Rede Ina Korter: Haushaltsberatungen 2014 - Kultus

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

wir haben uns mit der rot-grünen Koalition viel vorgenommen in der Schulpolitik. Nachdem Schwarz-Gelb zehn Jahre lang vor allem alte Strukturen verfestigt hat, werden wir einen Aufbruch für mehr Gerechtigkeit und mehr Qualität  verwirklichen.

Gleich nach der Wahl haben wir deshalb die Diskriminierung der Gesamtschulen beendet. Das Turbo-Abitur an den Gesamtschulen haben wir gestoppt und eine Abkehr vom Turbo-Stress auch an den Gymnasien eingeleitet. Wir arbeiten an der großen Aufgabe, die Inklusion an den Schulen zu verwirklichen. Wir werden die Schulen zu Ganztagsschulen ausbauen und ab 2014 die Ausstattung deutlich verbessern.

Aus „Ganztagsschulen light“ sollen endlich „Ganztagsschulen mit Qualität“ werden. Dies ist zugleich ein großer Schritt für mehr Bildungsge-rechtigkeit und mehr Qualität.

Anrede,

Wir setzen mit diesem Haushalt Prioritäten:

Im frühkindlichen Bereich, im Ganztag, in der Inklusion, in der Qualitätsentwicklung und in der Arbeit der niedersächsischen Gedenkstätten.

Für die Schaffung von neuen Krippenplätzen und die bessere Ausstattung werden wir bis 2017 80 Millionen Euro einsetzen.

Die größte Summe – bis 2017 allein 260 Millionen, davon in 2014 ca. 60 Millionen - setzen wir für die Ganztagsschulen ein, denn die sind nicht nur wichtig, um der sozialen Auslese im Bildungssystem entgegenzuwirken, sie bieten auch mehr Lernzeit und einen verlässlichen Rahmen für die Inklusion.

Damit Ganztagsschulen Qualität gewährleisten können, müssen sie so mit Lehrerstunden ausgestattet werden, dass die Schulen nicht länger gezwungen sind, prekäre Beschäftigungsverhältnisse mit außerschulischen Kräften abzuschließen.

Wir müssen jetzt 12,5 Millionen Euro an die Deutsche Rentenversicherung nachzahlen, um die Ansprüche aus alten Honorarverträgen abzugelten.

Das ist die Erblast, meine Damen und Herren von CDU und FDP, die wir von Ihnen übernommen haben.

Damit ist jetzt Schluss!

Wo Ganztag drauf steht, soll auch Ganztag drin sein – und es soll dort  nach Recht und Gesetz zugehen.Dafür werden wir sorgen, dafür schaffen wir mit diesem Haushalt und mit der MiPla die Voraussetzungen.

Der zweite Schwerpunkt ist für uns die Ausstattung der inklusiven Schule, die wir bis 2017 mit insgesamt 20 Millionen Euro, im Jahr 2014 beginnend mit 5 Millionen Euro unterstützen wollen. Im Jahr 2012 ist die Inklusion ins Schulgesetz aufgenommen worden, vorbereitet hatte die alte Landesregierung die Umsetzung völlig unzureichend.

Immer wieder stellen wir fest, dass die Ressourcensteuerung zu wenig durchdacht war und Kommunen und Schulen bei der Umsetzung sich weitgehend selbst überlassen blieben.

Wir werden jetzt eine wissenschaftliche Begleitung für die Umsetzung auf den Weg bringen, damit wir im laufenden Prozess mehr Informationen über die Gelingensbedingungen von Inklusion bekommen.

Und wir werden nachsteuern, die Ressourcen da, wo sich herausstellt, dass sie nicht reichen, ausweiten oder effizienter einsetzen.

Für die inklusive Grundschule werden wir im Förderbereich emotionale und soziale Entwicklung zusätzliche Stunden für pädagogische MitarbeiterInnen und Mitarbeiter im Umfang von 15 Beschäftigungsvolumen zur Verfügung stellen. Über die sonderpädagogische Förderung hinaus können wir damit Grundschulen unterstützen, die neu in die Inklusion einsteigen und vereinzelt vor besonderen Herausforderungen stehen. 

Der dritte Schwerpunkt ist für uns die Qualitätsverbesserung:

Deshalb sind im Kultushaushalt und in der MiPla gleich mehrere wichtige Maßnahmen abgebildet, mit denen wir die Unterrichtsqualität – immerhin das Kerngeschäft von Schule – verbessern wollen:

Für eine regelmäßige flächendeckende Inspektion aller Schulen werden wir die von Schwarz-Gelb reduzierte Zahl der Inspektoren und Inspektorinnen nach und nach wieder aufstocken und auf 56 Stellen ausbauen.Die Anzahl der Schulpsychologinnen und -psychologen wird auf 75 und die der Arbeitspsychologinnen und -psychologen auf 13 angehoben. Der Fortbildungsetat wird verdreifacht. Die Schulsozialarbeit aus dem Hauptschulprofilierungsprogramm sichern wir durch eine Verpflichtungsermächtigung über das Jahr 2014 hinaus für 2015 und 2016 ab.

Mit all diesen Maßnahmen werden wir die Schulen wirksam unterstützen.

Anrede,

Im Moment steht jedoch ein Thema ganz im Vordergrund der Schulpolitik – der Beschluss des Landeskabinetts, die Unterrichtsverpflichtung an den Gymnasien um eine Stunde heraufzusetzen und die geplante Ausweitung der Al-tersermäßigung auszusetzen.

Anrede,

den großen Ärger der Lehrerinnen und Lehrer können wir gut verstehen. Die hohe Belastung der Lehrkräfte ist unserer Fraktion sehr bewusst.

Anrede,

wir alle müssen uns aber auch den haushaltspolitischen Zwängen stellen.

Wir stehen vor dem Problem, dass wir auf der einen Seite für wichtige Reformprojekte, für mehr Gerechtigkeit und  Qualität zusätzliche Mittel brauchen – zugleich zwingt uns die Schuldenbremse im Grundgesetz, die Nettokreditaufnahme bis zum Jahr 2020 schrittweise auf Null zu reduzieren und auf dem Weg dahin einen belastbaren Ab-baupfad aufzuzeigen.

Wenn aber der Abbau der Neuverschuldung nicht durch mehr Steuereinnahmen kompensiert wird, dann muss das Land in den kommenden Jahren die Ausgaben reduzieren.Von der kommenden Großen Koalition im Bund haben wir da leider wenig Entlastung zu erwarten, das Kooperationsverbot wird nicht angetastet.

Wer diesen Hintergrund kennt, weiß, dass es für die Schulpolitik ein großer Erfolg ist, in den kommenden Jahren im Kultushaushalt trotz zurückgehender Schülerzahlen nicht zu kürzen, wie es der Landesrechnungshof fordert und die anderen Länder tun, sondern sogar um 105 Millionen Euro aufzustocken.

Vor dem Hintergrund dieses ambitionierten Pakets sollte es zumindest nachvollziehbar sein, dass Mehrausgaben im Kultusbereich nur darstellbar sind, wenn dieser mit über 5 Milliarden Euro umfangreichste Einzelplan des gesamten Landeshaushalts auch selbst nach relevanten Einsparmög-lichkeiten sucht und Umschichtungen vornimmt.

Die bestehen darin, auf der einen Seite die Unterrichtsverpflichtung der Gymnasiallehrkräfte auf das Maß anzuheben, das für die Lehrkräfte – auch die Gymnasiallehrer - an den Integrierten Gesamtschulen schon lange gilt, auf der anderen Seite die Verbesserung der Altersermäßigung, die für 2014 geplant war, auszusetzen.

Natürlich ist das für die Betroffenen eine unangenehme Botschaft.

Die Belastung hängt aber nicht ausschließlich von der Unterrichtsverpflichtung ab, sondern auch von anderen Faktoren. Gerade an den Gymnasien hat die schwarz-gelbe Vorgängerregierung vor allem durch Turbo-Abi und Oberstufenreform  in den vergangenen Jahren für erheblichen Druck gesorgt. 

Meine Damen und Herren, wir wollen diese Belastungen reduzieren:

In der zur Überprüfung des G8 eingesetzten Arbeitsgruppe wird an Lösungen gearbeitet, wie der Stress für Schülerinnen und Schüler und für die Lehrkräfte in den gymnasialen Oberstufen reduziert werden kann.

Mehr Fortbildung und Beratung, mehr Schul- und ArbeitspsychologInnen und vor allem die bessere Ausstattung des Ganztags werden ebenfalls zur Entlastung beitragen – und diese Maßnahmen kommen allen Schulen zugute.

Die zweite Maßnahme, das Aussetzen der für 2014 geplanten Anhebung der Altersermäßigung, hätte uns 2014 mehr als 1.000 Lehrerstellen gekostet, die von der Vorgängerregierung nicht finanziert waren.

Anrede, sollten wir die Unterrichtsversorgung verschlechtern oder darauf verzichten, ab 2014 die Ganztagsschule durch  bessere Ausstattung  auf rechtssichere Füße zu stellen?

Wir  sehen für den Haushalt 2014 keine andere Möglichkeit.

Wir Grünen halten jedoch eine Altersermäßigung weiterhin für sehr wichtig, damit unsere Lehrkräfte gesund bleiben und guten Unterricht erteilen können. Unsere Fraktion setzt sich deshalb intensiv dafür ein, dass die Landesregierung mit den Lehrerverbänden über eine zukunftsfähige Altersermäßigung oder auch eine attraktivere Form der Altersteilzeit spricht. Dazu hat die Ministerin ihre Bereitschaft signalisiert.

Anrede,

die rot-grüne Landesregierung legt mit diesem Haushalt für 2014 einen deutlichen Schwerpunkt auf den Bildungsbereich, dies geschieht mit einer Deutlichkeit, um die uns die Kultusminister in zahlreichen anderen Bundesländern beneiden.

Deshalb werden wir diesem Haushalt unsere Zustimmung geben.