Rede Ina Korter zur Regierungserklärung „Die Weichen für Niedersachsens Schulen richtig stellen“

Anrede, Herr Minister Althusmann,

auf Ihre erste Regierungserklärung zur Schulpolitik war ich wirklich gespannt.

Aber ich bin ehrlich gesagt enttäuscht:

Nichts wirklich Neues, stattdessen viele schön zusammengestellte Zahlen, wie wir das von Ihren Vorgängern schon kennen.

Auch Sie beten immer wieder herunter, die Schulstrukturdebatte müsse ein Ende haben.

Aber: seit 2003 besteht Ihr einziger Beitrag darin, alte Strukturen zu zementieren.

Auch mit Ihrer neuen Oberschule versuchen Sie wieder nur, von der alten Struktur zu retten, was doch nicht mehr zu retten ist.

Und warum das Ganze?

Nur damit Sie weiter die Privilegien Ihrer Gymnasialklientel verteidigen und die von vielen Eltern gewünschte Integrierte Gesamtschule verhindern.

Und damit wollen Sie die Weichen für Niedersachsens Schulen richtig stellen?

Anrede,

was Gleisanlagen betrifft, hat Schwarz-gelb ja in letzter Zeit ohnehin kein besonders gutes Händchen gezeigt, weder in Stuttgart noch beim Castortransport im Wendland.

Mit dieser schulpolitischen Weichenstellung leiten Sie den Zug bestenfalls auf eine Ausweichstrecke.

Den Anschluss an die Wünsche der Eltern finden Sie damit  noch lange nicht.

Es hat offenbar schon großen Mut erfordert, überhaupt die Denkblockade aufzugeben, die sich die schwarz-gelbe Koalition sieben Jahre lang auferlegt hat.

Aber, Herr Althusmann, der große Wurf, ist das, was Sie jetzt vorgelegt haben, noch lange nicht.

Für einen Schulfrieden, für einen Konsens, der auch über den nächsten Wahltermin hinaus Bestand haben könnte, werden Sie Ihr Konzept noch erheblich nachbessern müssen.

Das machen die verschiedenen Reaktionen der Verbände auf diesen Vorschlag sehr deutlich.

Offenbar haben Sie diese Stellungnahmen allerdings sehr selektiv gelesen.

Zwar sprechen sowohl der Landeselternrat als auch der Niedersächsische Städtetag von einem ersten Schritt.

Beide bestehen aber nachdrücklich darauf, dass die Neugründung von Integrierten Gesamtschulen endlich deutlich erleichtert werden muss.

Auch die GEW hat sich der Position des Landeselternrates angeschlossen.

Und der Schulleitungsverband hält die Einführung einer neuen Schule, der Oberschule, für vollkommen überflüssig.

Eindeutige Unterstützung haben Sie bislang einzig vom niedersächsischen Philologenverband erhalten.

"Der Philologenverband als Vertretung der Gymnasiallehrer begrüßte prompt die Einführung der neuen Oberschule und die Existenzgarantie für die Gymnasien", schrieb am 27. Oktober das Hamburger Abendblatt.

Wichtig sei dem Philologenverband, "dass nur wenige neue Gesamtschulen den bestehenden Gymnasien Konkurrenz machen können".

Allein auf diesem Spezialinteresse eines einzelnen konservativen Standesverbandes werden Sie aber keinen Schulfrieden begründen können!

Anrede,

eine neue "Oberschule" soll es sein, mit der Sie Ihre Schulpolitik wieder flottmachen wollen. Aber schon der Name ist Etikettenschwindel.

Viele Menschen erinnern sich noch daran, dass Oberschule früher synonym verwendet wurde für Gymnasium.

Das meinen Sie ja nun aber gerade nicht.

In unserem Nachbarland Bremen ist Oberschule heute die Bezeichnung für Gesamtschule, ebenso im Land Brandenburg.

Bei Ihnen hingegen verbergen sich hinter dem Etikett Oberschule gleich zwei ganz verschiedene Schulformen, die aber für Niedersachsen beide nicht wirklich neu sind: einmal die Kooperative Haupt- und Realschule und zweitens eine Kooperative Gesamtschule.

Warum Sie das machen – zwei verschiedene Schulformen unter einem Namen zu verkaufen – ist bis heute Ihr Geheimnis.

Ich vermute, dahinter verbirgt sich schlicht Ihre eigene schulpolitische Unklarheit und Unentschlossenheit.

Wahrscheinlich wissen Sie selbst, dass eine kooperative Haupt- und Realschule wenig Zukunftsperspektive hat und wahrscheinlich bald auch zur "Restschule" werden würde. Das hat die Regionalschule in Schleswig-Holstein bereits gezeigt.

Aber die konsequente Weichenstellung, flächendeckend Integrierte Gesamtschulen zuzulassen, die trauen Sie sich  nicht zu.

Der Neugründung von Gesamtschulen legen Sie weiterhin hohe Hürden in den Weg, Hürden, die in keiner Weise pädagogisch zu begründen sind und welche die Gesamtschulen gegenüber den Oberschulen ganz erheblich benachteiligen.

Das macht der Vergleich mit Ihrem Oberschulkonzept mehr als deutlich:

Oberschulen müssen auch mit Gymnasialzweig nur dreizügig sein, neue Gesamtschulen aber in der Regel mindestens fünfzügig.

Womit begründen Sie diesen Unterschied?

Oberschulen dürfen ein wenigstens teilweise verpflichtendes Ganztagsangebot haben, neue Gesamtschulen aber nur ein freiwilliges Ganztagsangebot. Was ist hierfür die Begründung?

In Oberschulklassen sollen nur maximal 28 Schülerinnen und Schüler sitzen, nach neueren Äußerungen sogar nur 26, in Gesamtschulklassen aber weiterhin 30.

Wie begründen Sie diese Ungleichbehandlung?

Jede Oberschule soll sozialpädagogisches Fachpersonal erhalten.

Wo bleibt das entsprechende Angebot für die Gesamtschulen?

Herr Minister Althusmann, all diese Fragen haben Sie in Ihrer Regierungserklärung lieber ausgespart.

Ihre Oberschule ist nicht die Weichenstellung für etwas Neues.

Sie ist vielmehr ein Bremsblock für eine zukunftsfähige, von vielen Eltern gewollte Schulform – nämlich die Integrierte Gesamtschule.

Herr Althusmann,

Im Mittelpunkt des niedersächsischen Schulsystems soll bei Ihnen weiterhin das Gymnasium stehen.

Das haben Sie gerade wieder deutlich gemacht.

Dennoch bleibt genau diese Schulform in Ihrem Reformkonzept ausgeklammert.

Wollen Sie die Gymnasien von den auch dort notwendigen Reformen ausschließen?

Mehr als 40 Prozent der Eltern in Niedersachsen wählen für ihr Kind ein Gymnasium.

Sie tun das, weil sie damit ihrem Kind den Weg zum Abitur ebnen und eine gute berufliche Zukunft sichern wollen.

Aber täuschen Sie sich nicht:

Das bedeutet keineswegs, dass diese Eltern auch alle mit dem zufrieden sind, was an den Gymnasien geschieht.

Ganz im Gegenteil:

Spätestens seit Schwarz-gelb in Niedersachsen das Turbo-Abitur eingeführt hat, sind immer mehr Eltern höchst unzufrieden damit, wie in den Gymnasien ihren Kindern unter unglaublichem Druck Wissen eingetrichtert wird.

Herr Althusmann, dieses Problem, das viele Eltern aufbringt, kommt in Ihrer Rede gar nicht vor.

Das nehmen Sie weiterhin nicht ernst.

Auch die Schulinspektion hat große Defizite bei den Gymnasien deutlich gemacht.

Was tun Sie?

Sie beheben nicht die Probleme, sondern Sie sorgen lieber dafür, dass die Inspektion nicht mehr so genau hinschaut.

Herr Althusmann, meine Damen und Herren von CDU und FDP,

Ihr Ziel bleibt ganz offenkundig ein Zweiklassen-Schulsystem mit einem unangetasteten Gymnasium an erster Stelle und einer Oberschule, die aber zu keiner echten Alternative für die Gymnasien werden soll, an zweiter Stelle.

Dieses Konzept ist so nicht zukunftsfähig, und es geht an den Wünschen der Eltern vorbei.

Wenn Sie darauf beharren, verspielen Sie die Chance auf einen tragfähigen Schulkonsens in Niedersachsen.

Wir haben Vorschläge vorgelegt, wie Ihr Konzept nachgebessert werden muss.

Am Donnerstag werden wir hier über unseren Antrag beraten.

Ich kann Sie nur auffordern, dass Sie sich diesen Vorschlägen öffnen, damit wir doch noch zu einem tragfähigen Konsens kommen können.

Sich darum wirklich zu bemühen, das sind Sie den Menschen in Niedersachsen schuldig.