Rede Ina Korter: Volksinitiative für Lernmittelfreiheit und freie Schülerbeförderung

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Anrede,
weit über 130.000 Unterschriften wurden gegen die vollständige Abschaffung der Lernmittelfreiheit in Niedersachsen gesammelt: Das ist ein eindrucksvoller Beweis dafür, dass die Menschen Ihre Politik nicht akzeptieren.
Herr Busemann, die Eltern in Niedersachsen haben sich von Ihrem Schönreden und Ihren Rechentricks nicht täuschen lassen.
Ihr Mietmodell, das Sie als Ersatz eingeführt haben, ist verwaltungsaufwändig und kostet die Eltern zu viel Geld.
Sie müssen 30%, häufig 40% des Neupreises für veraltete, dicke oder auch mehrfach gebrauchte Bücher zahlen, die ihre Kinder nicht behalten dürfen, in denen sie nicht arbeiten können.
Besonders dreist ist es, Herr Busemann, dass Sie den Eltern andauernd erzählen, wie viel Geld sie gegenüber dem Neupreis sparen.
Tatsächlich werden sie deutlich stärker belastet, denn vorher gab es die Leihbücher kostenlos.
Herr Busemann, meine Damen und Herren von CDU und FDP, mit Ihrer Entscheidung für die völlige Abschaffung der Lernmittelfreiheit zu Lasten der Eltern zeigen Sie deutlich, wie wichtig Ihnen in Wirklichkeit die Entlastung der Familien ist, von der Sie jetzt im Bundestagswahlkampf immer so gern reden.
Sie haben sich aus der Verantwortung gestohlen; die Mehrheit der anderen Bundesländer finanzieren anständigerweise wenigstens noch einen kleinen Teil der Lernmittelkosten durch das Land.
Nein, in Niedersachsen sieht man ganz genau, was Union und FDP unter Sozialpolitik verstehen: Da kürzen und streichen, wo sich die Menschen am wenigsten wehren können.
Das haben wir bei der Abschaffung der Hausaufgabenhilfe gesehen,
bei der totalen Streichung der Lernmittelfreiheit,
der Streichung des Landesblindengeldes,
bei den Kürzungen für die frühe Sprachförderung im Kindergarten und so weiter.
Überall da, wo die Schwächsten in unserer Gesellschaft betroffen sind, da langen Sie voll zu.
Ihre Politik steht unter dem Motto:
Wenn jeder an sich selbst denkt, dann ist ja an jeden gedacht.
Anrede,
wir haben Ihnen im Laufe der Debatte mehrfach angeboten, gemeinsam die Lernmittelfreiheit auf neue Füße zu stellen.
Wir haben Ihnen angeboten, gemeinsam ein Modell zu erarbeiten, mit dem die Kinder die wichtigsten Bücher selbst besitzen und mit dem sich gleichzeitig das Land nicht völlig aus der Verantwortung stiehlt, wie es jetzt der Fall ist.
Wichtig ist uns, dass Kinder aus Familien mit geringem Einkommen nicht schlechter gestellt sind, als Kinder mit besser verdienenden Eltern.
Sie haben sich im Alleingang für ein Mietmodell entschieden, das pädagogisch nichts bringt.
Pädagogische Fragen sollten für einen Kultusminister aber nicht völlig unwichtig sein, Herr Busemann.
Die Eltern erwarten mehr von Ihnen als die ewige Litanei "wir haben kein Geld, das hat alles die SPD verbraten".
Kommen Sie endlich mit eigenen Ideen, wie Sie Bildungsgerechtigkeit und pädagogische Belange kombinieren und die Kosten nicht allein auf die Eltern abwälzen!
Ich schätze, Herr Ministerpräsident Wulff, dies wird nicht das einzige erfolgreiche Volksbegehren gegen Ihre unsoziale und einfallslose Politik bleiben!

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