Rede Julia Hamburg: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Kinder- und Jugendhilferechts
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,
vor eineinhalb Jahren stand ich hier und habe für den Entschließungsantrag zur Wiedereinrichtung des Landesjugendhilfeausschusses gesprochen. Ich freue mich, dass wir heute die Gesetzesänderung zu eben dieser Wiedereinrichtung beschließen. Es war ein intensives Jahr mit vielen Debatten. Die Anhörung im Ausschuss hat gezeigt, wie wichtig es ist, den Landesjugendhilfeausschuss wieder einzurichten. Endlich erfahren die Verbände wieder die Anerkennung, die sie verdient haben. Endlich gestalten wieder die Expertinnen und Experten – die Praktiker aus der Arbeit mit und für Kinder und Jugendliche – die Kinder und Jugendpolitik unseres Landes mit. Endlich kehrt wieder die Fachlichkeit mit zurück an den Tisch, an dem Politik für Kinder und Jugendliche gemacht wird.
Die Abschaffung des Landesjugendhilfeausschusses war ein gravierender Fehler und eine deutliche Schwächung der Idee des SGB VIII, die eindeutig vorsieht, das neben behördlicher Strukturen auch ein Fachausschuss in Fragen der Kinder- und Jugendpolitik zusammentrifft und politische Rahmenbedingungen entwickelt und gestaltet. Auf kommunaler Ebene wird auch heute noch so gearbeitet. Die alte Landesregierung hingegen, meine Expertinnen und Experten nicht länger auf Augenhöhe beteiligen zu müssen, sondern wollte sie lediglich hören. Wieviel Gewicht dieser Landesbeirat so hat, kann man unter anderem daran erkennen, wie häufig sich eigentlich PolitikerInnen in dieses Gremium verirren – es ist leider die traurige Ausnahme. Das soll sich zukünftig ändern. Zukünftig werden die Diskussionen im LJHA wieder gewichtig sein, sie werden nämlich verbindliche Beschlussfassungen vornehmen. Gemeinsam wird nun also wieder auf Augenhöhe diskutiert und gearbeitet und zwar zum Wohle der Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Politik macht Beschlüsse nicht mehr über Kinder und Jugendliche hinweg, sondern unter aktiver Beteiligung von ExpertInnen, die an Kindern und Jugendlichen dran sind – die tagtäglich mit ihnen arbeiten, die vor Ort wissen, wo der Schuh drückt. Die Wiedereinrichtung des Landesjugendhilfeausschusses ist das richtige Signal für eine starke und eigenständige Kinder- und Jugendpolitik. Und ein Signal, was für die derzeitigen Mehrheitsfraktionen Beteiligung bedeutet: Bei uns werden betroffene Menschen nicht nur gehört, sie werden aktiv mit einbezogen. Das ist unser Politikstil und darauf bin ich stolz. Vielen Dank an Sie, Frau Rundt, und an die MitarbeiterInnen Ihres Hauses, für diese gute Gesetzesvorlage, der meine Fraktion sehr gerne zustimmen wird.