Rede Maaret Westphely: Antrag (CDU) zu TTIP

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

ein Antrag zur Akzeptanzbeschaffung für TTIP, ohne dass wir wissen, was und wie gerade verhandelt wird, ist geradezu absurd. Auch wenn die Argumente bei etlichen Debatten ausgetauscht wurden, will ich ein paar Worte zu diesem Antrag sagen.

Nach wie vor sind die Zahlen zum volkswirtschaftlichen Nutzen im Antrag falsch und geschönt. Alle haben das inzwischen verstanden – außer der CDU in Niedersachen. Nur so ein Tipp am Rande: mit irreführenden Fakten werden Sie keine Akzeptanz schaffen, sondern eher die Unsicherheit verstärken. Aber das kann uns nur recht sein. Denn wir Grüne haben von Anfang an das Verhandlungsmandat für TTIP zwischen Europa und den USA abgelehnt. Insofern ist es nicht undemokratisch – wie es hier immer wieder gesagt wurde – sondern nur konsequent, wenn wir immer und immer wieder fordern: die Verhandlungen auf Grundlage dieses Mandates müssen gestoppt werden.

Und das aus gutem Grund: Das Vorsorgeprinzip in Europa ist für uns nicht verhandelbar. Vor diesem Hintergrund wäre eine Rechtsharmonisierung oder eine gegenseitige Anerkennung von Standards kaum möglich ohne die Schutzziele auf der einen oder auf der anderen Seite zu verletzen. Ich empfehle die Lektüre der Stellungnahme des TÜV, der dazu interessante Hinweise gibt - auch wenn Ausführungen sich nur auf einen Teil der Standards beziehen sollten. Und die Gefahr einer Absenkung der Standards lehnen wir ab.

Ein weiterer wichtiger Grund für unsere Ablehnung ist, dass private Schiedsgerichte zwischen zwei demokratischen und rechtsstaatlichen Wirtschaftsräumen nichts zu suchen haben. Es gibt inzwischen viele Beispiele dafür, wie mit dieser intransparenten und nicht unbedingt neutralen Gerichtsbarkeit demokratisch gefällte Entscheidungen auszuhebeln versucht wurden. Deshalb ist es höchste Zeit, dass auf globaler Ebene Alternativen – wie die Schaffung eines internationalen öffentlichen Gerichtshofs – eingeführt werden und alte Verträge mit dem althergebrachten Investitionsschutz Schritt für Schritt abgelöst werden.

Und nun noch ein Wort zur Reichweite der Vereinbarungen zwischen der EU und der USA gerade für den hiesigen Mittelstand: bei der vom Landtagspräsidenten organisierten Veranstaltung im letzten Jahr, hier in diesem Saal, wurde der Vertreter der EU-Kommission gefragt, in wie weit die bundesstaatlichen Regelungen und Verhandlungen zu TTIP in den USA überhaupt mit der föderalen Gesetzgebung im Zusammenhang stehen. Denn in den USA findet in vielen Bereichen die Regulierung nicht nur auf der Staatenebene, sondern auch auf Ebene der einzelnen US-Bundesstaaten statt und daran wird auch TTIP nichts ändern. Auch das wieder ein Beispiel dafür, dass der proklamierte Nutzen bei großen Risiken in Frage steht.

Alles in allem kann ich nur sagen: wir haben hier bereits einen Antrag mit den zentralen Kritikpunkten an TTIP beschlossen und es gab verschiedene Bundesratsanträge auch von Niedersachsen aus mit denen wir von hier aus versuchen das Schlimmste zu verhindern.

Aktuell sehen wir keine Veranlassung unsere ablehnende Haltung zu überdenken.