Rede Ina Korter: Schulsozialarbeit

Anrede,

seit November 2009 liegt der Antrag der SPD vor, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, ein Konzept zu erstellen, wie die Schulsozialarbeit an allen Schulen eingerichtet werden und wie sie abgesichert werden kann.

8 Monate hat es gedauert, bis CDU und FDP es geschafft haben, endlich den mehrfach angekündigten eigenen richtungweisenden Antrag dazu vorzulegen.

Herausgekommen ist eine eher peinliche Selbstbeweihräucherung, die vor allem durch Realitätsverkennung auffällt.

Sie feiern sich für Ihr Hauptschulprofilierungsprogramm wohl wissend, dass, seit Sie die Hauptschulen stärken, keiner mehr hingehen will.

Sie beten noch immer Ihr Glaubensbekenntnis für die Stärkung der  Hauptschule herunter, obwohl Ihr Kultusminister Althusmann inzwischen längst eingesteht, dass die Hauptschule wohl nicht mehr zu retten sei. 

Sie bitten die Landesregierung das Hauptschulprofilierungsprogramm durch eine Zuwendungsrichtlinie abzusichern und wollen frei werdende Mittel aus dem Rückgang der Hauptschulen ausgerechnet für Sozialarbeit an den Förderschulen Lernen einsetzen, in den Förderschulen, die wir, wenn wir es mit der Inklusion ernst meinen, als erste auflösen sollten.

Und dann erklären Sie, Schulsozialarbeit sei Aufgabe der kommunalen Jugendhilfe und keine Landesaufgabe.

Es tut mir leid, meine Damen und Herren von CDU und FDP, aber Ihr Antrag ist inhaltlich so dünn , dass es peinlich ist. Das wissen Sie auch,  nicht zuletzt deshalb haben Sie ihn beim August-Plenum auch direkt überwiesen.

Wenn Sie die Sozialarbeit an den Schulen wirklich auf Dauer absichern wollen, dann beschließen Sie dies mit uns zusammen beim Haushalt 2011 und planen Sie für die Schulsozialarbeit  die nötigen Stellen ein.

Aber Sie eiern lieber weiter herum und wälzen das Problem der Anstellungen und Verträge auf die Kommunen ab.

Damit sorgen Sie, die Sie selbst von der nötigen Kontinuität der Sozialarbeit als Beziehungsarbeit reden, dafür, dass Schulsozialarbeit nicht aus den prekären Beschäftigungsverhältnissen herauskommt.

Anrede, der SPD-Antrag ist zwar wenig konkret, aber in der Zielsetzung richtig. Der CDU – Antrag ist bestenfalls überflüssig und wird von uns deshalb abgelehnt..

Die Grünen–Fraktion hat ehrgeizigere Vorstellungen, wie eine passgenaue Unterstützung für Schülerinnen und Schüler aussehen muss, damit sie wirklich gut lernen können. Wir werden Ihnen diese morgen mit unserem Antrag "Starke Kinder lernen besser" erläutern.