Rede Ina Korter: Neuregelung und Konzeptualisierung der Schulsozialarbeit in Niedersachsen

- Es gilt das gesprochene Wort - 

 Anrede,

wir alle sind uns im Ziel einig:

Die Schulische Sozialarbeit muss abgesichert werden und es muss an allen Schulformen möglich sein, schulische Sozialarbeit in Anspruch zu nehmen.

Der Unterschied ist allerdings: Die einen reden davon – und haben 10 Jahre lang in Regierungsverantwortung nichts  getan, um die Schulsozialarbeit dauerhaft abzusichern.

Die Sozialarbeit aus dem Hauptschulprofilierungsprogramm haben Sie nur bis 2013 befristet finanziert gehabt.

Danach nichts.

Sie finden es richtig, die Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes bis 2013 zu befristen und die Mittel ersatzlos auslaufen zu lassen.

Zugleich werfen Sie hier der Landesregierung vor, dass sie angesichts der Haushaltslage und der einzuhaltenden Schuldenbremse nicht ad hoc bereit ist, die vom Bund gestrichenen  Mittel mal eben zu übernehmen.

Die einen, das sind CDU und FDP.

Die anderen – die Mehrheitsfraktionen SPD und Grüne haben in der Opposition mehr schulische Sozialarbeit gefordert, haben sie in den Koalitionsvertrag geschrieben und nach Regierungsantritt erst einmal dafür sorgen müssen, dass die jährlichen 13 Millionen Euro des Landes aus dem Hauptschulprofilierungsprogramm in den Haushalt eingestellt wurden.

Das haben wir für 2014 getan und zugleich mit einer Verpflichtungsermächtigung  für die Jahre 2015 und 2016 klargestellt, dass die wichtigen Bezugspersonen an den Schulen auch weiter beschäftigt werden können.

Jetzt arbeitet das Kultusministerium  an einer Bestandsaufnahme all der vielen verschieden finanzierten Programme von Sozialarbeit und pädagogischen Mitarbeiterinnen an den Schulen.

Ziel ist, auf dieser Grundlage ein Gesamtkonzept zu erstellen,

Ein Gesamtkonzept, um die Sozialarbeit an Schulen in ihrer Aufgabenstellung zu definieren, nach und nach für alle Schulformen als Bestandteil multiprofessioneller Unterstützungsteams aufzubauen und dauerhaft finanziell  abzusichern, so dass wir endlich keine prekären Beschäftigungsverhältnisse mehr haben.

Das wird nicht allein durch das Land gehen, dazu brauchen wir auch die Kommunen und auch der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

Dies alles soll  bis 2016 geschehen – bis dahin – ich wiederhole es gern – finanzieren wir weiter  die Sozialarbeit aus dem Hauptschulprofilierungsprogramm in der gleichen Höhe wie bisher. 

Anrede,

die Schulsozialarbeit auch als Sache des Landes aufzustellen, das ist eine Aufgabe, an die sich CDU und FDP in 10 Jahren nie herangetraut haben, nichtsdestotrotz fordern Sie dies jetzt im Schnellverfahren ein und spielen die Empörten.

Das ist durchsichtig, Anrede.

Rot-Grün wird weiter an einem solide finanzierten Konzept für die Schulsozialarbeit arbeiten und dies umsetzen.

Wir reden nicht nur, wir planen, rechnen und handeln dann.

Sie, meine Damen und Herren von der CDU, sollten dafür sorgen, dass Ihre Bundesregierung endlich  auch Verantwortung übernimmt.