Rede M. Janssen-Kucz: : Initiative für mehr Arbeit und Ausbildung für junge Menschen

Landtagssitzung am 15.05.2003

TOP 34: Initiative für mehr Arbeit und Ausbildung für junge Menschen

Anrede,
in Niedersachsen ist die Ausbildungsplatzbilanz in diesem Jahr erschreckend. Es fehlen 6000 Ausbildungsplätze und die Jugendarbeitslosigkeit steigt und steigt.
Die neue Landesregierung hat ihre ersten 70 Tage damit verbracht die Zuständigkeiten im Bereich Jugendarbeitslosigkeit zu klären. Herausgekommen ist ein bunter Strauß: die Handlungsvorschläge zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit kommen aus dem Wirtschafts-, Kultus- und Sozialministerium. Jeder trägt sein Ideen-Scherflein bei, aber dringend benötigtes Geld wird nicht in die Hand genommen.
Nein, es werden sogar die Mittel im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik gekürzt. Diese Landesregierung kürzt bei der Qualifizierung von Sozialhilfeempfängern und Langzeitarbeitslosen, bei Beschäftigungsprogrammen für arbeitslose Jugendliche, bei den sozialen Betrieben und der Wiedereingliederung von Frauen ins Erwerbsleben. 3,4 Millionen Euro werden diesem Personenkreis einfach weggenommen. Alleine 500.000 Euro fehlen in den Beschäftigungsprogrammen für arbeitslose Jugendliche. Wo bleiben die positiven Zeichen für ausbildungsplatzsuchende und arbeitssuchende junge Menschen?
Die Bundesregierung hat bereits reagiert und die Bundesanstalt für Arbeit angewiesen, die Jump-Mittel komplett auszuschöpfen und die Mittel für die Berufsvorbereitung werden erhöht. Die rot-grüne Bundesregierung hat zum Ziel für jeden jungen Menschen unter 25 Jahren einen Ausbildungsplatz oder ein zumutbares Beschäftigungsangebot zu schaffen. Dieses Ziel hat sie nicht aus den Augen verloren.
Ab sofort wird für jeden zusätzlich eingestellten Auszubildenden eine Kreditsumme von bis zu 100.000 Euro über die jeweilige Hausbank bei der KFW zu Verfügung gestellt. Das Angebot "Kapital für Arbeit" steht als hilfreiches Instrument zur Verfügung. Nutzen Sie das Kapital für Arbeit auch in Niedersachsen und hören Sie auf mit ihren ideologischen Versatzstücken, die bringen keine Ausbildungsplätze.
Wir erwarten, dass diese Landesregierung mindestens gleiche Anstrengungen unternimmt, um Jugendliche entweder in einen Ausbildungsplatz zu vermitteln oder in einer Jugendwerkstatt unterzubringen.
Dabei helfen keine flotten Sprüche, wie Sie sie, Frau Ministerin von der Leyen kürzlich ausgesprochen haben. Glauben Sie wirklich, dass Sie mit Sprüchen, wie: "Wer nicht arbeiten will, soll die Stadt putzen," positive Signale aussenden? Tragen Sie mit diesen platten Weisheiten und ihren Kürzungen nicht dazu bei die jungen Menschen zu demotivieren?
Es besteht in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit immer wieder die Gefahr – von allen politischen Lagern her – den Druck auf Jugendliche mit immer neuen Sanktionsvorschlägen zu erhöhen – offenbar in der Meinung, Jugendliche seien per se faul und müssten zum Jagen getragen werden. Dadurch wird ein Bild von Jugendlichen gefördert, das mit der Realität nichts, aber auch gar nicht zu tun.
Die Jugendlichen kommen von selbst und betteln geradezu um einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz. Ich habe mir einmal von einem "RAN-RABATZ" Zahlen geben lassen: allein in der Zeit von Januar bis Ende März sind von diesem Büro zusammen mit den Jugendlichen – ein enormer Aufwand - über 900 Bewerbungen losgeschickt worden. Die Jugendlichen kommen von selbst. Nur bei einem sehr kleinen Teil muss man nachfassen.
Das eigentliche Problem liegt doch ganz wo anders:
Nur 30% der Betriebe bilden aus,70% drücken sich vor der Verantwortung, das ist ein Skandal! Wenn immer weniger Betriebe ausbilden und freiwillige Vereinbarungen zur Steigerung der Ausbildungskapazitäten offenbar nichts fruchten, dann muss – endlich – das Instrument der Ausbildungsplatzumlage gesetzlich eingeführt werden. Denn es kann nicht angehen, dass sich die Betriebe einer gesellschaftlichen Aufgabe und Pflicht entziehen und den jungen Leuten die Zukunft verbauen.
Hier ist eine Schieflage entstanden, die nicht hingenommen werden kann. An diesem grundsätzlichen Problem mogeln Sie sich vorbei. Würden Sie die Generationengerechtigkeit ernst nehmen, Herr Minister Hirche, dann würden Sie sich die "ausbildungsunwilligen Betriebe" zur Brust nehmen.
(Und Herr Hirche, sprechen Sie nicht von der Demotivierung der Betriebe in Zusammenhang mit der Ausbildungsplatzabgabe. Wer demotiviert hier wen? Sie demotivieren die vielen ausbildungssuchenden und arbeitssuchenden jungen Menschen.)
Was bietet diese Landesregierung den jungen Menschen an?
Nicht Neues, nur einen neuen Namen, ein neues Etikett für bestehende Programme wie RAN, RABaZ, "Arbeit und Qualifizierung sofort" und Jugendbüro`s, jetzt sollen die Projekte noch ein neues Dach mit dem Namen "Job-Aktiv-Center" tragen. Damit soll es zu einer verbesserten Koordination kommen und eine neue einheitliche Schwerpunktsetzung bekommen. Doch wer mit welcher Konzeption und welcher Finanzierung dieses Dach baut, dazu gibt es nichts Konkretes.
Das kann vielleicht Sinn machen, wenn dabei herauskommt, dass die Jugendbüros von Frau Trauernicht auch pädagogische Hilfestellungen im Rahmen der Jugendhilfe mit übernehmen und RAN/RABATZ mehr in die Vermittlung in Maßnahmen und Ausbildungsstellen hineingenommen wird. Doch dafür müssen Sie endlich konkrete Aussagen machen und auch Geld in die Hand nehmen.
Bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit kommt es immer auf einen dichten Mix unterschiedlicher Maßnahmen an, um die Jugendlichen mit ihren doch sehr unterschiedlichen Bildungsständen und sozialen Hintergründen zu erreichen. Wir sind gerne bereit, hier zu einem Erfolg der verschiedenen Bemühungen beizutragen, denn die Lage ist sehr ernst.
Bei den Förderprogrammen kommt der Bundesanstalt für Arbeit und ihren Arbeitsämtern und die Verzahnung mit den ESF-Maßnahmen eine zentrale Rolle zu.
Voraussetzung ist aber, dass Sie ihre Blockadepolitik im Bundesrat beenden. Dort wird blockiert, was das Zeug hält. Sie stehen in der Verantwortung zu handeln und zwar schnell.
Perspektivlosigkeit darf nicht zur einzigen Perspektive junger Menschen werden!