Rede Julia Hamburg: Anträge (FDP) zu Kindertagesstätten
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben sich für die derzeitige Legislaturperiode viel vorgenommen. Insbesondere im Bildungsbereich haben wir viel vorangebracht. Auch die Kindertagesstätten sind hier ein Schwerpunkt unserer Anstrengungen. Der Bedarf war auch hoch. Während schwarz-gelb den Schwerpunkt vorrangig auf den quantitativen Ausbau der Betreuungsplätze gelegt haben, haben sie im Bereich der Qualität und Personalgewinnung keine ausreichende Vorsorge geschaffen. Das haben wir zurecht immer massiv kritisiert. Wir sind angetreten, um das deutlich besser zu machen. Und wir können erneut konstatieren: Rot-grün wirkt!
Mit der 3. Kraft in Krippen und einem 60 Millionen Euro Programm für den Ausbau der Qualität auch im Bereich der Betreuung für 3-6jährige sind wir große Schritte hin zu mehr Betreuungsqualität gegangen. Auch den Ausbau der Krippenplätze haben wir weiter vorangetrieben. Und – was Sie immer schmählich vernachlässigt haben, ob pädagogische Fachkräfte oder Lehrkräfte – wir haben die Ausbildungskapazitäten deutlich gesteigert, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Auch weitere Fachkräftegewinnungsmaßnahmen wurden von uns vorangetrieben. Kurz gesagt: Unsere Anstrengungen in den letzten Jahren können sich sehen lassen. Wir steigern die Betreuungsqualität und schaffen die benötigten Plätze und bilden das benötigte Personal aus.
Aber wenn man einen Strich zieht muss man auch feststellen: Mit dem stufenweisen Ausbau der Qualität an unseren Kindertagesstätten sind wir noch nicht am Ende angekommen. Wir haben noch einiges vor – im Bereich der frühkindlichen Bildung muss noch viel passieren. Aber wir haben auch schon mehrfach darüber geredet, dass uns das Geld für die Umsetzung all dessen, was notwendig ist, nicht haben. Ich bin nach wie vor gespannt, wann uns der Bund das Geld für eine Kita-Qualitätsoffensive tatsächlich zur Verfügung stellt: Denn mit 500 Millionen Euro mehr, ist hier ein Quantensprung möglich! Auch darüber hinaus, wissen Sie, dass die chronische Unterfinanzierung der Länder und Kommunen nach unserer festen Überzeugung nur durch eine Umverteilung aufzulösen ist. Wir freuen uns, wenn Sie jetzt auch bemerken, dass mehr passieren muss und Sie uns bei dem Anliegen der Aufhebung des Kooperationsverbotes und dem Ruf nach mehr Steuergerechtigkeit unterstützen. Wir können jede Unterstützung brauchen.
Aber Herr Försterling vor dem Hintergrund der hier beschriebenen Kraftanstrengungen, die wir nachweislich unternehmen: Es ist doch bemerkenswert, dass Sie – Herr Försterling – meinen, dass obwohl Sie im Bereich der Qualität 10 Jahre lang keine Anstrengungen unternommen haben, jetzt mit zwei Fingerstrichen diese zehn Jahre binnen kürzester Zeit umsetzen können. Jetzt, wo sie keine Verantwortung mehr tragen, ihre Forderungen auch finanzieren zu müssen, fordern Sie einfach mal alles. Lieber Herr Kollege, dieser Versuch Ihrer Fraktion ist durchsichtig und an Populismus und Wahlkampfgebahren nicht zu überbieten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Sie werden mit diesem Verhalten keine Wählerstimme mehr gewinnen. Denn wissen Sie, was deutlich besser ist, als ihr Populismus und ihre unseriösen Luftbuchungen? Gute Familien- und Bildungspolitik. Und die setzen wir gerade um.