Rede Ina Korter: Wort halten – Arbeitszeitkonten wie zugesagt an Lehrerinnen und Lehrer zurückzahlen und Unterrichtsversorgung sicherstellen

Anrede,

zehn Jahre lang haben die Lehrkräfte durch unbezahlte und unverzinste Mehrarbeit dafür gesorgt, dass die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen wenigstens einigermaßen gewährleistet war.

Es mussten erst 11 000 Lehrerinnen und Lehrer in Hannover gegen die Schulpolitik der Landesregierung auf die Straße gehen, ehe die Kultusministerin gemerkt hat, dass man so nicht mit ihnen umgehen kann.

Dass die Einführung des Zwangsarbeitszeitkontos für einen Zeitraum von zehn Jahren durch die damals SPD-geführte Landesregierung ein ungedeckter Scheck war, hat bereits 1997 meine Vorgängerin hier erklärt.

Wir können deshalb keinem Antrag zustimmen, Frau Heiligenstadt, in welchem dieses Konzept der verdeckten Staatsverschuldung zum zukunftsweisenden Modell erklärt wird, auch wenn die nachfolgenden Forderungen richtig sind.

Anrede,

Jahresarbeitszeitkonten können geeignete Modell sein, um an eigenverantwortlichen Schulen eigene Schwerpunkte zu setzen, aber der Finanzierungsrahmen muss dabei von Anfang an mitgedacht werden und gesichert sein.

Die Landesregierung hat in der Frage der Lehrerarbeitszeitkonten mit ihrem Kompromissvorschlag gerade noch die Kurve gekriegt.

Durch ihr gemeinsames Vorgehen haben die Lehrerverbände einen großen Erfolg erzielt und sind einigermaßen zufrieden. Die Umsetzung wird zeigen, ob das dauerhaft gerechtfertigt ist.

Die von der Ministerin verursachte tiefe Vertrauenskrise zwischen Lehrkräften und Landesregierung wird jedoch nicht so leicht zu kitten sein.

Und keineswegs gelöst ist das von der CDU/FDP-Regierung jahrelang heruntergespielte Problem der Unterrichtsversorgung und des Lehrkräftemangels. Wie viele Stellen fehlen denn nun eigentlich zum neuen Schuljahr?

Immer wieder hat das Kultusministerium andere Zahlen genannt. Jetzt meldet sich der Landesrechnungshof mit eigenen Berechnungen zu Wort.

Anrede,

es ist doch wohl nicht zuviel verlangt, wenn wir genau wissen wollen: Wie viele Lehrerstunden fallen in den nächsten Jahren weg: durch das Auslaufen der zehnjährigen Ansparphase der Mehrarbeit, durch Rückzahlung der Mehrarbeit, durch Pensionierungen? In welchen Mangelfächern fehlen wie viele Lehrkräfte?

Und vor allem, welches Konzept  hat die Landesregierung angesichts dieser Situation?

Seit mehr als fünf Jahren wird nur zugesehen und die Unterrichtsversorgung schön geredet.

Im Mai haben die Schülerinnen und Schüler in Lüneburg gestreikt. Nächste Wochen wollen die Schülerinnen und Schüler in Hannover demonstrieren. In Niedersachsen wird immer deutlicher: Diese Landesregierung kriegt die Unterrichtsversorgung nicht in den Griff und den Fachlehrermangel auch nicht.

Frau Heister-Neumann,

man muss Ihnen zugestehen, dass Sie eine schwierige Baustelle von Herrn Busemann übernommen haben, eine Baustelle mit zahlreichen Fallgruben.

Aber die 100 Tage – Frist ist vorbei.

Ich fordere Sie auf: Legen Sie noch vor der Sommerpause ein belastbares Konzept vor, wie der Unterricht gesichert werden soll.