Rede Julia Willie Hamburg: Antrag (CDU) zur niedersächsischen Oberschule

- Es gilt das gepsrochene Wort -

Anrede,

das, was sie hier heute als Niedersächsisches Erfolgsmodell verkaufen wollen, ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten Ihrer abgewählten Schulpolitik. Denn warum ist die Oberschule eingeführt worden? Sie folgte keinem bildungspolitischen Konzept. Sie war der Versuch, die IGS-Neugründungen im Land zu verhindern und dem damaligen Druck auf dem Kessel kurzfristig ein Ventil zu geben. Zurecht mussten Sie damals reagieren, die Hauptschulen verloren immer mehr Schülerinnen und Schüler, die Forderungen der Eltern nach IGSen wurden immer lauter – der Bedarf an einem integrativen System im ländlichen Raum war groß.

Die Fakten lagen auf dem Tisch und Sie entschieden sich nicht zu dem einzig sinnvollen Schritt: Der Einrichtung integrativer Systeme. Sie zauberten eine neue Schulform. Ein siebengliedriges Schulsystem war die Folge – einmalig in der Bundesrepublik, werte Kolleginnen und Kollegen. Einmalig schlecht.

Eine weitere Zerfaserung des Schulsystems ist vor dem Hintergrund des massiven Ausstattungsbedarfs der Schulen kein sinnvoller Schritt gewesen, vielmehr hätte man die Ressourcen bündeln müssen. Aber das passte nicht in das System ihrer schwarz-gelben Sortiermaschine.

Schon 2012 erreichten ein Viertel der vorhandenen Oberschulen nicht ansatzweise die niedrigschwelligen Mindestanforderungen, die an sie gestellt wurden. Meine Kollegin Ina Korter stellte hierzu Anfragen, die deutlich belegten dass über 70 Oberschulen nicht einmal die vorgeschriebene Zweizügigkeit mit 48 Schülerinnen und Schülern erreichten. Lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen: Unter Ihrer Regierungszeit brauchte dagegen man zur Gründung von Integrierten Gesamtschulen eine 5-zügigkeit mit mindestens 24 Schülerinnen und Schülern je Lerngruppe! Was für eine Ungleichbehandlung.

Und dann haben Sie parallel für die Gründung der Oberschulen auch noch erlassen, dass diese über vier Jahre – bis 2015 – diese niedrig gesetzten Mindeststandards nicht erreichen müssen. Sie wollten die IGSen im Land weiterhin gängeln – um nichts anderes ging es Ihnen bei der Einrichtung der Oberschulen. Zurecht wurde diese Schulpolitik abgewählt.

Die Oberschulen in Niedersachsen haben sich seit ihrer Gründung ganz unterschiedlich entwickelt. Man muss sagen, dass sie tatsächlich in den meisten Regionen sehr gut angenommen werden und eine gute Arbeit machen. Das darf auch nicht weiter überraschen. Ist die Oberschule doch in vielen Regionen damals der einzige Weg gewesen, mit den schwindenden Schülerzahlen an den  Hauptschulen und dem daraus resultierenden Handlungsbedarf schulplanerisch umzugehen. Viele sind Ihrer Idee des schulzweigbezogenen Ansatzes übrigens nicht gefolgt. Viele Oberschulen arbeiten längst integrativ – soweit die gesetzlichen Regelungen ihnen das erlauben. Sie haben die Zeichen der Zeit im Gegensatz zu Ihnen längst erkannt und gehen mit ihrer heterogenen Schülerschaft mitnichten separierend um. Wenn wir Oberschulen besuchen, so hören wir regelmäßig die Bitte, doch gesetzlich endlich etwas zu verändern, um längeres gemeinsames Lernen und die integrative Pädagogik an Oberschulen besser zu ermöglichen.

Die Oberschule muss vor diesem Hintergrund weiterentwickelt werden. Wir werden deshalb Ihren Vorschlägen nicht folgen. Wir werden die schulzweigbezogene Arbeit der Oberschulen nicht forcieren und festschreiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein Mensch braucht kleine KGSen ohne gymnasialen Zweig. Nein, wir wollen die Handlungsfähigkeit der Oberschulen stärken und ihnen ermöglichen noch stärker integrativ zu arbeiten. Das steht in unserem Koalitionsvertrag und das ist unser Anspruch an gute Bildung.

Und was wir auf keinen Fall machen werden, das ist, an den Oberschulen auch noch einen Förderschulzweig einzurichten. Darüber haben wir am Dienstag schon debattiert, wie sinnlos ein solcher Rückschritt bei der Inklusion wäre.

Auf die vielzähligen Unterstellungen in ihrem Antrag werde ich nicht eingehen. Unsere Landesregierung benachteiligt keine Schulformen. Aber was wir auch nicht mitmachen werden, lieber Herr Kollege Seefried, ist einer Bevorteilung einzelner Schulformen mit Ihrem Antrag zuzustimmen. In diesem Sinne freue ich mich auf die Ausschussberatungen.

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