Rede Julia Hamburg: Einsetzung einer Kinderkommission (Antrag CDU)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
heute fordern wir die Landesregierung auf, eine Kinderkommission im Einklang mit dem Landesjugendhilfeausschuss einzurichten. Wie in den vergangenen zwei Jahre deutlich wurde, ist den rot-grünen Mehrheitsfraktionen ebenso wie der Landesregierung die Teilhabe junger Menschen an unserer Gesellschaft elementar wichtig. Wir nehmen die Themen von Kindern und Jugendlichen ernst und wollen sie als politisch denkende und handelnde Menschen stärken.
Deshalb haben wir gleich zu Beginn unserer Legislaturperiode den Landesjugendhilfeausschuss wieder eingerichtet, der nun auch seine Arbeit seit einem Jahr aufgenommen hat. Hier wird in den Diskussionen besonders deutlich, wie wichtig und bereichernd es für die Beteiligten ist, bei den Themen, wie „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“, den „Frühen Hilfen“ oder der „Schulsozialarbeit“ die Vernetzung von Fachlichkeit, Politik und Ministerium in diesem Format ist . Wir merken schon jetzt: Es war ein richtiger Schritt hin zur Stärkung der Kinder- und Jugendpolitik in diesem Land.
Nun hat die CDU, nach jahrelanger Ablehnung einer Kinderkommission, sich von unserem Koalitionsvertrag kinder- und jugendpolitisch inspirieren lassen. Denn da ist die Einrichtung einer Kinderkommission bereits festgeschrieben. Letztlich hat die CDU dann die Regelungen der Bundeskinderkommission kopiert und für die Landesebene umgeschrieben. Aber was haben Sie dabei nicht berücksichtigt, Herr Meyer? Richtig, dass die Bundesebene überhaupt nicht über einen Landesjugendhilfeausschuss verfügt. Also fordern Sie nun eine Parlamentariergruppe ein, die die Themen, die vornehmlich auch unter unserer Abgeordnetenbeteiligung im Landesjugendhilfeausschuss diskutiert werden, noch einmal zu viert in der Kommission zu diskutieren. Das kann nicht der Sinn und die Organisationsform einer solchen Kinderkommission sein. Wir brauchen keine Doppelstrukturen, die entweder das gleiche machen oder womöglich in Konkurrenz zueinander stehen. Wir brauchen eine Beteiligung, die ankommt und keine netten Gesprächskreise!
Deshalb fordern wir heute die Landesregierung dazu auf, die Kinderkommission im Einklang mit dem Landesjugendhilfeausschuss einzurichten, um eine Abgrenzung aber auch eine sinnvolle Ergänzung mit Bedacht vorzunehmen. Dieses Ansinnen soll die Rolle der Kinderkommission, anders als hier behauptet, stärken. Diese neue Form der Zusammenarbeit beider Gremien muss natürlich nach einer entsprechenden Zeit auch evaluiert werden, um sicherzustellen, dass diese neue Struktur der Beteiligung auch wirkt. Ebenfalls sollten unserer Ansicht nach mehr Menschen an einer Kinderkommission beteiligt sein, als lediglich vier Abgeordnete der Fraktionen im Niedersächsischen Landtag, um auch Impulse außerhalb der Politik mit aufnehmen zu können.
Die Kinderkommission soll sich vornehmlich mit der Umsetzung von Kinderrechten und der Beteiligung junger Menschen in Politik und Gesellschaft auseinandersetzen und auch als Beschwerde- und Ombudsstelle fungieren können. Für die Zukunft wäre es denkbar, dass sich eine Kinderkommission auch vermehrt bei der Frage nach der Ausgestaltung von Initiativen in Europa und der Bundesebene zur Einsetzung und Etablierung einer eigenständigen Jugendpolitik einbringt.
Hier sind diverse Maßnahmen und Programme zur Beteiligung junger Menschen und Etablierung der Belange junger Menschen vorgesehen, die bereits jetzt auch auf der Landesebene zu entwickeln sind. Beispielsweise wird die Umsetzung des Jugendchecks ein Thema sein, welches den Landesjugendhilfeausschuss beispielsweise in seiner Zuständigkeit nicht tangiert, die Politik in den nächsten Jahren dennoch massiv beeinflussen und beschäftigen wird.
In diesem Sinne hoffe ich auch auf eine Zustimmung der Oppositionsfraktionen zu unserem Änderungsvorschlag und auf eine konstruktive Zusammenarbeit in der Kinderkommission und hoffe, dass wir alle gemeinsam in diesem Landtag Kinder- und Jugendinteressen voranbringen werden.
Vielen Dank.