Rede Julia Willie Hamburg: Aktuelle Stunde (FDP) zur Bildungspolitik

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

„Bildungschaos“ sagt die CDU, „Scherbenhaufen“ sagt die FDP.

Wir erleben, dass Sie sich hier einen Überbietungswettbewerb der sprachlichen Superlative leisten, um möglichst viele Schlagzeilen zu erlangen: Wenn sich tatsächlich mal ein Skandal ereignen sollte, werden ihnen dann leider die Worte fehlen. Nicht, dass das in der Schulpolitik rot-grün zu erwarten wäre, aber: Wer sollte Ihnen bei diesem dauerhaften Krakele dann noch ernst nehmen?

Von einem „Scherbenhaufen“ spricht die FDP. Dann sehen wir uns doch einmal die Schulpolitik der vergangenen fünf Jahre an.

Als „Scherbenhaufen“ möchte ich nicht bezeichnen, was wir hier vor viereinhalb Jahren vorgefunden haben, aber ziemlich desolat war es schon:

• Die Ganztagsschulen mussten mit Honorarverträgen arbeiten, für die es keine Rechtsgrundlage gab. Der damalige Kultusminister Althusmann musste sich deswegen mit Staatsanwaltschaft und Rentenversicherung auseinandersetzen. Wir mussten für die Fehler der schwarz-gelben Vorgängerregierung 12,5 Millionen an die Rentenversicherung nachzahlen. Erst Rot-Grün hat dafür gesorgt, dass die Ganztagsschulen ausreichend mit Lehrkräften ausgestattet wurden und pädagogische Konzepte für eine Ganztagsschule mit Qualität entwickeln konnten.
• Die Gymnasiastinnen und Gymnasiasten standen unter Turbo-Stress. Im Jahr 2011 mussten wir feststellen, dass 18% des ersten G8-Jahrgangs nicht im 12. Schuljahrgang angekommen war. Aber Sie haben bis zuletzt am Turbo-Abitur festgehalten und wollten es sogar den Gesamtschulen aufzwingen – einmalig in ganz Deutschland. Erst Rot-Grün hat diesen Fehler korrigiert und den Schülerinnen und Schülern wieder mehr Zeit zum Lernen gegeben.
• Die Gesamtschulen mussten jedes Jahr einen größeren Anteil der angemeldeten Kinder abweisen, weil nicht genügend Plätze vorhanden waren, aber Schwarz-gelb hat die Gründung neuer Gesamtschulen blockiert. Erst Rot-Grün hat die Hürden für die Neugründung von Gesamtschulen abgebaut und damit den Eltern die Wahlmöglichkeit gegeben, ihr Kind auf eine Schule des gegliederten Systems zu schicken oder auf eine Gesamtschule.
• Zum Thema Unterrichtsversorgung hat mein Kollege Heiner Scholing vorhin schon einiges gesagt: Schwarz-gelb hat nur darauf gesetzt, dass die Schülerzahlen zurückgehen würden, und hat Studienplätze für die Lehrerausbildung abgebaut, statt Lehrkräfte auszubilden für den Ausbau der Ganztagsschulen und für die Umsetzung der Inklusion. Erst Rot-Grün hat diesen Fehler korrigiert und die Studienplätze wieder deutlich aufgestockt.

Anrede,

Wissen Sie was ein Schulchaos war? Die Holter-die-Polter-Abschaffung der Orientierungsstufe und die anschließende Schaffung der Oberschulen als Schulform zur Verhinderung weiterer IGS-Neugründungen. Dann die Einführung des Turbo-Abiturs im Schweinsgalopp. Das war keine besonnene, weitsichtige Bildungspolitik: Das war Schulchaos, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Nicht zuletzt für diese Schulpolitik unter anderem auch Bernd Althusmanns sind CDU und FDP vor viereinhalb Jahren abgewählt. Das möchten Sie gerne vergessen machen.

Rot-Grün hat in den vergangenen viereinhalb Jahren die Schulen deutlich modernisiert und stärker an den Bedürfnissen der Kinder ausgerichtet.

Wir haben mit einer erheblichen Kraftanstrengung den Einstieg in die schulische Sozialarbeit geschafft.

Wir haben den Ganztag mit Qualität ausgebaut. 2/3 aller Kinder können heute eine Ganztagsschule besuchen.

Wir haben die Schüler-Lehrer-Relation deutlich gesteigert.

Wir haben begonnen, den Inklusionsprozess, den Sie damals noch als großen Konsens beginnen wollten, überhaupt erstmal mit Inhalten zu füllen.

Wir haben mit Ihnen gemeinsam das Turbo-Abitur wieder abgeschafft und damit den Gymnasien und ihren Lehrkräften und Schülern wieder Zeit zum Lernen gegeben.

Ich könnte diese Liste noch unendlich fortführen, aber das lässt die heutige Redezeit leider nicht zu.

Aber eines möchte ich noch betonen: Diese Fortschritte in Niedersachsen kann man als Weg zu mehr Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit bezeichnen. Schulchaos ist etwas ganz Anderes. Wir sind sehr gewillt, diesen Kurs gemeinsam mit der SPD auch in den kommenden fünf Jahren fortzusetzen.

Vielen Dank.