Rede Ina Korter: Petition zum Thema "Schulbücher und Schülerbeförderungskosten"
Anrede,
ich spreche zur Petition 3744/04/15. Darin geht es um 2 Bereiche: Â Eltern aus dem Landkreis Hildesheim fordern Hilfen bei der Finanzierung der Schulbücher für bedürftige Familien in den Klassen 12 und 13 Â und eine einkommens-abhängige Erstattung der Schülerbeförderungskosten für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II.
Zur Schülerbeförderung rechnet das Kultusministerium vor, die Schüler -Buskarte koste die betroffenen Eltern im Landkreis Hildesheim zwischen 570 und 617 Euro pro Jahr, also rund 50 Euro im Monat.
Anrede,
Die Regelleistungen für die Schülerbeförderung in den Sozialgesetzbüchern, zum Beispiel für ALG II-EmpfängerInnen betragen zwischen 16 und 20 Â Euro pro Monat. Das sind maximal 240 Euro im Jahr. Woher sollen die Eltern die fehlenden 380 Euro denn nehmen? Das ist doch bei den knappen Sätzen überhaupt nicht zu schultern.
Im 12. und 13. Schuljahr kommen die Kosten für die teuren Lernmittel noch oben drauf, denn für diese Jahrgänge entscheiden die Schulen selbst, ob sie an der Schulbuchausleihe teilnehmen wollen.
Was glauben Sie, was die Eltern dann notgedrungen tun werden? Sie werden ihr Kind erst gar nicht in die Oberstufe schicken oder von der Schule nehmen.
Natürlich haben die Städte und Landkreise die Möglichkeit, bedürftigen Familien auch ab der 11. Klasse die kostenfreie Schülerbeförderung anzubieten. Manche Kommunen machen das auch.
Aber der Landkreis Hildesheim darf diese freiwillige Schülerbeförderung überhaupt nicht ermöglichen, weil dann der Haushalt nicht genehmigt würde. Auch darauf hat das Kultusministerium in seiner Stellungnahme hingewiesen.
Anrede,
wir haben in Deutschland das sozial selektivste Bildungssystem innerhalb der OECD. Kinder aus sozial benachteiligten Familien haben deutlich schlechtere Chancen, einen guten Bildungsabschluss zu erreichen, als Akademikerkinder. Das liegt doch nicht daran, dass diese Kinder etwa weniger begabt wären.
Es ist ein bildungs- und sozialpolitischer Skandal. Wir brauchen die gut ausgebildeten Menschen doch jetzt schon überall, die wir durch die Hürde der Schulkosten von guter Bildung ausschließen.
Anrede,
es kann auch nicht sein, dass sich verantwortliche Landespolitiker hinstellen und sagen: "Ja, ja, ist ja alles richtig und da muss auch was getan werden, aber das sollen die Kommunen machen". Viele Kommunen haben dafür aber nicht das Geld.
Das Land kann sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen.
Deshalb brauchen wir einen Sozialfonds, aus dem diese Kosten bezahlt werden. Diesen Fonds brauchen wir zumindest solange, bis die entsprechenden Pauschalen in den Sozialgesetzbüchern des Bundes so angepasst werden, dass sie allen eine echte Teilhabe an guter Bildung ermöglicht. Genau das haben wir hier bereits im Mai beantragt (Drucksache 15/3813).
Die Petenten fragen zu Recht, ob sie etwa nach Bayern, Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz umziehen sollen. Dort gibt es nämlich eine Unterstützung auch in der Sekundarstufe II.
Anrede,
wir brauchen eine rasche Lösung wie den Sozialfons. Für Kinder aus bedürftigen Familien muss auch in der Sekundarstufe II die Schülerbeförderung kostenlos sein. Wir brauchen verbindliche Regelungen, dass ab Klasse 12 auch die Lernmittel bezahlbar sind..
Deshalb plädieren wir dafür, die Petition zur Berücksichtigung zu überweisen.
Vielen Dank