Rede Ina Korter: Schulinspektion rechtlich verankern

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Anrede,
im Mai- Plenum habe ich für meine Fraktion den Antrag eingebracht, die neue niedersächsische Schulinspektion im Schulgesetz des Landes zu verankern.
Erstaunlicherweise scheinen Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP und insbesondere Sie, Herr Busemann, diesem konstruktiven Vorschlag, der nur die hohe Bedeutung der Inspektion unterstreicht, nicht folgen zu wollen.
Ich muss Ihnen sagen, das macht Sie in hohem Maße unglaubwürdig.
Ist die Inspektion nun ein Herzstück Ihrer Schulreform oder nicht?
Oder klappern Sie da nur eine Idee der Vorgängerregierung und aus den Niederlanden nach, die Sie gar nicht verstanden haben, Herr Busemann?
Die Schulinspektion hat eine grundsätzliche Bedeutung für die Weiterentwicklung des Schulwesens in Niedersachsen, sie soll ein wichtiges Instrument seiner Qualifizierung werden.
Herr Minister Busemann, wenn es aber um eine Institution von so grundsätzlicher Bedeutung geht, muss sie mit ihren Aufgaben, Kompetenzen und mit der Einordnung in das Organisationsgefüge der Einrichtungen und Behörden im Geschäftsbereich des Kultusministeriums im Schulgesetz ihren Platz finden.
Herr Minister, ich habe im letzten Plenum eine Reihe von Fragen zur Inspektion gestellt, Sie haben davon fast nichts beantworten können – Ihre schulpolitischen Fachleute von CDU und FDP, soweit sie überhaupt anwesend waren, auch nicht.
Was ist mit einer Rechenschaftspflicht der Inspektion gegenüber dem Parlament? Warum wollen Sie die nicht, ist Ihnen das zu heikel?
Wird es – wie in den Niederlanden - eine regelmäßige Bildungsberichterstattung geben? Oder werden die Ergebnisse nur dem Kultusminister zur Verfügung gestellt?
Was passiert mit den Ergebnissen der Inspektion?
Werden sie, wie es die FDP will, gleich in öffentlichen Rankings ins Internet gestellt? Gilt hier die Position der FDP oder gilt das, was die CDU sagt? Und was will die CDU überhaupt in dieser Frage?
Entscheidend für die Akzeptanz der uns sehr wichtigen Inspektion aber ist die Frage, woher die Schulen Unterstützung bekommen, wenn sie unter Qualität abgeschnitten haben?
Dafür haben Sie, Herr Minister, noch kein Konzept vorgelegt.
Genauso wenig wie bei den eigenverantwortlichen Schulen, auch da haben alle Teilnehmer Ihres Hearings in der vergangenen Woche ein breites Beratungs- und Unterstützungssystem eingefordert, für die Schulleitungen, die Kollegien und im Bereich der Verwaltungstätigkeit.
Herr Minister, meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie vertun heute eine große Chance. Sie hätten das ganze Haus hinter die Einrichtung der Schulinspektion bekommen können und ihre große Bedeutung durch die schulgesetzliche Verankerung klarstellen können.
Wir hätten gemeinsam die Aufgaben der Inspektion formulieren können. Das alles wäre wichtig für die landesweite Akzeptanz und für die juristische Klarheit, was zum Beispiel die Inspektion bei den Schulen in freier Trägerschaft betrifft.
Aber in einer unglaublichen Borniertheit meinen Sie, darauf verzichten zu können.
Anrede,
noch ein paar Worte zum Antrag der SPD, den meine Fraktion unterstützt, insbesondere zu den Punkten Regionale Bildungsbüros und Neuorganisation der Schulaufsicht.
Wir unterstützen den Vorschlag Regionale Bildungsbüros einzurichten. Es gibt dazu gute Ansätze aus Nordrhein-Westfalen, die wir beobachten und genau auswerten sollten.
Besonders interessant ist, dass in den Regionalen Bildungsbüros Landes- und kommunale Aufgaben gebündelt und Ressourcen zusammengeführt werden sollen.
Neben der neuen Inspektion und den Regionalen Bildungsbüros verbleibt natürlich eine Kernaufsicht.
Die bisher von der Arbeitsgruppe des Kultusministers vorgelegten Vorschläge zur Neuorganisation der Schulaufsicht aber sind alles andere als der große Wurf.
Da geht es in keiner Weise um eine Neudefinition von Aufgaben der Schulaufsicht oder um die nötige Qualitätsverbesserung, denn eins muss einmal gesagt werden, an den Pisa-Ergebnissen ist die Schulaufsicht ja nicht unbeteiligt!
Nein, da ist nur von Stelleneinsparungen und Haushaltsvorgaben die Rede.
Das dürfte zur Qualitätsverbesserung nicht ausreichen, Herr Minister.
Ich glaube, da müssen Sie noch kreativer werden.
Die Mehrheitsfraktionen haben einen Änderungsantrag zum SPD-Antrag vorgelegt, der größtenteils aus inhaltsleeren warmen Worten und guten Absichtserklärungen besteht.
Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen: er feiert lediglich die Schulstrukturreform der CDU ab, hat ansonsten zur Neuordnung der Schulaufsicht nicht mehr zu sagen, als dass man vom Ministerium informiert werden möchte. Das ist keine inhaltliche Arbeit sondern Beschäftigungstherapie, die Sie da machen.

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