Rede Maaret Westphely: Aktuelle Stunde (CDU) zu VW

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

ich möchte doch noch einmal gern daraufhin hinweisen, bevor es hier weiter so durcheinander geht: VW ist kein Staatskonzern - wir können VW weder diktieren, was zu tun ist, noch was nicht.

Wie sensibel mit der Einflussnahme über die Landesbeteiligung umzugehen ist, müsste auch die Opposition wissen – im gemeinsamen Bangen und Kämpfen um das Fortbestehen des VW-Gesetzes.

Der Aufsichtsrat steht dem Konzern beratend zur Seite und muss den Vorstand kontrollieren, aber in das operationelle Geschäft selbst gestaltend einzugreifen ist nicht seine Aufgabe.

Und schon gar nicht ist es die Aufgabe einzelner Aufsichtsratsmitglieder die Kommunikation des Konzerns zu übernehmen, wie im letzten Plenum hier von der Opposition verlangt.

Gerade Sie, Herr Bode, müssten es doch am besten wissen. Die Affäre um die Abgaswerte ist zwar im letzten Jahr erst bekannt geworden, entwickelt hat sie sich aber über viele Jahre. Wo und wie genau sind Sie tätig geworden, was haben sie z.B. für eine offene Kritikkultur im Unternehmen getan, mit der die Manipulationen eventuell verhindert werden können? Das würde mich mal interessieren – aber dazu schweigen Sie sich aus!

Der gesetzliche Rahmen Boni einfach streichen zu können sind Insolvenz und Massenentlassungen. Herr Bode das können Sie doch nicht wollen. Bei dieser Show machen wir zumindest nicht mit. Die Aufsichtsratsmitglieder dieser Landesregierung üben Druck aus im Rahmen des Gesetzes – nur so kann es verantwortungsvoll gehen.

Wir können einiges tun, um VW als wichtigen Partner in Niedersachsen zu stärken, aber wir sollten es aus einem gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Verantwortungsgefühl gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tun.

Zur Zukunftsfähigkeit:

Wir sind überzeugt, dass wir uns davon verabschieden müssen, dass die alten und vertrauten Geschäftsfelder weiter wirtschaftlichen Erfolg einfahren werden. Wir stehen am Anfang einer Mobilitätswende. Nur die Konzerne und Unternehmen werden die bevorstehende Umwälzung erfolgreich bestehen, denen es gelingt, sich schnell und kompetent auf die neuen Märkte einzustellen.

Die Zeiten, in denen sich die Herausforderungen der Zukunft schon über die Effizienzsteigerung herkömmlicher Antriebstechnologie wie der Diesel-Technik lösen lassen sind vorbei. Effizienzsteigerung bedeutet Evolution. Eine Alternative aufzeigen, heißt Revolution. Das ist der Punkt an dem wir längst stehen. E-Mobilität wird sicher nicht allein die Lösung sein wird, aber durchaus eine große Rolle spielen.

Mobilität von morgen ist vielfältiger – sie ist elektrisch, vernetzt und geteilt! Das Auto als industrielles Produkt wird nur noch ein Baustein eingebettet in neue integrierte Mobilitätsdienstleistungen sein.

Unser Job ist es politisch den Rahmen so zu setzen, dass sich die Unternehmen strecken müssen, um Vorgaben für Gesundheits-, Klima- und Umweltschutz einzuhalten und um eine Zukunft mit sich ändernden Ansprüchen an Mobilität vorzudenken – nur so werden wir den Wettbewerb für die Produkte und Geschäftsmodel-le von morgen fördern können.

Mit der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge und der Reduzierung der Unwucht bei der Mineralölbesteuerung haben Minister dieser Landesregierung Vorschläge gemacht, die genau den richtigen Rahmen setzen.

VW wird sich wie alle anderen Autohersteller neu aufstellen müssen. Dass VW genau das tut, dafür gibt es Anzeichen. So ist die Einrichtung eines Nachhaltigkeits-beirats richtig. Wir Grüne würden an der Stelle noch einen Schritt weiter gehen und uns für einen Umweltvorstand aussprechen. Ökologische Nachhaltigkeit muss unserer Meinung nach in der Vorstandsarbeit mit weitreichenden Kompetenzen besetzt sein!

Zur Unternehmenskultur:

VW stand und steht sicher immer noch vor der großen Aufgabe, eine neue offene, transparente Führungskultur zu entwickeln, in der auch ein offener und wohlwollender Umgang mit Kritik und Fehlern seinen Platz haben muss.

Aus unserer Sicht sind erste Schritte getan, mit der Berufung einer angesehenen von außen kommenden Compliance-Vorstandsfrau, mit der Dezentralisierung von Entscheidungen und Verantwortung, die genutzt werden kann, um Eigenverantwortlichkeit und Teamwork zu stärken. Aber machen wir uns nichts vor, solche Prozesse brauchen Zeit und sie werden nur funktionieren, wenn die Beschäftigten nicht täglich in Sorge, um ihre Zukunft sein müssen und wenn sie wissen, dass sie den Vorstand solidarisch an ihrer Seite haben.

Ein Verzicht auf Boni-Zahlungen, Standortgarantien und Investitionen in Zukunft und Innovation, wie sie derzeit diskutiert werden, sind dafür richtige Weichenstellungen. Diese unterstützen wir ausdrücklich.

Zum Abschluss ein weiteres Wort zur Arbeit der Landesregierung:

Neulich war ich im Gespräch mit einem durchaus streitbaren Zeitgenossen aus der Wirtschaft, der nicht uns, nicht der SPD, sondern der CDU nahesteht. Es ging auch um VW. Anerkennend hat er den Hut vor diesem Ministerpräsidenten mit den Worten gezogen: „Krisenmodus kann der“ – dem kann ich nur beipflichten.

Danke für die Aufmerksamkeit.