Rede Ina Korter: Haushalt 2011 - Kultus (Schule)
Anrede,
Herr Althusmann, dies ist Ihr 1. Haushalt als Kultusminister. Nach so großen Vorsätzen in der Regierungserklärung sind Sie schon so schnell bei den enttäuschenden Fakten einer so wenig ambitionierten Kultuspolitik angekommen.
Der Finanzminister gibt vor, dass 105 Mio. einzusparen sind. Was macht der Kultusminister?
Herr Althusmann, wir hätten Ihnen wirklich Erfolg gewünscht, aber leider müssen wir feststellen:
Sie sind der große Verlierer beim Streichkonzert des Finanzministers.
40 Mio. Euro wollen Sie allein dadurch einsparen, dass Sie die Einstellung von Lehrkräften um ein halbes oder ein Jahr verzögern.
Wissen Sie, was das für die Schulen bedeutet?
40 Millionen Euro bedeuten, dass 1800 Lehrer ein halbes Jahr später eingestellt werden oder 900 ein ganzes Jahr später.
Das wird die "reinste Freude" geben an den Schulen, meine Damen und Herren von CDU und FDP!
Hatten Sie, Herr Althusmann, nicht angekündigt, Sie wollten dies vermeiden?
Kein ausreichender Mittelansatz für die Fortbildung, um die Lehrkräfte aller Schulen für die Inklusion zu qualifizieren.
Beratung und Unterstützung werden zwar jetzt extra ausgewiesen im Haushalt, aber es findet keine Stärkung statt, nur eine Verschiebung von Ansätzen aus anderen Kapiteln.
Auch da nur Kosmetik, Herr Minister!
Bei den Schulpsychologen schaffen Sie gerade mal 5 Stellen mehr, bei der Schulinspektion bauen Sie Stellen ab!
Für Ihre Oberschulen setzen Sie 10 Millionen zusätzlich ein, um sie den Kommunen schmackhaft zu machen.
Dieses Geld ist vor allem für Ganztagsbudgets, Mittel, die Sie anderen Schulformen verweigern.
Herr Althusmann, meine Damen und Herren von CDU und FDP, wollen Sie damit wirklich teilgebundene Ganztagsschulen finanzieren?
Ich glaube, damit wird mehr als deutlich, wie wenig Sie wirklich selbst in die Hand nehmen wollen, um Ihre angeblich so tollen Oberschulen gut auszustatten.
Nein, mit diesem Etikettenschwindel wollen Sie die Kommunen als Schulträger über den Tisch ziehen!
Die werden auf den Kosten sitzen bleiben, den Kosten für Ganztagsangebote, für Mensen, für das Personal der Mittagstische, für Sozialarbeit an den Schulen, für die das Land ja wieder nur ein kleines Budget geben will.
Anrede,
wir haben unsere Anträge vorgelegt und Finanzierungsvorschläge dazu gemacht.
Wir wollen den schrittweisen Ausbau von gebundenen Ganztagsschulen und kein Billigmodell mit rechtswidrigen Arbeitsverträgen, weil echte Ganztagschulen eins der wichtigsten Instrumente sind, Bildungsbenachteiligung abzubauen.
Dafür haben wir 31 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen.
Wir wollen, dass alle bedürftigen Kinder ein kostenloses Mittagessen bekommen und stellen dafür 21 Mio. ein.
Wir wollen die Lehrkräfte aller Schulen jetzt für die Inklusion fit machen, dafür setzen wir zusätzlich 8 Millionen Euro an, weil uns die inklusive Schule wirklich ein Herzensanliegen ist und nicht nur ein Lippenbekenntnis!
Wir wollen multiprofessionelle Teams an den Schulen zur Unterstützung.
Als ersten Schritt sehen wir 50 zusätzliche Schulpsychologen vor.
Und wir wollen für die Schülerinnen und Schüler, die an Schulen von Missbrauch oder Diskriminierung betroffen sind, eine Ombudsstelle einrichten, an die sie sich wenden können.
Um es kurz zu sagen: Wir wollen bessere Schulqualität, eine starke, unabhängige Inspektion, aber auch zeitnah und bedarfsgerecht Unterstützung für die Eigenverantwortlichen Schulen.
Wir wollen bessere Bildungschancen für Kinder aus bildungsfernen Schichten durch langes gemeinsames Lernen in echten Ganztagsschulen, die Qualität von Schule verbessern und dabei zugleich die soziale Selektivität des Schulwesens überwinden.
Ihr Kultushaushalt, Herr Althusmann, meine Damen und Herren von CDU und FDP, ist genau wie Ihre Schulpolitik: Flickwerk ohne Schwerpunkte, Projektionitis, weil Ihnen der Mut zum ganz großen Wurf fehlt.
Lassen Sie mich zum Schluss zu einem besonderen Kapitel des Kultushaushalts kommen, dem Haushalt der Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten.
Nie haben wir in den vergangenen Jahren in Landtag und Öffentlichkeit zu diesem sensiblen Thema strittige Diskussionen gehabt, um das Ansehen dieser wichtigen Arbeit nicht zu beschädigen.
Diesen Konsens hat der CDU – Fraktionsvorsitzende Thümler in seinem überambitionierten Ehrgeiz leider verlassen.
Statt die Beratungen im Stiftungsrat ernst zu nehmen, hat er schon vor der Sitzung, die sich mit dem Haushalt 2011 abschließend befassen sollte, per Pressemitteilung kundgetan, was die CDU beschlossen hat : nämlich nicht die seit einem Jahr vom Stiftungsrat getragenen Mittelanmeldungen in Höhe von zusätzlichen 342 000,- Euro für die dezentrale Gedenkstättenarbeit bereitzustellen, sondern nur 150 000,- Euro.
Herr Thümler, was meinen Sie, welche Begeisterung dieses Vorgehen im Stiftungsrat ausgelöst hat!
Wir werden jedenfalls als Grüne die wichtige Arbeit unserer Gedenkstätten in Niedersachsen weiter engagiert unterstützen, genau so wie die Schülerfahrten dorthin. Deshalb haben wir den fehlenden Betrag von 192 000.- Euro in unserem Haushaltsantrag vorgesehen.
Es gibt keine nachhaltigere und wirkungsvollere Arbeit, um Rechtsextremismus und Diktatur vorzubeugen, als die Begegnung in einer Gedenkstätte, am originären Ort der Tat.