Rede Ina Korter zur Aktuellen Stunde (SPD): Acht Jahre schwarz-gelber Bildungskuddelmuddel, zwei Kultusminister, eine Kultusministerin und vier Staatssekretäre haben nichts gebracht

Gestern sind die neuen PISA-Zahlen präsentiert worden.

Und auch wenn einige schon wieder versuchen, sie schönzureden: Glänzend sind sie noch lange nicht.

Bei der Lesekompetenz liegt unser deutsches Schulsystem gerade mal im OECD-Durchschnitt.

Die sogenannte Risikogruppe ist zwar etwas geringer geworden, aber mit 18,5% noch immer viel zu groß.

Erschreckend ist weiter die große Abhängigkeit des Schulerfolgs von der sozialen Herkunft.

Herr Minister Althusmann.

Nehmen Sie sich endlich zu Herzen, was die OECD eindeutig sagt: Wenn alle Schüler möglichst lange gemeinsam Unterricht haben und nicht früh getrennt werden, schneiden sie im Mittel überdurchschnittlich gut ab – und ihre Leistung hängt vergleichsweise wenig von sozialer Herkunft ab.

Anrede, was tut diese Landesregierung eigentlich seit 8 Jahren?

Das ist kein Kuddelmuddel mehr:

Richtig ist: Schwarz-gelb, Sie Herr Althusmann, zementieren seit Jahren die Ungleichheit der Bildungschancen und doktern in hektischem Aktionismus an Symptomen herum, damit Sie die eigentlichen Probleme nicht anpacken müssen.  

Gebetsmühlenartig verkündet diese Landesregierung, ihr gehe es nicht um Schulstrukturen sondern um die Schulqualität.

Tatsächlich tut sie seit 8 Jahren nichts anderes.

Seit 2003 haben Sie in einem Gewaltakt die Orientierungsstufe abgeschafft, das Turboabitur eingeführt, mit teuren Programmen die Hauptschule erfolglos zu stabilisieren versucht und sich in einem jahrelangen Kampf gegen die Gesamtschulen verzettelt.

Heute will kaum noch jemand sein Kind zur Hauptschule schicken.

Auch die Anmeldungen an den Realschulen gehen immer weiter zurück.

Die Gymnasien sind überlaufen, obwohl fast 40 % der Kinder dort scheitern.

Und immer mehr Eltern wollen ihr Kind auf eine Gesamtschule schicken.

Aber statt die Wünsche der Eltern jetzt endlich anzuerkennen und die Schikanen gegen die Neuerrichtung von Gesamtschulen abzuräumen, ziehen Sie, Herr Althusmann, eine angeblich neue Schulform aus der Tasche: die Oberschule.

Wieder ein Projekt, bei dem es Ihnen vor allem um die Struktur geht statt um Schulqualität.

Doch schneller, als Sie es sich haben träumen lassen, stehen Sie auch mit diesem Projekt wieder ganz alleine da.

Die Eltern, die sich eine Gesamtschule wünschen, können Sie damit sowieso nicht zufrieden stellen.

Umso bitterer für Sie, dass Ihnen jetzt auch die sonst so getreue konservative Gymnasiallobby von der Fahne geht.

Anrede, die Landesregierung beteuert immer wieder, dass es ihr um die Kinder geht, um das Kindeswohl.

Aber was hat sie den Kindern zugemutet mit dem Turbo-Abitur an den Gymnasien?

Und was mutet sie ihnen jetzt mit dem Turbo-Abitur auch an den Gesamtschulen zu?

Und wo bleiben die Kinder eigentlich bei dem Thema mit den größten Handlungsbedarf: bei der Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischen Förderbedarf?

Seit zwei Jahren verpflichtet die UN-Behindertenrechtskonvention auch Niedersachsen  zur Verwirklichung eines inklusiven Bildungssystems.

Seit zwei Jahren liegt unser Grüner Gesetzentwurf vor.

Während andere Bundesländer die Inklusion bereits im Schulgesetz verankert haben, findet Herr Althusmann  immer neue Ausreden, warum es noch nicht geht.

Herr Althusmann, 

Die Eltern dieser Kinder wollen nicht wissen, warum es nicht geht, sondern wie es geht und wann es endlich losgeht!

Anrede, und was tut diese  Landesregierung eigentlich für die Schulqualität?

Immerhin, Niedersachsen war eines der ersten Bundesländer, das eine Schulinspektion eingeführt hat.

Aber so schnell sie eingeführt wurde, sie schnell wollen Sie die Inspektion am liebsten wieder loswerden, zumindest  als selbstständige Behörde,  weil Ihnen die Ergebnisse nicht gepasst haben.

Anrede,

In Finnland erreichen mehr als 70% aller Schülerinnen und Schüler die Hochschulreife.

In Niedersachsen sind es immer noch nur ca. 30%.

Das ist nicht einmal die Hälfte.

Das ist die klägliche Bilanz nach 8 Jahren schwarz-gelber Schulpolitik:

Statt Bildungschancen für alle zu verbessern, betreiben Sie weiter die Politik der Auslese – gegen die Interessen des Landes Niedersachsen.