Rede Ina Korter: Haushalt 2008 - Kultus (Schule)

 

Anrede,

für Herrn Busemann ist es in diesem Jahr ein besonderes Vergnügen, den Haushaltsplan für den Bereich Kultus zu vertreten, hat er bei der Einbringung gesagt.

Wenn ich mir Ihren Kultushaushalt ansehe, muss ich feststellen, Herr Busemann, Ihr Ehrgeiz scheint nicht besonders groß zu sein.

Herr Minister,

es ist eine magere Bilanz, die Sie am Ende Ihrer Amtszeit präsentieren müssen.

Mit zwei großen Versprechen sind Sie angetreten: mit der Einführung einer Unterrichtsgarantie und mit der Modernisierung unseres Bildungssystems.

Mit beiden Versprechungen sind Sie grandios gescheitert.

Die Klassen in Niedersachsen sind so voll wie seit über 20 Jahren nicht mehr. In vielen Klassen herrscht beklemmende räumliche Enge.

Individuelle Förderung und bewegter Unterricht sind nicht möglich.

Überall fällt Unterricht aus. Von einer Unterrichtsgarantie reden Sie schon lange nicht mehr. Die Eltern haben eine Volksinitiative gestartet, um Ihnen auf die Beine zu helfen.

Zum Ende Ihrer Amtszeit verteilen Sie schnell noch ein paar Wahlgeschenke:

Sie verzichten auf die eigentlich von Ihnen wegen des Rückgangs der Schülerzahlen geplante Streichung von 400 Lehrerstellen, damit der "Druck raus genommen wird"

Der Verzicht auf eine Kürzung, das ist für Sie schon ein Erfolg. Für die Jahre ab 2009 steht weiterhin der Abbau von Lehrerstellen in Ihrer Mittelfristigen Finanzplanung. Aber auch schon 2008 wird die Unterrichtsversorgung weiter absacken. Denn ca. 1.000 Stellen brauchen Sie, um die in den vergangenen Jahren geleistete Arbeit aus den Arbeitszeitkonten ausgleichen zu können.

Wo haben Sie diese 1 000 Stellen in Ihrer Planung?

Trotzdem ziehen Sie jetzt durchs Land und versprechen, dass Sie nach der Wahl die Klassenobergrenzen wieder absenken wollen, die Sie selbst vor vier Jahren drastisch angehoben haben.

Wie Sie dieses Versprechen einlösen wollen, das bleibt Ihr Geheimnis. Aber vermutlich soll das sowieso jemand anderes machen.

Die Rote Laterne in Sachen Krippenplätze kratzt Sie seit Jahren nicht. Sie reden vom wichtigen frühkindlichen Bereich und warten bei der U-3 Betreuung auf Ursula.

Im letzten Moment erst lösen Sie das vier Jahre lang nicht gehaltene Versprechen des kostenfreien letzten Kita-Jahres ein,

aber dafür versprechen Sie schon mal als Ankündigungsminister vor der Landtagswahl zwei weitere kostenfreie Jahre, ohne sie mit einem Cent in der MiPla zu finanzieren

Sie haben versprochen, den Bildungsauftrag der Kitas zu stärken.

Aber zu mehr als einem völlig unverbindlichen Bildungsplan hat es bei Ihnen nicht gereicht.

Verbesserung der Ausbildung der Kita-ErzieherInnen? Fehlanzeige.

Aufbau eines Qualitätsmanagements der Kitas? Fehlanzeige.

Verbesserung der Sprachförderung in den Kitas? Sie weigern sich noch immer, die Sprachförderung vollständig und effizient in den Kitas durch dafür geschulte Erzieherinnen durchführen zu lassen und stellen nicht genügend Mittel bereit.

Und auf die tatsächlichen Herausforderungen der Schulpolitik in Niedersachsen haben Sie keine zukunftstaugliche Antwort.

Das drängendste Problem der sozialen Auslese durch unser Schulsystem, der Benachteiligung von Kindern aus armen Familien oder Familien mit Migrationshintergrund, die mangelnde Integration behinderter Kinder, all das haben Sie durch ihre Schulpolitik noch verschärft.

Sie halten weiter an einem Schulsystem fest, das auf frühe Trennung setzt statt auf Leistungsförderung durch integratives Lernen. Sie halten an einem System fest, das von den Eltern in Niedersachsen mehr und mehr abgewählt wird.

Die Hauptschulen werden von den Eltern abgewählt, aber dem Kultusminister fällt nicht mehr ein, als weiter auf das längst gescheiterte Hauptschulprofilierungsprogramm zu setzen.

Ganztagsschulen werden landesweit immer mehr nachgefragt, aber der Minister hat das Geld des Bundes schon allzu großzügig verteilt – es war ja nicht seins.

Während ein besonders großer Geldbrocken in seiner Heimatgemeinde Dörpen landete, gingen viele andere Schulen leer aus.

Jetzt ist nichts mehr da für den Bau von Mensen und die Einrichtung von Mittagstischen oder Räumen für Ganztagsbetreuung an den Grundschulen oder den Gymnasien, an denen die Schülerinnen und Schüler mit dem Abi nach Klasse 12 fast jeden Nachmittag Unterricht haben.

Aber die Landesregierung kommt auch nicht auf die Idee, das erfolgreiche Investitionsprogramm der rot-grünen Bundesregierung mit eigenen Initiativen fortzusetzen.

Phantasielos könnte man das bestenfalls nennen!

Die Lernmittelfreiheit und die Hausaufgabenhilfe haben Sie abgeschafft.

Auf das Problem der steigenden Kinderarmut mussten wir Sie immer wieder mit der Nase stoßen

Dass Kinder in der Schule vom Mittagessen abgemeldet werden, das teure Schulmaterial oder die Busfahrkarte in der Oberstufe nicht bezahlen können, all das hat Sie lange nicht interessiert. Aber nun sind Sie ja pressewirksam mit unserer Forderung nach einem Sozialfonds aufgetreten und haben dies als Ihr Programm verkauft, allerdings nur, was das Mittagessen betrifft. Das wird nicht reichen, sage ich Ihnen.

Die Eigenverantwortliche Schule ist an den Start gegangen, aber ohne Unterstützung und ausreichende Mittel, um die dringend nötige Akzeptanz, ja Begeisterung für dieses so wichtige Vorhaben der inneren Reform zu schaffen.

Wie haben Sie noch so prahlerisch erklärt, als wir unseren Entschließungsantrag für eine umfassende Qualifizierungsoffensive für die Eigenverantwortlichen Schulen mit einem Ansatz von 15 Mio. Euro im Landtag diskutiert haben.

Wir würden uns noch genierlich in die Ecke stellen, wenn wir Ihre Vorschläge sehen.

Was hat die Kollegin aus Lüchow-Dannenberg mit ihrer scharfzüngigen Art unseren Vorschlag weit von sich gewiesen.

Bei der Summe von ganzen 3,6 Mio. Euro für die Fortbildung, die Sie, Herr Busemann vorgesehen hatten, war das nicht so schlimm mit dem Genieren, und nun hat die CDU Fraktion sogar noch ein paar Euro draufgelegt. Das soll´s gewesen sein?

Ihre eigene Schulinspektion sagt Ihnen, dass es in Ihren Schulen, ganz besonders in den Gymnasien massive Probleme mit der Unterrichtsqualität gibt.

Aber Sie halten diesen Bericht unter dem Deckel, statt schleunigst mit passgenauen Konzepten für die Fortbildung und Beratung und mit einer Qualifizierungsoffensive für eine Verbesserung des Unterrichts zu sorgen.

Ihre Budgets für die Eigenverantwortliche Schule sind zusammengestrickte Ansätze aus lauter bereits bestehenden Positionen, nur etwas aufgestockt.

Wir haben da einen ganz anderen Betrag in unserem Haushaltsantrag vorgesehen.

Damit kann man im nächsten Schuljahr in die Umsetzung der Neuen gemeinsamen Schule einsteigen, mit deutlich mehr Ressourcen für die Verbesserung des Unterrichts in echten Ganztagsschulen mit kleineren Klassen.

Herr Busemann, fahren Sie in Zukunft gern weiter mit offenem Wagen durch das Land und merken nichts, im Winter vielleicht besser mit Mütze,

denn für Ihre Schulpolitik ist der TÜV am 27. Januar abgelaufen, und eine Nachinspektion ist aussichtslos.

Da hilft nur noch eins: Stilllegen.

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