Rede Maaret Westphely: Antrag (SPD/GRÜNE) zum digitalen Binnenmarkt in Europa
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
im Zusammenhang mit der Digitalisierung haben wir uns hier im Landtag bereits mit den Themen Breitbandausbau und Industrie 4.0 intensiv beschäftigt. Dieser Antrag beschäftigt sich mit weiteren europäisch relevanten Vorhaben, die direkte Auswirkungen auf die Menschen und die Unternehmen in Niedersachsen haben und haben werden.
Europa hinkt in Bezug auf Digitalisierung derzeit hinterher. Die wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Potenziale werden noch lange nicht ausschöpft. Das wir von einem digitalen Binnenmarkt noch weit entfernt sind zeigt ein Beispiel: lediglich 7 Prozent der Kleinen und Mittelständischen Unternehmen im Digitalbereich bieten grenzüberschreitend ihre Produkte und Dienstleistungen an.
Unterschiedliche gesetzliche Regelungen und die Aufrechterhaltung von National-grenzen bei der Nutzung digitaler Dienste bremsen die europäische Digitalwirt-schaft aus. Die EU-Kommission spricht von zusätzlichen 415 Milliarden Euro an Wertschöpfung, wenn diese Barrieren abgebaut würden und die Digitalwirtschaft den gesamten EU-Wirtschaftsraum nutzen könnte.
Und an innovativen und ambitionierten Unternehmerinnen und Unternehmern in der europäischen Digitalwirtschaft mangelt es sicherlich nicht. Digitale Lösungen können auch im Bereich Energieeffizienz und Materialeinsparung einen großen Beitrag für eine nachhaltige Gesellschaft leisten. Nun muss die EU-Kommission zeigen, wie sie diese Unternehmen zukünftig unterstützt und Europa zu einem vielfältigen Digitalmarkt führt. Wir wollen, dass die deutsche Regierung diesen Prozess auf EU-Ebene konstruktiv sowie progressiv vorantreibt.
EU-Datenschutzgrundverordnung ist endlich auf den Weg gebracht. Der erzielte Kompromiss kann jetzt in Handeln umgesetzt werden. Hoher Datenschutz und IT-Sicherheit ist die Basis, damit Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher dem Digitalmarkt vertrauen. Zum Beispiel der NSA-Skandal führt uns aktuell vor wie wichtig hoher Datenschutz und IT-Sicherheit ist. Damit wird zum Standortvorteil was der Wirtschaft Grenzen setzt.
Netzneutralität – an dieser Stelle ist eindeutig Kritik an den getroffenen Beschlüssen auf europäischer Ebene angebracht. Es ist fatal, dass klare Neutralitäts-Verpflichtungen für die Anbieter von IT-Dienstleistungen fehlen, um die Rechte von Wettbewerbern und Verbrauchern zu schützen und einen gleichen Zugang zum Digitalen Markt für alle zu garantieren.
Diskriminierende Handelsschranken wie das Geoblocking müssen abgebaut werden. Die neuen Regeln sollen nur für bezahlte Inhalte gelten. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dies löst allerdings nicht das Problem, dass zahlreiche Inhalte in einzelnen Ländern überhaupt nicht zugänglich sind. Angebote von öf-fentlich-rechtlichen Sendern werden völlig ausgenommen. Derzeit bleibt die EU-Kommission weit dahinter zurück, das Urheberrecht EU-weit zu harmonisieren.
Gemeinsame europäische Rahmensetzungen werden Austausch und Zusammenhalt stärken und dringend notwendige Verlässlichkeit für die wirtschaftliche Entwicklung vor allem für europaweit agierende Unternehmen verbessern.
Das wollen wir mit unserem Antrag unterstützen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.