Rede Julia Hamburg: Änderungsantrag (CDU/SPD/GRÜNE/FDP) Landesprogramm gegen Rechtsextremismus
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
Parolen im Stadtbild, Brandsätze auf Wohnhäuser, Mordaufrufe im Internet – was wir momentan erleben ist ein dramatischer Anstieg von Hass und Gewalt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir alle wissen auch, dass die extreme Rechte und ihr gewaltbereites, hasserfülltes und provozierendes Auftreten nicht erst ein Phänomen der letzten Monate ist. Niedersachsen hatte schon immer organisierte, gewaltbereite, Nazistrukturen und schon immer stellten die Kameradschaften, Aktionsgruppen und Parteien eine Bedrohung nicht nur für unsere offene und demokratische Gesellschaft, sondern auch konkret für Betroffene von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit dar. Opfer und Betroffene von Diskriminierung und Gewalt, die zu viel zu oft keine Hilfe erhalten haben. So oft haben wir hier in diesem Haus dazu auch gemeinsam Resolutionen verabschiedet.
Bereits im Koalitionsvertrag haben SPD und GRÜNE die Entwicklung eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus vereinbart. An dieser Stelle möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in dem interministeriellen Arbeitskreis zur Entwicklung des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus recht herzlich danken. Dieser Arbeitskreis hat eine sehr fachlich fundierte und umfassende Arbeit geleistet!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir alle wissen, dass der Polizei und allgemein den Sicherheitsbehörden eine hohe Verantwortung bei der Begegnung von Straftaten und gewaltbereiten Übergriffen von Nazistrukturen zukommt. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, da werden wir uns alle einig sein: Zu dem Zeitpunkt zu dem sich Sicherheitsbehörden mit den extremen Rechten beschäftigen, ist das Kind im Grunde genommen bereits in den Brunnen gefallen.
Was wir in Niedersachsen brauchen ist eine Stärkung der Zivilgesellschaft, eine Stärkung der Bildung in diesem Land und eine gelebte, demokratische Kultur. Denn engagierte Menschen in Niedersachsen, die rechtes Gedankengut nicht tolerieren, die Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit offensiv entgegentreten sind der Schlüssel, dem Rechtsextremismus in diesem Land zu begegnen
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Niedersachsen ist ein weißer Fleck, wenn es um die Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt geht. Diese Lücke muss dringend geschlossen werden. Gerade Opfer von Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben leider auch in staatlichen Behörden Diskriminierungserfahrungen gemacht und sind verängstigt – sie suchen eben nicht die Polizei oder die nächste Beratungsstelle auf, um ihre Täter zur Verantwortung zu ziehen. Die Dunkelziffer in diesem Bereich ist deshalb so hoch. Hilfe, für Menschen, die sie dringend brauchen, kommt nicht an. Das muss sich ändern!
Gleiches gilt für die Mobilen Beratungsteams. Niedersachsen verfügt bereits über Angebote der mobilen Beratung. Häufig werden diese Angebote aber nicht nachgefragt, deshalb brauchen wir einen Ausbau von aufsuchenden und zivilgesellschaftlichen Angeboten. Wir brauchen Systeme, die dort sind, wo Nazis agieren, die dort helfen, wo sie gebraucht werden! Und wir brauchen eine gute Vernetzung der hier aktiven Akteurinnen und Akteure von staatlicher und von zivilgesellschaftlicher Seite. Denn Situationen wie bspw. die selbsternannte Bürgerwehr in Schwanewede machen deutlich, wie hilflos Menschen vor Ort – ja, sogar ganze Kommunen – werden können, wenn Nazigruppierungen auftauchen und ein Klima der Angst erzeugen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Niedersachsen bietet im Bereich Prävention und Intervention bereits viele Maßnahmen an. Diese Maßnahmen sinnvoll zu bündeln, auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und bestehende Lücken zu schließen, ist die Aufgabe eines passgenauen Landesprogramms.
Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam ein starkes, interfraktionelles Signal für ein solches Landesprogramm gegen Rechtsextremismus senden. Vielen herzlichen Dank dafür.