Rede Ina Korter: Landesregierung muss Klarheit schaffen - Wie teuer ist der Schulbesuch?

Anrede,

die Landesregierung handelt offensichtlich nach der Devise "was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß", und  - kostet vor allem kein Geld.

Sie weiß über zahlreiche Kostenfaktoren, die Eltern von Schulkindern belasten, nicht Bescheid und will es auch gar nicht wissen.

Das soll nach dem Antrag der Linken anders werden.

Er fordert Auskunft über die tatsächlichen Kosten des Schulbesuchs und darüber, welche Hilfen es gibt und welche Konzepte die Landesregierung hat, um der sozialen Ungleichheit beim Zugang zu Bildung entgegenzuwirken.

Anrede,

die OECD-Studien schreiben uns immer wieder ins Stammbuch, dass unser Schulsystem sozial selektiv ist wie sonst kaum eins, aber die Landesregierung findet das nicht.

Es gibt keine soziale Schere im Schulwesen, hat sie in der Antwort auf die Große Anfrage  "Schule muss man sich leisten können" behauptet.

Und dann hat sie mit einigen wenigen Zahlen das Gegenteil belegt:

Im Schuljahr 2008/2009 wurden 14,4% der Grundschülerinnen und -schüler von den Mietkosten für die Schulbücher befreit, weil ihre Familien zu arm sind.

Bei den Hauptschülern waren es 28,1%, bei den Förderschülern sogar 43,8%, aber  am Gymnasium – es gibt ja keine soziale Schere – waren nur 4,4 % aus sozialen Gründen von der Schulbuchmiete befreit.

Bei vielen Fragen aber musste die Landesregierung im vergangenen Jahr passen, weil sie keine Daten dazu erhebt und ihr keine Kenntnisse vorliegen.

Immer wieder wird  der Rückgang der Kinderzahlen beklagt, aber wenn es darum geht, Familien mit Kindern wirksam zu entlasten und zu unterstützen, dann will auf einmal niemand mehr so genau etwas über die tatsächlichen Kosten für Schulkinder wissen.

Anrede,

nur wer sich wirklich Klarheit darüber verschafft, was Bildung die Familien kostet, kann mit nachhaltigen Konzepten, die wirklich den Kindern zu Gute kommen, gegensteuern.

Dann käme auch niemand auf so dümmliche Vorschläge wie die Herdprämie!

CDU und FDP jedenfalls haben im Fachausschuss deutlich gemacht, dass sie kein Interesse an Klarheit haben.

Sie haben offensichtlich noch mit geschlossenen Augen den vollen Durchblick.

Wir Grünen wollen unsere Entscheidungen auf der Grundlage transparenter und belastbarer Fakten treffen.

Deshalb unterstützen wir den Antrag der Linken.