Rede Maaret Westphely: Antrag (CDU) zum Landesraumordnungsprogramm (TOP 23)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
für die Verabschiedung des Landesraumordnungsprogramm gibt es ein gesetzlich verankertes Verfahren, dass wir nicht geändert haben, insofern sind auch die Konditionen für die Beteiligung – auch des Landtages – klar geregelt und es ist nicht zu verstehen, warum Sie das jetzt hier kritisieren.
Inhaltlich ist der Antrag absurd – von vorne bis hinten. Die Kritik der Opposition ist unsachlich, völlig übertrieben und entbehrt jeder fachlichen Grundlage; diese böswilligen Unterstellungen werden wir heute ablehnen! Schon ihre Ausgangsthese – das LROP würde die wirtschaftliche Entwicklung einschränken - ist falsch. Und folgerichtig sind auch alle sich auf diese These stützenden Forderungen und Unterstellungen falsch. Zu den einzelnen Punkten:
Es gibt keine Beschränkung der wirtschaftlichen Entwicklung außerhalb der zentralen Orte, die über die Erforderlichkeit einer raumordnerischen Steuerung durch die Unteren Raumordnungsbehörden hinausgeht. Und außerdem möchte ich mal bezweifeln, dass alleine die Ausweisung von vielen günstigen Flächen als Investitionsvoraussetzung für die Wirtschaft egal wo reicht. Richtig wäre es, wenn Sie feststellen würden, dass die Ziele des Landesraumordnungsprogramms zu dem Versorgungsauftrag der zentralen Orten sowie der Steuerung des großflächigen Einzelhandels schon seit vielen Jahren gelten. Alleine das - leider erfolgreich beklagte - Kongruenzgebot soll wiederhergestellt werden.
Und jetzt zum Thema Torfabbau: es passt zur Ideologie der CDU sich nicht mit den Herausforderungen der Zukunft – dem Klimawandel und effektiven CO2-Minderungszielen – auseinander setzen zu wollen. Aber Tatsache – nicht Ideologie – ist, dass im Erhalt von Mooren ein riesiges Potential für den Klimaschutz liegt und dies wollen wir, soweit es geht, in Niedersachsen nutzen. Denken Sie doch mal an die Zukunft – welches Potential in der Erforschung und in der Verwendung von Torfersatzstoffen für Arbeitsplätze noch steckt. Aber ich sehe schon, dafür sind sie nicht innovativ genug.
Was der letzte Ihrer Forderungspunkte – die Sicherung von Deponieflächen – in einem so ausgerichteten Antrag verloren hat, kann ich nicht nachvollziehen. Der Entwurf sieht ja gerade vor, dass der öffentliche Belang der Abfallentsorgung in Planungsprozessen ein höheres Gewicht erhält. Dadurch wird die Flächensicherung für Abfallentsorgungskapazitäten insbesondere für die Deponieklasse I nach Inkrafttreten des geänderten LROP erleichtert. Diese Forderung folgt der europarechtlichen Pflicht zur Umweltvorsorge und kommt übrigens auch aus der Wirtschaft!
Von einseitigen ideologischen Einschränkungen der wirtschaftlichen Entwicklung durch die Landesraumplanung kann also keine Rede sein. Wir werden den Antrag daher ablehnen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.