Rede: Ina Korter: Gesundes Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüller sichern

Anrede,

immer mehr Kinder in Deutschland und auch in Niedersachsen leben in Armut.
Armut bedeutet schlechtere Bildungschancen, weniger Teilhabe und eine schlechtere Gesundheit. Ein Zeichen von Armut ist auch, dass vermehrt Kinder ohne ein warmes Mittagessen in der Schule sitzen, weil ihre Eltern das Geld dafür einfach nicht zahlen können.
Und mit knurrendem Magen lernt es sich nun einmal schlechter.

Man muss das Essen bezahlen können, das ist das eine, aber es ist auch wichtig, dass ein gesundes Mittagessen angeboten wird.
Fehl- und Mangelernährung, Fettleibigkeit von Kindern, das alles ist vor allem auch ein soziales Problem.

Anrede,

natürlich ist eigentlich der Bund zuständig. Der Bund muss den Regelsatz für Kinder in den entsprechenden Leistungsgesetzen dringend anheben, so hat es auch jüngst das Bundessozialgericht gefordert.
Für Kinder bis 14 Jahre gab es bisher 1,03 Euro für das Mittagessen; für über 14-Jährige 1,37 Euro. Mit der Anhebung aus dem Konjunkturpaket sind es jetzt ein paar Cent mehr. Das Mittagessen in der Schule kostet aber mehr als das Doppelte.

Wollen Sie den betroffenen Kindern, die in der Schule sitzen und Hunger haben, die zusehen müssen, wenn sich ihre Klassenkameradinnen etwas zu essen kaufen, sagen, wir sind nicht zuständig? Wartet mal bis der Bund das geregelt hat?
Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein!
Wir müssen im Sinne der Kinder unbürokratisch und ohne das ewige Gezerre zwischen Bund und Land und zwischen Land und Kommunen helfen. 

Anrede,

wir Grünen haben uns lange dafür eingesetzt, dass die Landesregierung für das Schulmittagessen wenigstens einen Sozialfonds einrichtet. Sie hat es schließlich getan. Aber die Förderung daraus gibt es nur für Ganztagsschulen, nur wenn die Kommune etwas dazu gibt und auch nicht vollständig.

Ich weiß, dass die verfügbaren Mittel im letzten Jahr nur zu einem geringen Teil abgerufen wurden. Und ich sage Ihnen, bei diesem bürokratischen Aufwand und diesen Bedingungen ist das auch kein Wunder.
Deshalb muss die Finanzierung des Schulmittagessens neu organisiert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken,

Sie haben unseren Änderungsvorschlag in den Ausschussberatungen aufgegriffen, dass das Land das Mittagessen nur solange bezahlt, bis ein verfassungsgemäßer Regelsatz für Kinder in den Leistungsgesetzen des Bundes definiert ist und auch tatsächlich ausgezahlt wird.
Für uns ist entscheidend, dass der Bund nicht aus der Pflicht genommen wird.
Wir brauchen einen bedarfsgerechten Kinder-Regelsatz auf der Grundlage eines tatsächlich ermittelten Kinder-Warenkorbes oder noch besser: Eine eigenständige Kinder-Grundsicherung.

Anrede,

es ist der richtige Ansatz, den bedürftigen Kindern das Mittagessen vollständig vom Land zu bezahlen. Und zwar in allen Schulen, an denen es Mittagessen gibt und nicht nur an genehmigten Ganztagsschulen, wie es jetzt der Fall ist.
An der Essensausgabe darf es keine Diskriminierung von Armut geben.

Anrede,

ich finde es ist unwürdig, in dieser Frage mit Zuständigkeiten und Bürokratie zu kommen.

Hier kann es nur eine Entscheidung geben: Dem Antrag zustimmen und gemeinsam einen praktikablen Weg finden, damit kein Kind in Niedersachsen länger hungrig in der Schule sitzen muss. 

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