Rede Maaret Westphely: Antrag (SPD/GRÜNE) zur Europäischen Stahlindustrie

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich finde, wir legen hier heute einen guten gemeinsamen Antrag zur abschließenden Beratung vor.

Der definitiv wichtigste Punkt ist unsere Aufforderung an Brüssel für den schnelleren Einsatz der EU-Handelsschutzinstrumente zu sorgen. Die Anerkennung des „Marktwirtschaftsstatus“ für China würde den Einsatz dieser Schutzinstrumente erschweren und beides kann daher im Moment nicht unser Ziel sein.

Denn klar ist, dass selbst die effizientesten und wettbewerbsstärksten Unternehmen nicht auf Dauer gegen Anbieter konkurrieren können, die mit staatlicher Unterstützung und wider marktwirtschaftlicher Prinzipien agieren und so jeden Preis unterbieten können. Wenn in dieser entscheidenden Frage nicht gegen gesteuert wird, dann würde auch der vollständige – aber unverantwortliche – Verzicht auf ökologische oder soziale Standards die Stahlindustrie in Europa nicht retten. Nur mit einem klaren ordnungspolitischen Rahmen sowohl für den Wettbewerb als auch für soziale und ökologische Standards werden sich die Unternehmen in Europa weiterentwickeln können. Unbestritten ist auch, dass die Stahlindustrie in Europa nur eine Zukunft haben wird, wenn sie weiterhin und verstärkt auf Nachhaltigkeit, Innovation, Effizienz, Spezialisierung und Hochwertigkeit aufbaut. Diese strategische Ausrichtung muss auch politisch unterstützt werden.

Wir begrüßen daher, dass wir uns hier parteiübergreifend auch für einen funktionierenden Emissionshandel und für ambitionierte Emissionsminderungsziele aussprechen. Und, dass wir parteiübergreifend die Initiative der Landesregierung unterstützen, mit der sie sich gegenüber der Kommission dafür eingesetzt hat, eine kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten entsprechend des Bedarfes der effizientesten Unternehmen zu begrenzen. Damit fordern wir, das technisch und wirtschaftlich maximal Machbare für den Klimaschutz ein, ohne die Branche zu überfordern.

Und aller Unkenrufe heute oder wahrscheinlich spätestens morgen zum Trotz dokumentieren wir damit einvernehmlich, dass das Gegeneinander von Industriepolitik und einer Politik für mehr Klima- und Umweltschutz der Vergangenheit angehören kann – sofern alle Beteiligten bereit sind, sich zu bewegen und nach tragfähigen Kompromissen zu suchen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

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