Rede Ina Korter: Weiterentwicklung des Bildungsföderalismus

Anrede,
Anstatt sich mit konstruktiven Vorschlägen in den laufenden Reformprozess der Kultusministerkonferenz einzubringen, hat die Landesregierung im Herbst letzten Jahres im Alleingang das Abkommen über das Sekretariat der KMK gekündigt.
Ob aus Ärger über die Niederlage bei der Rechtschreibreform oder weil der Ministerpräsident bundesweit auf sich aufmerksam machen wollte, sei dahingestellt.
Deutlich ist, dass diese Landesregierung sich unbedingt als reformfreudig darstellen möchte, unter Reform aber nur Kündigung, Kürzung und Kahlschlag versteht.
Christian Wulff und Bernd Busemann haben damit Niedersachsen bundesweit isoliert und dafür gesorgt, dass sich die KMK in der nächsten Zeit erst einmal mit sich selbst befassen muss.
Anrede,
Christian Wulff hat mit seiner populistischen Aktion das Vertrauen der Bevölkerung in die Bildungskompetenz der Länder untergraben.
Und das, Herr Ministerpräsident, ist angesichts des großen Reformbedarfs in der Bildungspolitik ein verheerendes Signal!
Wer ein System wie die KMK kaputt machen will, sollte wenigstens Alternativen haben. Davon war bis zum 29.11.04 kein Wort zu vernehmen.
Lieber beschimpfen Sie die KMK, arbeiten mehr als 1 ½ Jahre darin mit, ohne irgendwelche Reformvorschläge zu bringen, kündigen Anfang Oktober und sind erst Ende November in der Lage gerade mal ein Kürzungskonzept vorzulegen.
Von qualitativen Verbesserungen zugunsten einer Qualitätsoffensive Bildung für die Bundesrepublik ganz zu schweigen, davon kein Wort bei Ihnen.
Peinlich, wenn nicht gar lächerlich war das Auftreten des Kultusministers in der KultusministerInnenrunde Anfang Dezember 2004.
Der Reformprozess der KMK, der zu effizienterer Arbeit führen soll, wird von 15 KultusministerInnen beschlossen, Herr Busemann stimmt als einziger dagegen, nicht weil die Reformen falsch sind, sondern weil nicht gleich all Forderungen Niedersachsens übernommen wurden.
Anrede,
natürlich brauchen wir eine Reform des Bildungsföderalismus mit der Konzentration auf die Kernaufgaben
- Schulform übergreifende Bildungsstandards,
- unabhängige Qualitätsüberprüfung der Schulen und
Bildungsberichterstattung.
- Anerkennung von Schulabschlüssen und Hochschulzugang
- und Mindeststandards für die Lehrerbildung.
[Unstrittig ist die Notwendigkeit zur Verschlankung der KMK und zur Anwendung der durchschnittlichen Ländertarife für die dort Beschäftigten.]
Wer aber die gesamtstaatliche Bedeutung von Bildung anerkennt, muss auch dem Bund Sitz und Stimme in der KMK einräumen.
Kompetenzeifersüchteleien helfen nicht weiter!
Ohne das Investitionsprogramm des Bundes für mehr Ganztagsschulen hätten Sie doch in Niedersachsen nicht eine einzige weitere Ganztagsschule genehmigt!
Anrede,
Christian Wulff hat den Ländern mit seiner Ausstiegsdebatte aus der KMK keinen Gefallen erwiesen.
Er hat im Grunde damit die Unfähigkeit der Länder demonstriert, sich ohne den Bund auf einen bundesweiten Rahmen zu einigen.
Die anderen Ministerpräsidenten haben Wulff im Nachhinein zwar wieder eingefangen, aber der Eindruck ist geblieben.
Wir fordern die Landesregierung und besonders den Ministerpräsidenten auf, dem Parlament heute zu erklären, dass künftig wieder der konstruktive Weg gemeinsam mit den anderen 15 Ländern gesucht und Niedersachsen nicht weiter isoliert wird.