Rede Maaret Westphely: Betriebsrats- sowie Jugend- und Auszubildendenvertreter Wahlen 2014

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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Tja, manchmal gibt sich die Tendenz im kleinen Wort zu erkennen. Sie sagten gerade, die betriebliche Mitbestimmung sei ein Entgegenkommen gewesen. Aber genau das ist nicht unsere Auffassung; denn die betriebliche Mitbestimmung ist ein Kernbestandteil unserer sozialen Marktwirtschaft; denn sie unterstützt die soziale Stabilität des Gemeinwesens und stärkt die demokratische Kultur in unserem Land.

Ich habe mich schon bei den Ausschussberatungen sehr gewundert; denn da wurden die Passagen unseres Antrags kritisiert, in denen wir die Behinderung der Gründung und die Behinderung der Arbeit von Betriebsräten verurteilen. Es steht außer Frage, dass es Unternehmen gibt, in denen sich die Beschäftigten nicht dazu entschließen, sich in Form eines Betriebsrats zu organisieren. Das ist okay. Aber die betriebliche Mitbestimmung zu verhindern oder zu erschweren, das ist ein ganz anderes Paar Schuhe; denn die Mitbestimmung ist ein in Deutschland verbrieftes Recht. Für dieses Recht sollten wir kämpfen. Dazu gehört auch, Missstände anzusprechen, wie wir es in unserem Antrag getan haben, und sie nicht aus Sorge vor Pauschalverurteilungen unter den Tisch fallen zu lassen.

Schaut man sich beispielsweise im Einzelhandel um, wo der Beschäftigtenanteil der Frauen besonders groß ist, müssen wir immer wieder zur Kenntnis nehmen, dass Mitarbeiterinnen, die sich bei den Schleckers, Lidls oder Nettos dieser Welt organisieren wollen, gekündigt und unter Druck gesetzt werden oder dass es sogar den Verdacht gibt, dass ganze Filialen geschlossen werden, um die betriebliche Mitbestimmung zu erschweren.

Gerade für Frauen sind Tarifverträge und die Mitbestimmung im Betrieb so wichtig, wenn es um die Entgeltgleichheit und um ihre Rechte geht.

Erinnern wir uns! Unabhängig von ihrer Position verdienen Frauen auch im Jahr 2014 noch immer 22% weniger als ihre männlichen Kollegen. In kaum einem anderen EU-Land ist diese Entgeltlücke so groß wie hier. Freiwilligkeit und Selbstverpflichtung in der Wirtschaft haben uns bisher nicht weitergebracht. Immerhin können wir feststellen: Wo Gewerkschaften und engagierte Betriebsräte aktiv sind, ist der Gender Gap bei den Löhnen geringer. Deshalb wollen wir gerade Frauen den Rücken stärken, sich zusammenzutun und für ihre Rechte zu kämpfen, sodass Schluss damit ist, dass es Arbeit von Frauen zum Schnäppchenpreis gibt.

Ich möchte noch ganz kurz auf einen weiteren Punkt, der im Ausschuss strittig diskutiert worden ist, eingehen, und zwar, dass wir zu Betriebswahlen an Standorten niedersächsischer Unternehmen im Ausland auffordern. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen in Unternehmen durch die einstimmige Abstimmung bei entsprechenden Gremien der Internationalen Arbeitsorganisation international anerkannt sind. VW hat sich beispielsweise in den USA schon auf den Weg gemacht und will dort einen Betriebsrat gründen. Wir finden das gut. Wir rufen dazu auf. Bisher gibt es im Gegensatz dazu mehr Beispiele dafür, wie die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten durch weltwirtschaftliche Verflechtungen gelitten haben. Lassen Sie uns mit diesem kleinen Beitrag einen Schritt in die entgegengesetzte Richtung tun, und schließen Sie sich unserem Aufruf für die Betriebs-ratswahlen an!

Danke schön.