Rede Ina Korter: Neuregelung und Konzeptualisierung der Schulsozialarbeit

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

ich freue mich, dass das Thema Schulsozialarbeit heute auf der Tagesordnung steht.

Es ist für uns Grüne eine Frage von entscheidender Bedeutung für das Gelingen von Schule.

Im  Koalitionsvertrag heißt es:

„Die rot-grüne Koalition wird  auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme ein Gesamtkonzept für ein innovatives und leistungsfähiges Beratungs- und Unterstützungssystem mit folgenden Elementen erarbeiten

  • Ausbau der schulischen Sozialarbeit,
  • Aufbau von multiprofessionellen Beratungs- und Unterstützungsteams auf regionaler Ebene,
  • Ausbau der schulpsychologischen Beratung.“

Dieses werden wir genau so umsetzen.

Ich finde es allerdings erstaunlich,  mit welchen Forderungen die FDP  jetzt kommt, nachdem sie Jahre lang mit der schwarz-gelben Landesregierung nichts getan hat, um im Bereich Schulsozialarbeit  Verbesserungen auf den Weg zu bringen.

Im Gegenteil: die Schulsozialarbeit aus dem Hauptschulprofilierungsprogramm wollten Sie sogar auslaufen lassen, Herr Kollege, die hatten Sie ab 1.8. 2014  gar nicht mehr finanziert.

Das haben wir im Dezember mit unserem Haushaltsbeschluss und der Verpflichtungsermächtigung für die nächsten Jahre erst nachholen müssen. Und da haben Sie dagegen gestimmt, meine Damen und Herren von der FDP. Und heute fordern Sie mit Ihrem Antrag mehr Schulsozialarbeit und machen  es sich dabei sehr einfach!

Sie schreiben aus der Antwort der Landesregierung auf Ihre Anfrage weitgehend ab, legen noch ordentlich drauf an Forderungen, ohne die finanziellen Auswirkungen genau zu nennen geschweige denn, woraus alles finanziert werden soll.

Es reicht nicht, wenn man benennt, was die Sozialarbeiterstellen im ersten Jahr kosten sollen. Personalkosten sind dauerhafte Kosten und müssen durchgehend solide finanziert sein.

Ihr Antrag ist umso überraschender, als FDP und  CDU vor gar nicht langer Zeit noch der Auffassung waren, in der Schulsozialarbeit sei Niedersachsen bereits sehr gut unterwegs.

Im Rahmen  der Landtagsdebatte zu einem Grünen- Antrag für mehr Schulpsychologie und Sozialarbeit haben Sie noch ganz anders gesprochen.

Ich zitiere:

„Deswegen sei noch einmal deutlich gesagt: Wir haben bereits ein gut ausgestattetes Repertoire an verschiedenen Förderinstrumenten. (…) Wir haben Sozialarbeiter an den Schulen. Wir haben Sozialpädagogen an den Schulen. Wir haben pädagogische Mitarbeiter an den Schulen. (…).

Wir sagen, wünschenswert ist vieles, aber finanziell darstellbar ist dieser Antrag nicht.“

So am 6. Oktober 2010 der Kollege Försterling für die FDP.

Wir haben damals die Finanzierung aus der demografische Rendite berechnet- jetzt mussten wir feststellen, dass die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung diese rechnerisch frei werdenden Stellen bereits für diverse andere Maßnahmen verbraucht und verplant hat.

Als einen ersten Schritt haben wir trotzdem die Weiterfinanzierung der Stellen aus dem Hauptschulprofilierungsprogramm bis 2016 abgesichert, damit das von Schwarz-Gelb geplante Auslaufen der Schulsozialarbeit gestoppt wird.

Inzwischen arbeiten wir daran, die Schulische Sozialarbeit neu zu konzipieren, dazu müssen Sie uns nicht auffordern!

Dass allerdings die Finanzierung der wegfallenden Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes vom Land 1:1 übernommen werden soll, das sehe ich so nicht.

Das BuT ist ja nicht ohne Grund damals auf den Weg gebracht worden.

Dahinter steckte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010, das die Berechnung der Höhe des Regelsatzes für Kinder in der Sozialhilfe moniert hatte.

Das BuT war eine Art Hilfskonstruktion des Bundes in dieser Situation, befristet bis Ende 2013.

Anrede,

die FDP war an der Bundesregierung beteiligt, die das BuT befristet hat.

Für diese kurzsichtige, auf den Effekt des Augenblicks berechnete Politik sind Sie zu Recht aus dem Bundestag abgewählt worden.

Es ist schon äußerst billig, wenn Sie sich jetzt  hinstellen und fordern, dass andere das finanzieren, was Sie selbst nicht finanzieren wollten.

Ich bin gespannt, welche Finanzierungsvorschläge Sie uns im Ausschuss dazu machen werden.

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