Rede Ina Korter: Kein Bildungsabbruch in Niedersachsen - Alle Ressourcen bleiben in der Bildung
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
manchmal fragt man sich, ob die FDP eigentlich selbst glaubt, was sie sagt oder ob Ihr die Glaubwürdigkeit schon völlig egal ist.
Da sorgt das frisch gekürte Fußballteam mit der dynamischen Sturmspitze Rainer Brüderle und dem gerade noch durch CDU-Leihstimmen aus Niedersachsen geretteten Balljungen Philipp Rösler dafür, dass im Bund Steuerprivilegien geschaffen werden und peilt weitere Steuersenkungen an. Zugleich beantragen Sie hier im Landtag gestern, die im Grundgesetz für 2020 festgeschriebene Schuldenbremse müsse schon ab 2017 in Niedersachsen greifen.
Das bedeutet, es dürfte dann bereits 2017 kein Haushalt mehr beschlossen werden, für den Schulden aufgenommen werden müssen. Umzusetzen wäre diese Vorgabe ohne Mehreinnahmen vom Bund, die Sie ja ablehnen, nur mit einem totalen Kahlschlag im Bildungs- oder im Sozialbereich.
Ist es das, was Sie wollen? Dann sollten Sie es auch sagen!
Heute kommen Sie dazu mit einem Antrag, der die Ausgaben im Bildungsbereich für die nächsten 5 Jahre mindestens festschreiben will und eine ganze Reihe von Vorhaben enthält, die noch nicht einmal damit finanzierbar wären.
Und das Ganze beantragt eine FDP, die uns gemeinsam mit der CDU nach 10 Jahren Regierung in Niedersachsen 60 Milliarden Schulden hinterlassen hat.
Anrede von der FDP, wie rechnen Sie eigentlich? Minus plus minus ergibt nicht plus! Da irren Sie sich: Das war minus mal minus.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, die im Zuge des demografischen Wandels frei werdenden Ressourcen müssten im Bildungssystem bleiben.
Ja, richtig, nichts anderes hat Ministerpräsident Stephan Weil vor der Wahl versprochen, nichts anderes hat Finanzminister Peter-Jürgen Schneider nach der Wahl im Haushaltsausschuss des Landtages vergangene Woche angekündigt.
Die Ressourcen bleiben im Bildungssystem, denn wir haben eine ganze Menge vor in diesem so wichtigen Bereich.
Besonders verwundert bin ich allerdings nicht nur über den Inhalt, sondern vor allem über den Zeitpunkt Ihres Antrags.
Da bringen Sie nach 10 Jahren Regierungszeit jetzt das Wahlprogramm der FDP in den Landtag ein, Herr Försterling: Jetzt auf einmal fordern Sie, was Sie bei uns jahrelang abgelehnt haben, kleinere Klassen, Ausbau personell und finanziell gut ausgestatteter Ganztagsschulen, einen Sozialberater für jede weiterführende Schule.
Da fragt sich doch jeder, warum haben Sie das eigentlich nicht gemacht, als Sie regiert haben? Da hätten Sie es doch umsetzen können. Aber da haben Sie die Klassenobergrenzen 2004 erst mal erhöht, bei den Ganztagsschulen nur schlecht ausgestattete light-Modelle zugelassen und Schulsozialarbeit nur an wenigen Schulen mit einem unzureichenden Budget finanziert.
Herr Försterling, ich erinnere mich sehr gut, wie Sie sich zu unseren GRÜNEN Anträgen, in einem 10-Jahres–Programm Ganztagsschulen mit Qualität zu schaffen, über unser Konzept für mehr Sozialarbeit und Schulpsychologie geäußert haben.
Ich darf aus dem Protokoll der 137. Plenarsitzung vom 10. Mai 2012 zitieren:
Da meinte der Kollege Försterling:
„ Es macht überhaupt keinen Sinn, dass Sie immer nur mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld fordern. Das ist so einfach zu durchschauen. Sie wollen heute mit diesem mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld die Stimmen der Eltern kaufen, und die Kinder müssen das in den nächsten Jahrzehnten zurückzahlen.“
Herr Försterling, da haben Sie ausgesprochen, was und wie Sie selbst denken und handeln. Ihren Antrag brauchen wir auf jeden Fall nicht, um gute Bildungspolitik zu machen.
Wir haben im Koalitionsvertrag eine ganze Reihe von wichtigen Zielen vereinbart, die wir in verantwortungsvollem Umgang mit den Landesfinanzen in den kommenden Jahren schrittweise umsetzen werden. Dazu gehört auch der Ausbau der schulischen Sozialarbeit wie der Ausbau der Ganztagsschulen. Und dazu gehört, die Schulen so auszustatten, dass sie die Inklusion verwirklichen können.
Mir ist nicht klar, warum dieser Punkt in Ihrem Antrag völlig fehlt.
Wir wollen mit Rot/Grün„mehr Qualität und mehr Gerechtigkeit“ in der Bildung. Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt. Das ist auch finanziell ein anspruchsvolles Programm.
Anrede, FDP, es wäre besser, wenn Sie sich gemeinsam mit uns für die Verbesserung der Einnahmesituation der Länder einsetzten, damit dieses Programm schneller finanzierbar wird.