Rede Ina Korter: Konsequenzen aus den Fällen von sexuellem Missbrauch, Übergriffen und Diskriminierung in der Schule ziehen – eine Ombudsstelle für Schülerinnen und Schüler einrichten

Landtagssitzung am 21.03.2012

Rede Ina Korter, MdL

Anrede,

der Landtag entscheidet heute über die Einrichtung einer landesweiten Anlaufstelle für Schülerinnen und Schüler, Kinder und Jugendliche und deren Eltern in Fällen von sexuellem Missbrauch und Diskriminierung in Schulen und Kinder- und Jugendeinrichtungen.

Immer wieder, wenn ich bei der Landesregierung oder im Ausschuss zum Thema Missbrauch nachgefragt habe, weil sich Eltern beschwert hatten, gab es besorgniserregende Antworten aus dem Kultusministerium über Fälle von Distanzverletzungen oder Missbrauch.

Und nicht immer hatten Landesschulbehörde oder Kultusministerium aus meiner Sicht konsequent genug reagiert.

So war zum Beispiel ein wegen Missbrauchs an Schülerinnen verurteilter Lehrer mit geringeren Bezügen noch an eine andere Schule versetzt worden.

Wir haben danach mit unserem Antrag im September 2010 die Einrichtung einer landesweiten Ombudsstelle gefordert.

Nach langwierigen Beratungen, in denen anfangs nicht immer alle Fraktionen diese Forderung unterstützt haben, sind wir doch noch zu einer gemeinsamen Lösung gekommen, die heute zur Abstimmung vorliegt.

Die Anlaufstelle soll direkt beim Kultusminister/ der Kultusministerin angesiedelt werden, sie wird mit einer qualifizierten Person besetzt, die Akteneinsichtsrechte erhält und es wird den Ausschüssen regelmäßig berichtet.

Anrede,

uns geht es nicht darum, Lehrerinnen und Lehrer unter Generalverdacht zu stellen, sondern darum, dass das Land Gesicht zeigt gegen Missbrauch und Diskriminierung an Schulen und in Kinder- und Jugendeinrichtungen.

Betroffene,  die vor Ort keinen Ansprechpartner finden, brauchen Unterstützung.

Neben verstärkter Aufklärung  wollen wir vor allem sicherstellen,  dass Kompetenz von außen eingeschaltet werden kann, wenn sich bei begründeten Beschwerden vor Ort einfach nichts tut.

Ich freue mich, dass wir damit heute wirklich ein Stück voran kommen.

Wenn sich diese Stelle bewährt, könnte das ein Modell für alle  Bundesländer werden.

Sie wird die nötige Ergänzung aus Opfersicht sein für das auf Initiative meiner Kollegin Staudte angestoßene Täterpräventionsprojekt an der MHH.

Ich bedanke mich bei allen, die sich dafür eingesetzt haben, vor allem beim ehemaligen Elternratsvorsitzenden Pascal Zimmer.