Rede Ina Korter: Haushalt 2010 - Kultus (Schule)

Anrede,

Frau Heister-Neumann,

der Kultushaushalt 2010 ist ein getreues Abbild Ihrer einfallslosen Bildungspolitik.

Ich will das auf 3 Formeln bringen:

• Wahlversprechen nicht eingehalten.
• Mangelverwaltung statt Bildungsoffensive
• Gefährdung der Zukunftsfähigkeit.

Versprochen haben Sie kleinere Klassen und volle Unterrichtsversorgung.

Die Ministerin hat im Ausschuss vorgetragen, die durchschnittliche Klassengröße an Gymnasien belaufe sich auf 28 Schülerinnen und Schüler.

Aber  wie viele Schülerinnen und Schüler in der Realität, nicht im Durchschnitt, in den fünften und sechsten Schuljahrgängen unterrichtet werden, das hat sie uns nicht gesagt. Dort sitzen inzwischen weit mehr als 30 Schülerinnen und Schüler.

Ihr Wahlversprechen von kleineren Klassen, das der Ministerpräsident gerade wieder beim Philologentag in Goslar erneuert hat, ist nichts wert, wenn man sich die Mittelfristige Finanzplanung ansieht.

Dort findet sich dazu nämlich nichts.

Auch eine volle Unterrichtsversorgung findet sich weder im Haushalt 2010 noch in der MiPla abgebildet.

In den Hauptschulen – für die Sie sich angeblich so sehr einsetzen – und ebenso an den Realschulen und an den Förderschulen ist die Unterrichtsversorgung in diesem Jahr weiter deutlich abgesackt. Sie kümmern sich ausschließlich um die Ausstattung der Gymnasien, die anderen Schulformen werden weiter vernachlässigt.

Wir brauchen für 2010 mindestens 700 zusätzliche Lehrkräfte, um wenigstens die Rückzahlung der Lehrerarbeitszeitkonten auszugleichen.

Deshalb haben wir diese Stellen auch in unserem Haushaltsantrag vorgesehen und finanziert.

Sie beschränken sich auf reines Wortgeklingel

Immer, wenn die Wulff-Regierung etwas verspricht und mit viel Presserummel inszeniert,  aber nichts einhält, heißt das jetzt Zukunftsvertrag!

Mangelverwaltung kennzeichnet ebenso die Situation beim Mittagessen für bedürftige Kinder.

Der Ansatz, den die Landesregierung vorsieht, ist viel zu dürftig.

Wir Grünen meinen, ein warmes Mittagessen in der Schule darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern.

Wir wollen deshalb ein einfaches System ohne bürokratische Hürden, mit dem alle bedürftigen Kinder ein kostenloses Mittagessen in der Schule bekommen.

Dafür haben wir in unserem Haushaltsantrag 21 Mio Euro vorgesehen.

Und wir stellen außerdem 4 Mio. Euro für die kostenlose Schülerbeförderung von Jugendlichen im Sozialhilfebezug bereit, damit sie in der Oberstufe überhaupt ihrer Schulpflicht nachkommen können.

Anrede,

CDU und FDP wollen auch weiterhin nur Ganztagsschulen "light". So kann man sich für die vielen angeblichen Ganztagsschulen rühmen, ohne sie tatsächlich ausreichend zu finanzieren.

Anrede,

ein bisschen Nachmittagsangebot reicht nicht, um mehr Bildungsqualität zu schaffen.

Echte Ganztagsschulen erfordern auch echte Haushaltsanstrengungen, deshalb sehen wir 2010 dafür 33 Mio Euro für zusätzliches Personal und 20 Mio Euro für den Bau von Mensen vor. Sie wollen gerade mal 4,7 Mio. dafür einsetzen.

Die Zukunftsfähigkeit unserer Schulen sehen wir durch Ihre Politik ernsthaft gefährdet. –

Ich finde im Haushaltsplanentwurf keine neuen Ansätze zur Förderung von Migrantenkindern, zu wenig für Sprachförderung, zu wenig für herkunftssprachlichen Unterricht.

Konzeptlosigkeit besteht auch im Bereich der Inklusion.

Zu dieser großen Herausforderung findet sich in Ihrem Haushaltsplanentwurf überhaupt kein Ansatz.

Offensichtlich wollen Sie sich im Bereich der Inklusiven Schule für Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf im nächsten Jahr kein bisschen bewegen. 

Für uns Grüne ist Inklusion Herzensthema, deshalb wollen wir 2010 mit einer großen Qualifizierungsoffensive für die Lehrkräfte der allgemeinen Schulen anfangen und haben 8 Millionen Euro dafür vorgesehen.

Um den Kindern frühzeitig bei Problemen helfen zu können, brauchen wir mehr Schulpychologinnen und  -psychologen. Dafür haben Sie noch immer kein Konzept.

Wir haben in unserem Haushaltsantrag die Zahl der Schulpsychologen auf 90 angehoben und dies auch gegenfinanziert, wie all unsere Vorschläge.

Mein Kollege Klein hat Ihnen am Montag erläutert, dass dazu gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen nötig sind.

Ich will das hier nicht noch einmal grundsätzlich ausführen.

Anrede,

Und in einem weiteren, uns sehr wichtigen Bereich wollen wir eine Erhöhung des Mittelandsatzes: für die Arbeit der dezentralen Gedenkstätten. Hier wollen wir mit zusätzlichen 150.000 Euro die wichtige, oft ehrenamtlich getragene Arbeit stärken und unterstützen, um die Qualität zu sichern.

Ich glaube, das werden alle Fraktionen unterstützen.

Bei diesen wenigen Punkten will ich es belassen.

Wir haben noch eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, zum Beispiel für mehr  Umweltbildung.

Das wollen wir übrigens aus einer Kürzung der Öffentlichkeitsmittel der Ministerin finanzieren.

Ich glaube, es ist hinreichend deutlich geworden:

Diese Landesregierung ist mit der Aufgabe, Niedersachsens Schullandschaft zukunftsfähig aufzustellen, völlig überfordert.

Sie hat es ja offensichtlich noch nicht einmal für nötig gehalten, die im Aufstockungsprogramm für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung vorgesehenen Mittel auszugeben!

Meine Damen und Herren, wer Bildung und Ausbildung nicht zum Schwerpunkt der Investitionen in der Krise macht, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Einem solchen Haushalt können wir nicht zustimmen.