Rede Ina Korter: Masterplan Berufliche Bildung

Landtagssitzung am 27.09.2012

Ina Korter, MdL

Anrede,

Als die Grünen Fraktion vor mehr als einem Jahr die ungelösten Probleme an den BBSn  im Rahmen einer Dringlichen Anfrage „Sind die Berufsbildenden Schulen die Stiefkinder des Kultusministers?“ thematisierte, hat Herr Althusmann sich empört dagegen verwahrt.

Er kümmere sich intensiv um die Berufsbildenden Schulen, alle Probleme würden in Kürze gelöst:

Die Frage der Finanzierung der Administratoren, die die Computer in den Schulen einsatzfähig halten, die Probleme der Budgets und Stellenpläne, die immer viel zu spät im laufenden Jahr an die Schulen kommen, die Ausbildung von Lehrkräften mit Mangelfächern, die Finanzierung der Verwaltungsleitungen.

Eingehalten hat der Minister davon das Wenigste, wir haben es in Anfragen und Briefen immer wieder abgefragt und eingefordert.

Im Sommer 2012 hat die SPD-Fraktion  einen Entschließungsantrag eingebracht, mit welchem sie von der Landesregierung die Vorlage eines Masterplans für die berufliche Bildung fordert, eines Masterplans, der endlich Lösungen für all die offenen Fragen aufzeigen soll.

Die Regierungsfraktionen haben reflexartig, wie wir es kennen, alle Probleme an den BBSn negiert, obwohl wir alle wissen, dass der Kultusminister gerade eine Expertengruppe eingesetzt hat, die die ordnungsgemäße Verwendung der Budgets an diesen Schulen überprüfen soll.

Das macht er ja wohl nicht, weil er meint, dass alles super funktioniert.

CDU und FDP haben vor 2 Wochen einen Änderungsantrag vorgelegt, über den heute entschieden werden soll.

Und dieser CDU/FDP –Antrag ist nun wirklich etwas ganz Besonderes.

Zunächst greift er fast wörtlich die gleichen Forderungen auf, die bereits im Antrag vom 27.4. 2012 stehen, über den  morgen abgestimmt wird.  Über die Forderungen 5 und 6 kann man nachdenken.

Ansonsten finden sich außer Selbstverständlichkeiten auch merkwürdige Forderungen, die aus meiner Sicht erheblich in die Eigenverantwortlichkeit der Regionalen Kompetenzzentren eingreifen und ihre Arbeit sogar behindern.

So wollen CDU und FDP die Anmeldetermine für die BBS in den Juni verlegen, weil sie Jugendlichen unterstellen, sie würden den „bequemeren“ Weg wählen und sich lieber an einer Berufsfachschule anmelden als sich eine Lehrstelle zu suchen.
Das allerdings sind eine infame Unterstellung und ein Schlag ins Gesicht für all die jungen Leute, die sich vielfach vergeblich beworben haben!

Anrede, Sie müssen endlich zur Kenntnis nehmen, wo die wirklichen Probleme auf dem Ausbildungsmarkt liegen und weshalb Jugendliche in Angeboten des Übergangssystems landen.

Ich habe im Ausschuss darauf hingewiesen, welche Schwierigkeiten Sie den Berufsbildenden Schulen mit dieser Terminvorgabe machen. Es hat Sie nicht interessiert.  

Gestern haben sich im letzten Moment die Verbände der Berufsbildenden Schulen mit einem Brandbrief an uns gewandt, und dringend gebeten, diese im Punkt 7 der Beschlussvorlage  vorgesehene Regelung unbedingt zu streichen. 

Ich kann Ihnen nur sagen, so lösen Sie die Probleme auf dem Ausbildungsmarkt nicht, so schaffen Sie welche!

Wir werden Ihrem Antrag deshalb nicht zustimmen.

Stattdessen werden wir ein eigenes Konzept vorlegen, mit dem Warteschleifen weitgehend abgeschafft und dem Fachkräftemangel begegnet wird.