Rede: Ina Korter: Zerstörung der beruflichen Bildung in Niedersachsen verhindern – eine zukunftsorientierte berufliche Bildung für Niedersachsen entwickeln

Landtagssitzung am 19.02.2009

Ina Korter, MdL

TOP 22: Zerstörung der beruflichen Bildung in Niedersachsen verhindern – eine zukunftsorientierte berufliche Bildung für Niedersachsen entwickeln

Anrede,

liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, was Sie mit Ihrem Antrag eigentlich erreichen wollen, haben Sie auch in den Beratungen nicht deutlich machen können.

Bei der Änderung des Schulgesetzes zur Beruflichen Bildung im vergangenen Jahr haben Sie keine eigenen Vorschläge vorgelegt. Nun wollen Sie mit einem Antrag nachbessern und die Verordnung für die Berufsbildenden Schulen um ein Jahr verschieben.

Durch die BBS-VO werde die gesamte Berufliche Bildung zerschlagen, haben Sie gesagt, Frau Heiligenstadt, und sich dabei vor allem auf die Höheren Handelsschulen bezogen. Wenn man sich die Synopse der Verbandsanhörung ansieht, bestätigt sich dieser massive Vorwurf nicht.

Wir wissen ja alle, dass der Bereich der Beruflichen Bildung nicht so einfach zu durchdringen ist. Deshalb sind Fachgespräche  hin und wieder hilfreich,  damit man nicht Gefahr läuft, einer einzelnen Interessengruppe das Wort zu reden. Meine Fraktion hat im vergangenen Jahr einen umfassenden Änderungsantrag zur Neustrukturierung der Beruflichen Bildung  vorgelegt, um zu verhindern, dass das von CDU und FDP geplante Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) und die Berufseinstiegsklasse (BEK) wiederum zu Restschulen werden.

Ich will hier nicht die Gesetzesberatungen wiederholen, aber zu vielen Ihrer Kritikpunkte haben wir bereits im vergangenen Jahr unsere Vorstellungen mit durchdachten Anträgen zum Schulgesetz  auf den Tisch gelegt.

Die Koalition hat sich gar nicht erst damit befasst, war vielleicht auch fachlich überfordert und hat alles abgelehnt, und von der SPD kam auch herzlich wenig.

Meine Damen und Herren von der SPD,

wenn Sie jetzt mit Ihrer nicht unberechtigten Kritik um die Ecke kommen, dann ist das schlicht zu spät.

Sie können doch nicht ernsthaft in einer Verordnung Dinge regeln wollen, die eigentlich in das Gesetz gehören und die teilweise im Widerspruch zum Gesetz stehen. Da hätten Sie einen Antrag zum Schulgesetz vorlegen müssen.

Die jetzt von Ihnen geforderte Verschiebung der BBS-VO um ein Jahr löst nicht ein einziges Problem; damit schaffen Sie höchstens neue. 

Und was wollen Sie denn eigentlich selbst außer der Verschiebung? Dazu steht nichts in Ihrem Antrag.

Die Kritik an der Verordnung kam ja vor allem aus dem Bereich der Höheren Handelsschulen. Dieser Kritik kann ich allerdings nur zum Teil folgen.

Eine stärkere Berufsfeldorientierung, die die Höheren Handelsschulen ablehnen, ist aus meiner Sicht richtig.

Wenn der Besuch der Höheren Handelsschule von den Betrieben auf die Ausbildung angerechnet werden soll, kann das nach den Vorgaben des Berufsbildungsgesetzes nur freiwillig geschehen. Eine freiwillige Anerkennung wird es aber nur geben, wenn sich die Unterrichtsinhalte an den Schulen stärker an den Ausbildungsinhalten bestimmter Berufsfelder orientieren.

Wer das ablehnt, handelt gegen die Interessen der Jugendlichen.

Ich bin froh, dass mit dieser Regelung nun doch ein Antrag meiner Fraktion aus der letzten Legislaturperiode aufgegriffen wird, mit dem wir einen Umbau der Warteschleifen zu anrechenbaren Maßnahmen und eine stärkere Modularisierung der beruflichen Bildung gefordert haben. Damals war das alles Teufelszeug bei Ihnen und der große Angriff auf die duale Berufsausbildung, meine Damen und Herren von CDU und FDP.

Ich freue mich, dass Sie jetzt offenbar dazu gelernt haben und diesen Ansatz – wenn auch noch unzureichend, aber immerhin – in der Verordnung aufgreifen.

Anrede,

und auch ein höherer Praxisanteil ist erst mal schwer zu organisieren, aber er ist richtig. Wir brauchen eine stärkere Vernetzung zwischen der betrieblichen und der vollzeitschulischen Berufsbildung.

Meine Damen und Herren von der SPD: Und da verstehe ich Sie jetzt überhaupt nicht mehr: Genau das haben Sie in der letzten Legislaturperiode doch selbst gefordert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD,

dass Sie nun auch noch den Abschlussbericht von ProReKo, dem hier einstimmig getragenen Modellversuch für die berufsbildenden Schulen als Regionale Kompetenzzentren,  mit Ihrer Kritik an der Verordnung in einem Antrag vermischt haben, ist für dieses erfolgreiche Projekt nicht gerade hilfreich, -  so wenig wie Ihr gesamter Antrag.

Anrede,

die Grünen-Fraktion wird der Ausschussempfehlung auf Ablehnung des SPD-Antrages heute zustimmen. Das hat nichts damit zutun, dass wir mit der Neuordnung der beruflichen Bildung einverstanden wären, die mit der Änderung des Schulgesetzes 2008 beschlossen wurde. Aber Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der SPD, löst kein einziges Problem. Im Gegenteil: Er schafft neue.