Rede Maaret Westphely: Aktuelle Stunde (CDU) zur Wirtschaftskompetenz der Landesregierung

<iframe width="560" height="315" src="https://www.youtube.com/embed/koaU7uKw7aQ" frameborder="0" allowfullscreen=""></iframe>

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

erst mal sollten wir doch festhalten: zum Glück stehen Sie von CDU und FDP jetzt nicht mehr dem Erfolg der Wirtschaft im Wege.

Ich nenne mal ein paar Punkte aus der Vergangenheit: Der Schlingerkurs bei den GRW-Fördersätzen, nicht nachvollziehbare Förderentscheide bis hin zur Notwendigkeit der Rückforderung von Mitteln, konsequentes Nicht-Hinschauen bei unerträglichen Arbeitsbedingungen in der fleischverarbeitenden Industrie, Vernachlässigung der Begleitung wichtiger Infrastrukturprojekte wie der schienengebundenen Hafenhinterlandanbindung für die maritime Wirtschaft.

Im Gegensatz dazu kann ich kurz und knapp auf die Frage, wie es um die Wirtschaftskompetenz der niedersächsischen Regierung heute steht, antworten: Hervorragend!

Laut aktueller NDR-Umfrage sind über 60 Prozent der Niedersachsen zufrieden mit der Arbeit der rot-grünen Landesregierung. Besonders erfolgreich ist dabei in den Augen der Befragten die Wirtschaftspolitik mit 58 Prozent. Und einen sehr hohen Zuwachs der Zufriedenheit gibt es bei der Energiepolitik – auch ein sehr wirtschaftsrelevantes Thema, wie wir alle wissen.

Die erfragte rot-grüne Kompetenz lässt sich auch anhand der Fakten ablesen: Die Bundesagentur für Arbeit freut sich über die robuste Konjunktur in Niedersachsen. Weniger als 250.000 Menschen sind hierzulande arbeitslos. Erstmals sinkt die Quote seit der Wiedervereinigung wieder unter 6 Prozent. Auch die mit gut 56.000 steigende Anzahl offener Stellen belegt: die Wirtschaft in Niedersachsen läuft!

Das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung (NIW) vermeldet einen soliden Aufschwung der niedersächsischen Wirtschaft. Der Abwärtstrend in Niedersachsen seit 2011 konnte unter Rot-Grün im vergangenen Jahr gestoppt werden, die Prognose sieht gut aus. Also – bei aller Bescheidenheit: Es könnte schlechter um die rot-grüne Wirtschaftskompetenz stehen!

Diese hervorragenden Ergebnisse haben wir auch erzielt, weil Rot-Grün ein verlässlicher Partner ist. In unserem Fokus stehen solide Rahmenbedingungen, die einen fairen und transparenten Wettbewerb möglich machen, die kleine und mittlere Unternehmen stärken und die Planungssicherheit für Unternehmen schaffen. Entscheidend ist, dass die Landesregierung für verlässliche Rahmenbedingen für die Entwicklung von Unternehmen sorgt. Aber machen wir uns nichts vor: das Land ist nicht der Unternehmer und soll es auch gar nicht sein. Insofern stelle ich mich entschieden gegen die Kritik der Opposition am Umgang mit einzelnen Unternehmen, die hier gerade angeführt worden ist.

Gerade erst hat das Land mit dem Standortsicherungsvertrag und dem Masterplan Ems den Standort der Werft in Papenburg langfristig abgesichert. Dieser Kompromiss zwischen Wirtschaftsinteressen und Umweltschutz und einer Menge an Steuermitteln, die fortlaufend für die Infrastruktur notwendig sein werden, hat uns viel abverlangt. Aber Verlässlichkeit darf keine Einbahnstraße sein.

Es ist vollkommen richtig, nun die Verantwortung des Unternehmens einzufordern für die Rechte der ArbeitnehmerInnen und dafür, dass die Meyer-Werft auch in Zukunft in Niedersachsen ihre Steuern zahlt – das ausgehandelte Moratorium ist ein erster richtiger und wichtiger Schritt in diese Richtung.

Die Frage, ob und was für ein Partner die Meyer-Werft künftig für das Land noch sein kann, muss neu gestellt und bewertet werden. Aus unserer Sicht hat das Spiel mit doppelten Boden zu einem nachhaltigen Image- und Vertrauensverlust der Werft im ganzen Land geführt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sie hatten gefragt, wie es um die Wirtschaftskompetenz der Landesregierung steht. Danke der Nachfrage, sie ist hervorragend.