Rede Maaret Westphely: Antrag (SPD/GRÜNE) zu Agrarrohstoffspekulationen

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- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

mit Essen spielt man nicht! Das ist die zentrale Botschaft unseres Antrages – sie richtet sich nicht etwa an Kinder, die nicht aufessen wollen, sondern an Finanzspekulanten, die auf Nahrungsmittel spekulieren. Denn dadurch steigen Nahrungsmittelpreise für Erzeuger*innen und Konsumenten*innen, unabhängig vom tatsächlichen Verhältnis aus Angebot und Nachfrage an Nahrungsmitteln. Diese zum Teil drastischen Preissprünge zum Beispiel bei Mais, Weizen und Reis sind mitverantwortlich für globale Nahrungsmittelkrisen vor allem von einkommensschwacher Menschen in armen Ländern oder Ländern, die von Lebensmittelimporten abhängig sind.

Die europäische Union hatte sich diesem Thema mit der Ausgestaltung der Finanzinstrumente-Richtlinie angenommen. Allerdings hatte schon der erste Entwurf von der für die Ausgestaltung der Richtlinie zuständigen Behörde ESMA keine ausreichenden Grenzen gesetzt, um dieses Ziel - die Eindämmung der Spekulationen – wirksam zu verfolgen. Es war gut, dass die Kommission und das Parlament diesen Entwurf zurückgewiesen hatte und um Nachbesserung gebeten hatte. Das war nicht nur der Erfolg grüner Politik, sondern ist mit maßgeblicher Unterstützung der Europaabgeordneten Markus Ferber, CSU und Roberto Gualtieri, SPD geschehen.

Nun liegt erneut ein Entwurf der ESMA vor, der aber immer noch nicht den von den Parlamentariern formulierten Anforderungen entspricht. Denn der maximale Anteil der sogenannten Positionslimits wurde nicht abgesenkt, sondern liegt nach wie vor bei 35%. In unserem Antrag fordern wir einen Anteil von maximal 15%. Das heißt, dass immer noch durch einen Händler oder ein Konsortium ein marktbeherrschender Einfluss ausgeübt werden kann.

Vor diesem Hintergrund ist mir völlig unverständlich, dass die CDU sich im Europaausschuss nicht gesprächsbereit gezeigt hat unseren Antrag zu unterstützen und noch nicht einmal Änderungsvorschläge gemacht hat. Sie widersprechen damit dem Anliegen, das auch die CDU/CSU auf europäischer Ebene unterstützt hat, und schaden damit dem Ziel unverhältnismäßige Preissteigerungen durch Finanzspekulationen einzudämmen. Den Preis zahlen diejenigen, die es sich am wenigsten leisten können und im schlimmsten Fall Hunger leiden müssen.

Aber wir bleiben dabei und werden uns weiter an der Seite der Grünen im Europaparlament dafür einsetzen, dass strenge Regeln zur Eindämmung von Nahrungsmittelspekulation auch effektiv umgesetzt werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.