Rede Julia Hamburg: Haushaltsberatungen 2015 – Bereich Kindertagesstätten

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Seit Jahren setzt sich ein breites Bündnis dafür ein, den Personalschlüssel in unseren Kindertagesstätten endlich zu verbessern.

Denn jahrelang hat die Vorgängerregierung sich bei der Kinderbetreuung nur um die Quantität gekümmert, nur die Anzahl der Plätze aufgestockt, aber nichts für die Verbesserung der Qualität getan.

Schon lange ist uns jedoch klar, dass gerade für die Kleinsten, für die Kinder in den Krippen, zwei Betreuungskräfte pro Gruppe einfach nicht ausreichen, um eine angemessene Betreuungsqualität sicherzustellen.

Ich bin deshalb froh, dass wir zum ersten Januar kommenden Jahres einen großen ersten Schritt machen können: Wir finanzieren für jede Krippengruppe eine dritte Betreuungskraft. Zunächst finanzieren wir je-weils eine halbe Stelle. Schrittweise wird dieser Umfang auf eine ganze Stelle aufgestockt.

Bei den Kita-Verbänden stößt dieser Schritt auf große Zustimmung.

Unverständlich ist mir dagegen der Eiertanz der Opposition.

So lange CDU und FDP an der Regierung waren, haben sie immer erklärt, dass eine Verbesserung der Kita-Personalschlüssel nicht finanzierbar sein.

Kaum in der Opposition, kann es Ihnen erst gar nicht schnell genug gehen und Sie stellen hier Entschließungsanträge, allerdings ohne einen einzigen seriösen Finanzierungsvorschlag. Als dann aber diskutiert wurde, die Mittel, die durch die Übernahme der BAföG-Kosten frei wurden, für die Finanzierung der Dritt-kraft zu nutzen, war der Opposition das auch wieder nicht recht.

Ich finde es sehr bedauerlich, dass CDU und FDP in den Ausschüssen gegen die Regelungen zur Krippendrittkraft gestimmt haben. Wenn es nach der Opposition ginge, würden diese Regelungen jetzt zum 1. Januar nicht in Kraft treten können, sondern die Krippen müssten noch länger auf die dritte Betreuungskraft warten.

Wir sorgen dafür, dass die Drittkraft jetzt endlich kommt.

Aber das kann nur ein Anfang sein. Verbesserungen brauchen wir auch für die 3- bis 6-Jährigen, und Verbesserungen brauchen wir für die Inklusion in den Kitas.

Die Verbesserung der Kita-Personalausstattung ist jedoch nicht nur eine große, sondern auch eine sehr teure Aufgabe. Es geht dabei immer um zwei- bis dreistellige Millionenbeträge. Nur aus den Mitteln des Landes, durch eine Umschichtung im Haushalt, ist das kaum zu bewältigen. Ich möchte deshalb an dieser Stelle dringend an die Bundesregierung appellieren, zu einem gemeinsamen Finanzierungskonzept für eine Verbesserung der Kita-Qualität zu kommen. Und ich möchte hier auch an die CDU appellieren, sich hierfür bei der Bundesregierung einzusetzen.

Abschließend möchte ich meine restliche Redezeit noch dafür nutzen, ein weiteres Thema anzusprechen. Gestern haben wir den Antrag zur sexuellen Vielfalt an Schulen beschlossen. Jetzt ist es nur konsequent für das kommende Haushaltsjahr auch dafür Gelder in den Haushalt einzustellen, um Initiativen wie bspw. SchLAu bei ihrer Arbeit zu unterstützen und diese auch flächendeckend zu ermöglichen. Dieses ist zwar nur ein kleiner Teilbereich des großen Kultushaushaltes, nichtsdestotrotz wird dieser Teil in Niedersachsen eine Menge bewegen.