Rede Maaret Westphely: Antrag (FDP) - Vorverlagerung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge rückgängig machen

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- Es gilt das gesprochene Wort -

Landtagssitzung am 16.05.14

Maaret Westphely, MdL

Sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP – eine Partei auf der verzweifelten Suche nach Themen und Profil.

Anders kann ich den vorliegenden Antrag kaum bewerten.

Im vergangen Jahr lagen zum Thema Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge drei Anträge der Opposition vor – zuletzt im November.

Bemerkenswerterweise entdeckten CDU und FDP das Thema erst, als sie nicht mehr in Regierungsverantwortung standen.

Wir haben uns hier im Plenum und in den Ausschüssen auf Wunsch von CDU und FDP ausführlich damit beschäftigt, ob es Sinn macht, die Vorverlegung der Beitragsentrichtung rückgängig zu machen.

Und wir haben es abgelehnt. Wir stehen zum Kompromiss, der im Rahmen des Mittelstandentlastungsgesetz gefunden worden ist.

Die Diskussion ist  geführt worden und ist beendet. Dachten wir!

Denn die FDP lässt sich nicht beirren: In bester Täglich-grüßt-das-Murmeltier-Manier legt sie uns zum wiederholten Mal innerhalb eines Jahres das gleiche Thema vor.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP konstruiert eine Welle der Empörung, die vermeintlich über das Land schwappt. Als ob die Betriebe keine drängenderen Probleme hätten, als ihr Verfahren nach wenigen Jahren schon wieder umzustellen. Wenn es denn tatsächlich so ein immens großes Problem ist, warum hat schwarz-gelb denn dann die Vorverlegung der Sozialversicherungsbeiträge nicht selbst rückgängig gemacht, als sie sowohl im Land als auch im Bund dazu die Mehrheit hatte?

Warum? Weil niemand Verständnis für ein solches populistisches Hin und Her hätte und jede Umstellung wieder neue Abläufe und Arbeit produziert!

Tatsächlich haben sich die Betriebe in den vergangenen Jahren technisch und gedanklich auf das neue Abrechnungsverfahren eingestellt. Mit der nötigen Korrektur zur Vorverlegung, dem Mittelstandsentlastungsgesetz I, sind die Rechnungen zeitgleich zu erstellen; müssen also entsprechend zwölfmal im Jahr erbracht werden. Sowohl die pauschale Abrechnung des laufenden Monats als auch die Spitzabrechnung des vorangegangenen Monats sind mit einem Schritt abzuwickeln. Der Großteil der Unternehmen hat jetzt, nachdem sich alles eingespielt hat, kein Verständnis für ein populistisches Hin und Her.

Gleichzeitig haben wir ohnehin nicht die Mittel, um eine Vorverlegung ohne Beitragserhöhung zu finanzieren. Da streuen Sie den Menschen Sand ins Auge, wenn Sie anderes behaupten. Wir alle wissen, wie dünn die Decke bei der Rentenkasse ist. Wir haben schon in den vorangegangenen Diskussionen zu den drei anderen Anträgen die Zahlen dazu angesehen: Ein Viertel der Rente zahlen wir mit Bundeszuschüssen, 80 Milliarden Euro waren das 2012. Und da wollen Sie behaupten, wir könnten aus den Vollen schöpfen und keiner muss mehr Beiträge zahlen. Nein, das geht so nicht. Das ist weder anständig noch vernünftig, den Menschen die ganze Wahrheit vorzuenthalten.

Sollte irgendwann einmal der richtige Zeitpunkt für eine solche Diskussion gekommen und die Sozialkassen ausreichend gefüllt sein, die Entrichtung der Beiträge noch einmal zu reformieren, dann ist für uns Grundlage dafür mit allen Betroffenen, den Sozialpartner wie den Unternehmen, in einen umfangreichen Dialog zu gehen, der alle Facetten möglicher weiterer Entbürokratisierungsschritte berücksichtigt. Dann sollten wir auch darüber sprechen, ob denn die Fälligkeit von Steuern und Sozialbeiträge sich vereinheitlichen lasse. Für dieses Ansinnen jedoch greift Ihr Show-Antrag bei weitem zu kurz.

Anrede,

dieser Antrag ist was er ist - ein liberaler Selbstbeschäftigung-Antrag. Wir können dem wenig abgewinnen.

Danke für Aufmerksamkeit.