so richtig, von welchem Sinneswandel Sie eigentlich sprechen; denn im Aus-schuss waren wir alle uns einig, dass wir in der Sache an einem Strang ziehen wollen, aber gerne noch etwas mehr Zeit gehabt hätten, um uns weiter mit dem Thema zu befassen und uns zu informieren.

Aber ich stelle hier erfreut fest, dass wir über die Fraktionsgrenzen hinweg an der Seite der Hand-werksbetriebe in Niedersachsen stehen und auch für den Meisterbrief als Qualitätsmerkmal des Handwerks einstehen.

Das Handwerk besteht vor allem aus kleinen und mittleren Unternehmen, die uns traditionell ein verlässlicher Partner bei der dualen Ausbildung sind. Auch wir wollen dem Handwerk verlässliche Rahmenbedingungen bieten.

Nach ersten anderslautenden Aussagen hat die EU nun klargestellt, dass es ihr nicht darum ginge, die Berufe zu regulieren.

Es geht der EU also nicht darum, die Handwerks-ordnung in Deutschland aufzuheben. Mit ihrer Klarstellung hat sie auch deutlich gemacht, dass die bestehende Rechtslage allein dem Gesetzgeber auf nationaler Ebene obliegt. Aber die EU verlangt, Reglementierungen zu begründen. Davor brauchen wir uns nicht zu scheuen. Die Meister-prüfung als großer Befähigungsnachweis sorgt neben der Gefahrenabwehr vor allem für eine an-ständige und qualitativ hochwertige Ausbildung in sinnstiftenden Berufen.

Die EU verlangt vor allem, dass die Zugangsvor-aussetzungen zu den Berufen transparent gemacht werden, und zwar in allen Mitgliedsstaaten der EU. Darin liegt auch eine Chance für den Arbeitsmarkt. Die Erleichterung des Zugangs durch mehr Transparenz zu reglementierten Berufen kann dabei helfen, bei uns den Fachkräftemangel zu kompensieren und die Wirtschaft zu beleben.

Als nächste Schritte stehen auf EU-Ebene der Austausch und die gegenseitige Evaluation über die Auswirkungen der unterschiedlichen Beschränkungen zwischen den Mitgliedsstaaten an. Hierfür wäre es unserer Meinung nach sehr hilfreich - deswegen haben wir diesen Punkt auch in unseren Antrag eingebracht -, zunächst auf nationaler Ebene die Handwerksnovelle aus dem Jahr 2004 gründlich aufzuarbeiten.

Wir wollen uns auch nicht den bislang erstellten Teilstudien und vereinzelten Daten verschließen, die wir uns im Ausschuss gerne weiter angeschaut hätten, wenn wir die Zeit gehabt hätten.

Wir brauchen die Evaluation auch für die weitere Diskussion auf Bundesebene, um die Entwicklung und Situation deutschlandweit vernünftig und realistisch einschätzen zu können.

In der Gemengelage, in der wir uns aktuell befinden, halten wir eine Ausweitung der Liberalisierung aber für übereilt. Daher haben wir uns den Entschließungen anderer Landesparlamente wie in Nordrhein-Westfalen oder in Hessen angeschlossen, ohne sie einfach abzuschreiben.

Der Meisterbrief ist unserer Meinung nach ein wichtiger Bestandteil der Qualitätssicherung. Das sagte ich schon anfangs. Ich freue mich, dass es zu einer gemeinsamen Abstimmung kommen wird.

Danke schön.