Rede Ina Korter: Sicherheitsauflagen für die Kutter der Küstenfischer pragmatisch gestalten

Anrede,

die Küstenfischerei hat für Niedersachsen eine besondere Bedeutung,  sowohl direkt, weil die Küstenfischerei und die nach gelagerten Wirtschaftszweige Arbeit und Wertschöpfung sichern. Aber auch indirekt, weil die Fischerei ein prägendes Element der Landschaftskultur und damit ein wesentlicher Faktor für den Tourismus ist.

Deshalb, meine Damen und Herren,

für die Forderungen nach Abbau der unsinnigen bürokratischen Auflagen für die Küstenfischerei haben Sie unsere Unterstützung.

Sie müssen sich aber schon fragen lassen, was Sie denn selbst zur Förderung der Küstenfischerei tun.

Herr Kollege Thümler, sie haben sich doch vor der Bundestagswahl mit diesem Antrag als der große Anwalt der Küstenfischer in Niedersachsen profilieren wollen.

Aber mit ein paar zarten Bitten an die Bundesregierung ist es doch wohl nicht getan!

Was tun Sie denn in Niedersachsen für die Küstenfischerei?

Wo ist  Ihr Engagement bei der Unterstützung der Fischer zum Beispiel bei der Förderung für energiesparende Investitionen?

Da könnte und da müsste das Land selbst aktiv werden. Aber was passiert? Nichts. Bisher ist noch kein Cent an Fördermitteln geflossen.

Und da wird auch wahrscheinlich nichts fließen, weil vorher teure Gutachten verlangt werden, die mehr kosten, als an Fördermitteln zu erwarten ist.

Zu den Problemen der Küstenfischer hat es ja im August ein Treffen in Neuharlingersiel auf Einladung des dortigen Bürgermeisters gegeben.

Staatsekretär Ripke war auch da und hat unbürokratische Lösungen angekündigt. Wo bleiben die?

Oder läuft das wieder genauso, wie bei den Versprechungen zur Weservertiefung?

Da hat ja auch Herr Ripke erklärt, eine Zustimmung zur Weservertiefung werde es nur geben, wenn die Belange der Landwirtschaft und der Fischerei gesichert seien.

Und was passiert? Die Landesregierung wird der Weservertiefung zustimmen.

Dabei schadet jede weitere Flussvertiefung der Küstenfischerei.

Herr Thümler, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Küste,

wo ist denn Ihr Engagement gegen die weitere Verschlickung der Hafenzufahrten?

Dadurch wird doch das Zeitfenster für die Fischerei immer kleiner.

Anrede,

das sind die Felder, auf denen das Land Niedersachsen selbst für die Fischerei etwas tun könnte.

Da lassen Sie unsere Kutterfischer im Stich!

Es ist ja auch einfacher, auf Berlin oder Brüssel zu verweisen.

Herr Kollege Thümler, Sie haben ja immer erzählt, man bräuchte endlich einen Bundesverkehrsminister, der mehr für die Küstenländer tut.

Jetzt haben Sie Ihren eigenen Verkehrsminister aus der CSU. Hoffentlich hat der die Küste schon mal gesehen.

Gehen Sie nach Berlin zu Herrn Ramsauer, setzen Sie die nötige Änderung der Sicherheitsauflagen in der Fischereirichtlinie durch. Das wird wohl noch in diesem Jahr machbar sein. Die Zeit drängt. Unsere Zustimmung haben Sie, aber bleiben Sie dabei nicht stehen.

Unsere Küstenfischer brauchen mehr als warme Worte und Versprechungen.