Rede Maaret Westphely: Antrag (CDU/FDP) zur Grundstoffindustrie

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

dieser hier von der Opposition vorgelegte Antrag macht mich ärgerlich und er zeigt nur eines: Die Opposition hat sich in Niedersachsen längst verabschiedet von dem Anspruch, tatsächlich für das Land und aktiv an der Gestaltung mitzuwirken. Ich will das gerne begründen:

Im Feststellungsteil des Antrages schreiben Sie es gäbe auch Parteien, bei denen die Tendenz zur Deindustrialisierung erkennbar sei. Warum steht das da und wen meinen Sie eigentlich damit, habe ich mich gefragt? Ich glaube, die Antwort kann ich Ihnen geben, und sie fällt ganz anders aus, als ihre: Hier fordern CDU und FDP einen Industrieanteil am BIP von 20 Prozent. Aber Sie wissen schon, dass das weniger als der aktuelle Anteil in Niedersachsen ist!?  Sie sind es also Sie selbst, die den Kurs der Deindustrialisierung einschlagen! Und das in einem Antrag, der zur Stärkung der Industrie gedacht ist – das ist schon ein starkes Stück und zeigt, dass Sie von den realen Verhältnissen in unserem Land keine Ahnung haben.

Um es klar zu sagen: Deindustrialisierung mag ihr Ziel sein, unser ist es nicht. Im Gegenteil, wir wollen unsere Industriestrukturen fit für die Herausforderungen der Zukunft.

So hat auf europäischer Ebene der Grüne Abgeordnete Bütikofer als Berichterstatter für die Industriepolitik unter anderem eine umfassende Rohstoffstrategie erarbeitet, und einen Bericht zur nachhaltigen Industriepolitik vorgelegt, der vom Parlament mit großer Mehrheit angenommen wurde.

Auf nationaler Ebene haben wir mit dem EEG für ein Gesetz gesorgt, das international Nachahmer gefunden hat und in den letzten Jahren so ganz nebenbei zur Entwicklung ganzer neuer zukunftsweisender Technologien in der Industrie geführt hat, die wiederum neue Abnehmer für die Grundstoffindustrie sind.

Mit der Stellungnahme der Landesregierung zum Emissionshandel ab 2021 zeigen wir, dass wir Klimaschutz und Industriepolitik zusammen führen und sachgerechte Kompromisse vorlegen. Dieses Papier fand die Opposition so gut, dass sie es wortgleich abgeschrieben hat und hier beschließen lassen wollte. Sie würden uns so vorführen, wenn wir dasselbe machten. Aber freundlicherweise haben wir ihre Forderungen in den Feststellungsteil in unseren Antrag integriert, um Ihnen den Gesichtsverlust zu ersparen. Das war gestern.

Und jetzt schreiben Sie die Handlungsempfehlungen des Bundeswirtschaftsministeriums ab und wollen diese hier beschließen lassen. Haben Sie eigentlich keine eigenen Ideen? Und keine einzige Ihrer Forderungen aus diesem Antrag war es Ihnen wert, sie in den in weiten Teilen themengleichen Antrag von gestern hinein zu verhandeln.

Seit wir an der Regierung sind, haben wir zu den wesentlichen aktuellen industriepolitischen Themen richtungsweisende Anträge vorgelegt und diese mit konkreten Forderungen für Regierungshandeln hinterlegt. Dazu gehören: Industrie 4.0, Rohstoffsicherung, EU-Handelspolitik und Emissionshandel. Manches auch mit Ihrer Unterstützung.

Und die Landesregierung arbeitet in diversen Zusammenhängen mit Erfolg daran, für Konflikte mit der Industrie Lösungen zu finden. Dafür reichen die Floskelforderung, die sie hier anbieten nicht aus.

Auch als Opposition hat man die Verantwortung für das, was man beschließen will und so geht es nicht!

Vielen Dank!