Rede Maaret Westphely: Antrag (GRÜNE/SPD/CDU) zur Beschäftigungssicherung bei der Continental AG (TOP 56)

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- Es gilt das gesprochene Wort - 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Gemeinsam Verantwortung für die Beschäftigten und die Auszubildende bei Conti-Niedersachsen übernehmen – das wollen wir mit unserem Antrag.

Erst in dieser Woche hat die Autobranche gemeldet, dass Continental in der Rangliste der weltweit umsatzstärksten Autozulieferbetrieben auf den Platz Drei vorgerückt ist – mit 34 Milliarden Dollar Erlös, 2 Milliarden Gewinn im vergangenen Jahr. Nur noch Bosch und der kanadische Konzern Magna International stehen besser da. Wir begrüßen, dass Conti als zweitgrößtes Industrieunternehmen in Niedersachsen im internationalen Wettbewerb so erfolgreich ist. Gleichzeitig treten wir für die Arbeits- und Ausbildungsplätze bei Conti in Niedersachsen ein. Denn die Sicherung von Beschäftigung in der Industrie ist wesentlicher Bestandteil, um als Land nachhaltig im Wettbewerb bestehen zu können.

Wir beobachten daher mit Sorge die Entwicklung, dass Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, weil dort billiger produziert werden kann. Aber den Preiskampf im internationalen Wettbewerb werden wir nicht über eine Lohnspirale nach unten gewinnen. Wir müssen mit Qualität, Innovationen und Effizienz einen Ausgleich schaffen. Und dafür brauchen wir gut ausgebildetes Personal.

Der Ansatz des Unternehmens, Auslagerungen von Produktionen in billiger produzierende Länder mit neuen innovativen Produkte wie in Gifhorn zu kompensieren, ist eigentlich klug. Doch die Rechnung ging offenbar nicht auf – denn die Anzahl der Elektromotoren, die im Continental Teves Werk über das Band fließen, bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Der einzige Auftrag in diesem Bereich soll Ende 2016 auslaufen, ohne dass ein Folgeauftrag bislang eingeworben werden konnte.

Laut Gewerkschaft und Arbeitnehmervertretern plant Conti, von den aktuell 1600 Arbeitsplätzen am Gifhorner Standort rund 680 Arbeits- und Ausbildungsplätze abzubauen. Manch ein Beschäftigter sorgt sich, dass Gifhorn bevorsteht, was in Salzgitter schon beschlossene Sachen ist: die komplette Schließung des Standorts. Mit Schließungen und Teilauslagerungen an den Standorten wird uns wichtiges Fachwissen in Niedersachsen verloren gehen. Aber es geht auch um die Menschen. Wir haben uns im Vorfeld zur Antragsberatung mit Arbeitnehmervertretern aus Salzgitter und Gifhorn getroffen und ich muss sagen, das war schon erschütternd. Sie waren völlig frustriert und hoffnungslos angesichts dieser Lage und haben den Eindruck vermittelt, als wenn sie die Welt nicht mehr verstehen. Angesichts der Gewinnzahlen auf der einen Seite und der Einsparmassnahmen durch Auftragsverlagerungen, nicht nur intern durch Conti sondern auch durch andere, stellt sich schon die Frage nach dem Verhältnis.

Gifhorn ist auch ein Indikator für die Entwicklung der Alternativen Antriebe in Deutschland und zeigt, dass ein weltweiter Trend bislang an uns vorbeizieht. Deshalb brauchen wir Anreize für die Förderung der Elektromobiliät. Und wir brauchen fortschrittlich handelnde Unternehmen, um das ehrgeizige Ziel von 1 Million Elektroautos bis zum Jahr 2020 noch erreichen zu können, denn das bisherige reicht nicht aus.

Wir wollen technisch den Anschluss nicht verlieren und wir müssen den ohnehin notwendigen Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferbranche gestalten, damit Tausende Arbeitsplätze und technisches Know-How erhalten bleiben. Das ist unsere Forderung zusammen mit SPD und CDU. Starke Konzerne wie Conti, VW, Bosch und andere können die Bedingungen am Markt maßgeblich beeinflussen, weil sie wirtschaftlich gut aufgestellt sind und über das Potenzial verfügen, in wichtige Zukunftsbereiche investieren zu können. Aber Gewinne über einen ruinösen Lohnkostenwettbewerb zu erhöhen, das ist eine Einbahnstraße.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit