Rede Ina Korter: Weitere Vertiefung von Unter- und Außenweser schaden der Wirtschaft, gefährden die Deichsicherheit und verstoßen gegen geltendes Naturschutzrecht

Anrede,

es ist gut, dass wir heute die zweite Beratung unseres Antrags gegen die weitere Vertiefung von Unter- und Außenweser haben.

So können die Landwirte, die Kutterfischer, die Tourismuswirtschaft, die vom Hochwasser bedrohten Menschen in der Küstenregion vor der Bundestagswahl noch einmal sehen, was sie von der Politik einer schwarz-gelben Regierung zu halten haben.

Sie meine Damen und Herren von CDU und FDP wollen heute unseren Antrag ablehnen, mit dem wir die Landesregierung auffordern, das Einvernehmen zur geplanten Vertiefung von Unter- und Außenweser nicht zu erteilen.

Sie fallen damit den Menschen in der Wesermarsch massiv in den Rücken:

Die als Viehtränken genutzten Gräben versalzen weiter und werden damit gänzlich unbrauchbar.

Vor einigen Tagen musste die Zuwässerung in mehreren Bereichen Butjadingens vollständig eingestellt werden, weil der Salzgehalt so hoch war wie noch nie:

9,1 Gramm pro Liter hat der Entwässerungsverband Anfang dieses Monats gemessen.

Der empfohlene Richtwert liegt bei 2,5 Gramm.

Alles andere kann das Weidevieh erheblich schädigen.

Sollen die Landwirte etwa jeden Graben einzäunen, damit ihre Rinder nicht elend an zuviel Salz verrecken?

Seien Sie doch zumindest so ehrlich und sagen den Landwirten, dass Ihnen deren Sorgen völlig egal sind. Stattdessen streuen Sie den Menschen Sand in die Augen. Staatssekretär Ripke war letztes Jahr beim Milchbauernforum in Rodenkirchen. Dort hat er den Bauern versprochen, die Weservertiefung sei mit der Landesregierung nicht zu machen, wenn nicht die Forderungen von Landwirtschaft und Fischerei gesichert seien.

Meine Damen und Herren von der CDU und FDP,

wenn Sie die Versprechen Ihres Staatssekretärs ernst nehmen, müssen Sie unserem Antrag zustimmen.

Jetzt gibt es ja offenbar eine Arbeitsgruppe im Landwirtschaftsministerium, die sich mit einem grundwasserbasierten Zuwässerungssystem beschäftigen soll. (Das ist bereits die dritte oder vierte Lösung, die geprüft wird.)

Da wird wieder geprüft, getagt und beraten, bis die Vertiefung genehmigt und in trockenen Tüchern ist, und dann passiert gar nichts und die Landwirte stehen wieder da im kurzen Hemd.

Aber, meine Damen und Herren, wir in der Wesermarsch sind längst gebrannte Kinder.

Wir trauen  Ihren Mätzchen nicht mehr!

Denn genauso ist es doch beim Thema Verschlickung der Hafenzufahrt Fedderwarder Siel gelaufen.

Was haben Sie alles zugesagt, Herr Wulff!

Auch da hat es immer wieder noch ein Gutachten und noch eine Versprechung gegeben, passiert ist nichts, außer dass Sie die Gemeinde mit Ersatzlösungen in den Ruin getrieben haben.

Im Juli bin ich rausgefahren und hab mir die Lage wieder angesehen.

Sie brauchen nicht mehr lange warten, dann ist der Priel dicht und aus ist es mit dem Fischereihafen.

Aber statt Ihre Versprechen von früher einzulösen, verschlimmern Sie noch die Lage mit der Weservertiefung.  Die Arbeitsplätze in Fischerei und Tourismus kümmern Sie genau so wenig, wie die in der Landwirtschaft.

Anrede,

Zur Deichsicherheit:

Der Klimawandel vollzieht sich viel rasanter, als bisher angenommen.

Der Meeresspiegel steigt schneller und höher.

Eine Wasserautobahn, zu der Sie die Weser immer mehr ausbauen, hat zur Folge, dass das Hochwasser noch schneller und höher in das Binnenland vordringen kann. Diese Folge der Weservertiefung bestreitet niemand.

Das wissen Sie und gefährden trotzdem die Sicherheit der Deiche und die Sicherheit der Menschen.

Die SPD versucht mit einem Änderungsantrag in letzter Minute vor allen die eigene Rettung.

Anrede,

und wofür das alles: Von der wirtschaftlichen Notwendigkeit können sie niemanden überzeugen. Alle Häfen, auch der Hafen Brake, haben momentan massive Einbußen. Die Weservertiefung war schon vor der Wirtschaftskrise unnötig, wirtschaftlich und ökologisch schädlich und angesichts des Klimawandels gefährlich. Jetzt mit der Wirtschaftskrise ist sie das erst recht und deshalb falsch!