Rede Maaret Westphely: Antrag (CDU) - EU-Förderung

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- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Damen und Herren,

dass das mehrmalige Aufwärmen zu besseren Ergebnissen führt, funktioniert beim Grünkohl, ja – aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, doch nicht bei Entschließungsanträgen! Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: die EU will keine kleinteilige, weitgehend zielungebundene Förderung mehr in der neuen Förderperiode. Im Gegenteil: das was sie von den Ländern erwartet ist eine Förderstrategie, die sich an den wesentlichen Zielen der Strategie Europa 2020 ausrichtet und Schwerpunkte setzt. Und die dort definierten Ziele der CO2-Reduzierung, der Armutsbekämpfung und der Wettbewerbsfähigkeit durch Innovationen unterstützen wir ausdrücklich.

Sie bemühen die immer wieder selben Klischees. Deshalb möchte ich erneut feststellen: Eine am regionalen Bedarf ausgerichtete Förderstrategie – neben den landesweiten Programmen – ist keine Förderung nach Himmelsrichtungen. Tatsache ist, dass wir vor dem Hintergrund der geringeren Mittel sehr genau zu prüfen haben werden, dass mit den eingesetzten Mitteln auch die Ziele erreicht werden. Deshalb wird es zukünftig keine Gießkannen-Förderung mehr geben – und das ist auch gut so.

Für die Verteidigung der RTB führen Sie die Klein- und Mittelständige Wirtschaft an. Haben Sie eigentlich mal mit den Wirtschaftsvertretungen gesprochen und gefragt, wie sie zu diesem Instrument stehen? Diejenigen, mit denen ich gesprochen habe, haben kein ausgesprochenes Interesse daran – mein Eindruck war sogar gegenteilig!

Als nächstes sprechen Sie sich gegen den Einsatz von revolvierenden Fonds ein. Wir alle wissen, dass es schwierig ist, diese beim aktuellen Zinsniveau anzubieten. Trotzdem sind sie das Mittel der Wahl, wenn es darum geht, möglichst lange Fördermittel ausschöpfen zu können und Mitnahmeeffekte zu begrenzen. Selbstverständlich kommt es darauf an, die Fonds so zu konzipieren, dass sie attraktiv sind.

Mit keinem einzigen Wort erwähnen Sie, dass sich Niedersachsen auf den Weg gemacht hat, ein anspruchsvolles und aufeinander abgestimmtes Multifond-Programm sogar unter Einbeziehung des ELER aufzulegen. Das ist eine echte Herausforderungen, und sowohl im Sinne der EU, als auch im Sinne der ganzheitlichen Förderung guter Projekte. Im Ausschuss wurde uns berichtet, dass inzwischen sogar andere Länder mit Interesse verfolgen, woran hier in Niedersachsen gearbeitet wird, und Interesse daran haben, von uns zu lernen.

Gerade haben Sie es als Neuigkeit verkaufen wollen, dass es ein objektives, transparentes Scoring-Verfahren zur Bewertung der Förderprojekte geben muss. Da stellt sich mir allerdings die Frage, welche Einblicke Sie eigentlich in die Förderung der vergangenen Förderperiode hatten?

Alles in allem stelle ich erneut fest: Dieser Antrag entspricht nicht annähernd den Herausforderungen und Zielsetzungen, die für die Konzeption der neuen EU-Förderperiode erforderlich sind. Trotzdem: es geht um eine Menge Geld, darüber diskutiere ich immer wieder gerne und freue mich auf die Ausschussberatungen.

Vielen Dank.