Rede Ina Korter: Haushalt 2006 - Kultus

der Haushaltsentwurf im Bereich Kultus und auch die Änderungen durch die Regierungsfraktionen zeigen: Es ist offenbar doch möglich, mit öffentlichem Druck Eindruck auf die Landesregierung zu machen.
Leider kommt der Kultusminister aber bestenfalls mit halben Schritten der Kritik entgegen.
In vielen Punkten bleibt es bei leeren Ankündigungen.
Vor allem hat Herr Busemann und haben CDU und FDP kein Konzept, wie die größten Probleme unserer Schule gelöst werden sollen.
Und das größte Problem ist, dass nach wie vor viel zu viele SchülerInnen die Schule mit so unzureichenden Kompetenzen verlassen, dass eine Berufsausbildung für sie erst gar nicht in Frage kommt.
Die Landesregierung hat gigantische Summen dafür ausgegeben, die Gliederung des Schulwesens zu verschärfen. Mit welchem Ergebnis?
Auf der einen Seite bluten die Hauptschulen aus, während auf der anderen Seite die SchülerInnen in den Gymnasien in überfüllten Klassen sitzen.
Die Spitzenleistungen werden sich so kaum verbessern.
Aber ein erheblicher Teil der SchülerInnen wird in ein schulisches Abseits gedrängt, in dem Anregung durch leistungsstärkere SchülerInnen nicht mehr stattfinden kann und deshalb eine gute Förderung kaum möglich ist.
Sie halten immer noch krampfhaft an dem Glauben fest, dass schwache SchülerInnen besser werden, wenn man sie unter sich lässt.
Es ist gefährlich, wie Sie wissenschaftliche Erkenntnisse ignorieren.
Denn Sie verspielen die Bildungschancen von 10 bis 20 % unserer Jugendlichen!
Sie kleben ein paar Pflästerchen, die das Problem aber nicht lösen werden.
Sie wollen zusätzliche Sozialpädagogen an den Hauptschulen einstellen – das ist gut.
Aber Sie finanzieren diese durch die Umwandlung von Hauptschullehrerstellen.
Damit wird sich die ohnehin schlechte Unterrichtsversorgung an den Hauptschulen noch weiter verschlechtern.
Auch Ihr Versuch, Herr Busemann, die Hauptschulen mit Hilfe von Ganztagsschulmitteln des Bundes zu retten, entfaltet nicht die erhoffte Wirkung.
Die Eltern wählen die Hauptschule weiter ab.
Herr Busemann, Sie und Ihre Schulexperten von der CDU täten gut daran, von Ihren Hamburger Parteifreunden zu lernen.
Dort wird inzwischen ernsthaft darüber diskutiert, die Hauptschulen in integrierte Haupt- und Realschulen zu überführen.
Das wäre nicht nur kostengünstiger, als an vielen Standorten Kleinst-Hauptschulen aufrecht zu erhalten. Es würde vor allem eine bessere Förderung der Schüler ermöglichen, wie die Schulen zum Beispiel in Sachsen und Thüringen zeigen. Dort gibt es schon lange keine Hauptschulen mehr.
Anrede,
reden wir über eines Ihrer Lieblingsthemen: die Sprachförderung.
Bei der Sprachförderung im Kindergarten kehrt die Landesregierung zum früheren Ansatz von 6 Mio. Euro im Jahr zurück.
Das verbuchen wir als Erfolg unserer beharrlichen Kritik an der Kürzung in den vergangenen Jahren.
Aber es reicht bei weitem noch nicht, um wirklich alle Kinder mit Migrationshintergrund schon im Kindergarten ausreichend zu fördern.
Herr Busemann, es ist bedauerlich, dass Sie nicht in der Lage waren sich ein Herz zu fassen und unserem Antrag zu folgen, eine Förderung in allen Kita-Gruppen vorzusehen, in denen mindestens 20% der Kinder einen besonderen Bedarf haben.
Aber zumindest setzen Sie unseren Vorschlag um, die vorschulische Sprachförderung von einem halben auf ein ganzes Jahr auszudehnen.
Ansonsten belässt es die Landesregierung im Kindergartenbereich bei Ankündigungen oder blockt notwendige Entwicklungen gleich ganz ab.
Das kostenfreie letzte Kita-Jahr hat die CDU schon vor der letzten Landtagswahl versprochen. Jetzt will sie es offenbar im Vorfeld der Kommunalwahl erneut als Wahlkampfhit aus der Tasche ziehen.
Wie es finanziert werden soll und von wem, davon noch kein Wort.
Für die Qualitätsverbesserung der Arbeit in den Kitas wäre aber eine verbesserte Qualifikation der ErzieherInnen wichtiger.
Da sind sich inzwischen alle Fachleute einig. Doch die CDU hält eisern daran fest, dass Deutschland als einziges Land in Europa Kita-Erzieherinnen nur an Fachschulen ausbildet.
Anrede,
viel zu wenig tut die Landesregierung für eine bessere Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte. Der kümmerliche Fortbildungsetat ist in den vergangenen Jahren regelmäßig zum großen Teil auch noch einer Haushaltssperre zum Opfer gefallen.
Jetzt hat Minister Busemann angekündigt, diesen Etat deutlich aufstocken zu wollen. Aber weder im vorliegenden Haushaltsentwurf noch im Änderungsantrag der Regierungsfraktionen findet sich von dieser Ankündigung irgendetwas wieder.
Herr Busemann, wir sind inzwischen im Advent - da warten wir auf die Ankunft.
Wann setzen Sie Ihre Ankündigungen in Taten um und wo bleiben die Mittel dafür?
Wahrhaft verschwenderisch gehen Sie, Herr Minister, dafür mit den Investitionsmitteln für Ganztagsschulen um.
6 Mio. Euro geben Sie an ein einzelnes Schulzentrum, das zufälligerweise ein Schulzentrum mit Gymnasium ist und das in Ihrer eigenen Heimatgemeinde entsteht. Ärgerlich ist nur, dass es nicht Ihr eigenes Geld ist, das Sie so großzügig vergeben, sondern Geld der ehemaligen Bundesregierung.
Aber mit dem Geld anderer lässt sich ja locker wirtschaften.
Sie haben bei der Mittelvergabe nicht darauf geachtet, dass möglichst viele neue Ganztagsschulen oder -plätze geschaffen wurden, sondern Sie haben über lange Zeit – mindestens bis 2004 - wahllos den Schulen Mittel zugeteilt.
Sie geben das meiste Geld pro Ganztagsschule von allen Bundesländern aus, doppelt so viel wie der Durchschnitt der anderen Bundesländer.
Die sind sparsamer damit umgegangen und haben auf diese Weise mehr Ganztagsschulen mit mehr Plätzen geschaffen und vor allem – ein eigenes Stundenbudget dazu gegeben.
Bei Ihnen ist es möglich, dass in Cuxhaven ein Ganztagsschulplatz 160 Euro kostet und im Landkreis Nienburg 8 099 Euro. Auf die Idee, die Mittel pro Ganztagsplatz zu deckeln, kommen Sie nicht.
Und besonders ärgerlich ist, dass deshalb nun viele andere Schulen leer ausgehen, weil Sie das ganze Geld bis 2007 schon ausgegeben haben.
Vor allem Grundschulen, in denen ein Ganztagsangebot besonders dringend erforderlich wäre, bekommen nichts. Dafür wischen Sie unseren Antrag, einen Mittagstisch an allen Schulen einzurichten, vom Tisch – weil kein Geld mehr da sei.
Während zahlreiche Schulen versuchen, mit Kreativität und großer Improvisationskunst auch ohne die Hilfe des Landes ein Ganztagsangebot auf die Beine zu stellen, finanziert die Landesregierung einzelnen Schulen offenkundig eine Luxuseinrichtung.
Wie Sie mit den Ganztagsmitteln umgehen, Herr Minister, das ist nicht nur ineffizient und ungerecht, das ist skandalös!
Anrede,
dass der Kultusminister nicht wirtschaften kann, hat er auch bei der Unterrichtsversorgung bewiesen.
Obwohl er 2.500 zusätzliche Lehrer eingestellt hat, ist die Unterrichtsversorgung inzwischen wieder genauso schlecht wie bei Regierungsantritt.
Die Klassen sind so voll wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Und in vielen Klassen fällt der Unterricht in einzelnen Fächern monatelang ganz aus.
Ich erwähne nur die jüngsten Proteste aus Duderstadt!
Von einer Unterrichtsgarantie, die die CDU vor der Wahl so vollmundig versprochen hat, ist schon lange keine Rede mehr.
Stattdessen versucht der Kultusminister, die Schuld für die Unterrichtsausfälle den Schuleiterinnen und Schulleitern zuzuschieben.
Das war billig, und das hat letztlich das Ansehen des Kultusministers selbst beschädigt.
Jetzt gibt die Regierungskoalition 2 Mio. € mehr, um schneller Feuerwehrlehrer einsetzen zu können.
Zugleich aber spart die Landesregierung 4,7 Mio. €, indem sie ab dem 1.8. 2006 250 Stellen streicht. Für die kleinen Lücken, die sie an der einen Stelle stopft, reißt die Regierung umso größere Löcher an anderen Stellen auf.
Von ihrer Unterrichtsversorgung wird die Landesregierung die Eltern auch in Zukunft ebenso wenig überzeugen können wie von der Abschaffung der Lernmittelfreiheit.
Da zeugt es schon von ungewöhnlicher Selbstherrlichkeit und Ideenlosigkeit, wenn man 160.000 Unterschriften unter einer Volksinitiative schlicht vom Tisch wischt und nicht einmal versucht, mit Kompromissangeboten auf die Eltern zuzugehen.
Herr Busemann,
es reicht nicht, neue Schilder anzubringen und tolle Ankündigungen zu machen. Wir messen Sie an dem, was tatsächlich in den Schulen stattfindet.
Solange so viel Unterricht ausfällt,
solange die Verbesserung von Unterrichtsqualität und die Verbesserung des Schulklimas Ihrem Gliederungswahn zum Opfer fällt,
solange Sie nicht wahrhaben wollen, dass das Lernen in leistungsgemischten Gruppen erfolgreicher ist, solange werden Sie es nicht schaffen, die selbst aufgelegte Pisa- Latte zu überspringen. Sie laufen drunter durch.
Da wird Ihnen nicht mal ein Fitnesstest helfen können.