Rede Ina Korter: Frühkindliche Bildung in Niedersachsen: Ankündigungen der Landesregierung – Wo bleiben die Taten?
Landtagssitzung am 27.05.2011
Ina Korter, MdL
Anrede,
"Auf den Anfang kommt es an". Darüber herrscht heute breiter Konsens.
Bereits vor der Schule, in der Kindertagesstätte soll die Grundlage für das lebenslange Lernen gelegt werden und hier muss deshalb besonders investiert werden.
"Nie wieder sind die Kinder so neugierig und aufnahmefähig wie im Kindergartenalter. Wir werden deshalb den Bildungsauftrag des Kindergartens nachhaltig stärken." Das schrieb die CDU2003 in ihr Wahlprogramm.
Und auch im Wahlprogramm von 2008 heißt es:
"Wir werden die frühkindliche Bildung durch pädagogische Förderung im Kindergarten unterstützen." Schöne Worte.
Die Realität sieht anders aus: Laut Niedersachsen- Monitor ist die Geburtenrate seit 2004 um 11,6 Prozent zurückgegangen. Das ist bundesweit der höchste Rückgang.
Bei einer zugleich überdurchschnittlichen Zunahme der Frauenerwerbstätigkeit stellt sich die Frage, welche Rolle beim starken Geburtenrückgang wohl die schlechte Betreuungssituation spielt.
Wenn wir uns die Antworten der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zur frühkindlichen Bildung ansehen, müssen wir feststellen:
Niedersachsen gehört bei der Elementarbildung unverändert zu den Schlusslichtern in Deutschland.
Den schönen Worten sind kaum Taten gefolgt.
Von der schwarz-gelben Regierung werden die Kurzen in Niedersachsen noch immer viel zu kurz gehalten. Sehen wir uns die Ausgaben an: Kein anderes Bundesland gibt weniger Geld für die frühkindliche Bildung aus als Niedersachsen. Das gilt, wenn man den absoluten Betrag ansieht, der pro Kind für die frühkindliche Bildung ausgegeben wird.
Das gilt ebenso für den prozentualen Anteil der Ausgaben für die Elementarbildung an den Gesamtausgaben der öffentlichen Haushalte.
Niedersachsen ist gemeinsam mit Schleswig-Holstein absolutes Schlusslicht in Deutschland.
Von einer Priorität für die frühkindliche Bildung kann in unserem Bundesland wahrlich keine Rede sein.
Da ist es kein Wunder, dass Niedersachsen mit seinem Kindertagesstättenangebot sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht sehr schlecht dasteht.
Kommen wir zum Platzangebot:
Niedersachsen gehört seit langem zu den Schlusslichtern bei den Kita-Plätzen.
Von 2003 bis heute ist unser Land bei den Drei- bis Sechsjährigen sogar vom sechstletzten wieder auf den viertletzten Platz zurückgefallen, bei den Unter-Dreijährigen auf den drittletzten Platz.
Schlechter waren zum letzten Stichtag 2010 nur das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein und das damals ebenfalls noch schwarz-gelb regierte NRW.
Noch schlechter sieht es aus, wenn man die Ganztagsangebote in den Kitas betrachtet.
Hier liegt Niedersachsen mit einer Quote von 21 Prozent Ganztagsplätzen bei den Unter-Dreijährigen und sogar nur 16,2% bei den Drei- bis Sechsjährigen sogar auf dem vorletzten Platz.
Die Ganztagsquote ist in Niedersachsen gerade halb so hoch wie im Bundesdurchschnitt.
So wird eine Vereinbarkeit von Kindern und Beruf nicht ermöglicht.
Schon heute zeichnet sich ab, dass Niedersachsen bis 2013 nicht genügend Plätze geschaffen haben wird, um den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz erfüllen zu können.
Das bestätigt auch die aktuelle Studie der Bundesregierung zur "Föderalen Finanzierung des Kinderbetreuungsaufbaus".
Dafür müsste das Land den Ausbau noch drastisch beschleunigen.
Betrachten wir die Gruppengröße und die Personalausstattung:
Es reicht nicht aus, eine ausreichende Zahl an Kita-Plätzen zu schaffen, es kommt vor allem auf die Qualität an.
Grundlage dafür ist die Ausstattung der Kindertagesstätten und die ist in Niedersachsen nach wie vor absolut unbefriedigend.
Schon bei den Beratungen zum Kitagesetz 1992 waren sich alle Fraktionen einig, dass als Ziel eine Gruppengröße von maximal 20 Kindern angestrebt werden sollte, nur als Übergangslösung begann man mit der Gruppengröße von 25 Kindern.
Heute, fast 20 Jahre später, ist dieser Personalschlüssel kein bisschen verbessert worden.
Auch bei der Qualifikation der ErzieherInnen hat sich so gut wie nichts getan.
Noch immer sind Kita-MitarbeiterInnen mit Fachhochschulabschluss die große Ausnahme.
Verbindliche, bundesweit abgestimmte Ausbildungsrichtlinien für die Fachhochschulausbildung sind noch immer Fehlanzeige.
Noch immer ist der an sich im Kitagesetz vorgesehene Anteil der ausgebildeten Erzieherinnen bei den Zweitkräften kaum gestiegen.
In Zukunft ist sogar zu befürchten, dass gar nicht genug voll ausgebildete ErzieherInnen zur Verfügung stehen werden, weil die Landesregierung zu wenig tut, um für ausreichende Ausbildungskapazitäten zu sorgen.
Wie sieht es bei der Qualitätsentwicklung aus?
Es gibt zwar einen – von den Trägerverbänden erarbeiteten – Orientierungsplan für die Arbeit in den Kindertagesstätten, aber bis heute ist dieser Plan nicht verbindlich, und die Landesregierung hat viel zu wenig getan, um die Kitas bei der Umsetzung dieses guten Orientierungsplanes zu unterstützen.
Und was nützt der beste Orientierungsplan, wenn er nicht bekannt ist!
15 Prozent der Kitas fühlten sich laut einer Begleitstudie der Uni Trier zur Umsetzung des Orientierungsplans nicht einmal ausreichend über diesen informiert.
Hinsichtlich der Umsetzung fordert die Begleitstudie deutlich mehr Fortbildungen und weist auf das Problem hin, dass die ErzieherInnen in den zu großen Gruppen zu wenig Zeit für die Kinder haben.
Konsequenzen der Landesregierung daraus: bis heute keine.
Instrumente zur externen Qualitätssicherung analog zur Schulinspektion gibt es für die Kitas gar nicht.
Wie ist die Situation für Kinder mit Migrationshintergrund?
Die Landesregierung wird nicht müde zu betonen, wie wichtig die Sprachförderung für die Integration der Kinder mit Migrationshintergrund ist.
Nicht nur für diese Kinder, auch für viele andere, möchte ich betonen.
Aber gerade weil die Sprachförderung so wichtig ist, ist nicht nachzuvollziehen, dass die Mittel dafür seit Jahren auf niedrigem Niveau gleich geblieben sind, obwohl die Zahl der Kinder, die eine Förderung brauchen, in den Kitas deutlich gestiegen ist.
Eine wissenschaftliche Evaluation über die Erfolge der Sprachfördermaßnahmen hat es offenkundig überhaupt nicht gegeben.
Und wie sieht es für die Kinder mit Behinderungen aus? Wie mit der Inklusion?
Vor zwei Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft getreten.
Die Verpflichtung, Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf ungehinderten Zugang zu einem inklusiven Bildungssystem zu ermöglichen, gilt natürlich auch für die Elementarbildung, also die Kindertagesstätten.
In Niedersachsen besucht aber noch immer die Mehrheit der Kinder mit Behinderung, nämlich 57 Prozent, eine Sondereinrichtung.
Es ist mehr als ein Armutszeugnis, es ist eine Missachtung der UN-Konvention, dass die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage keinerlei Angaben dazu macht, bis wann alle Kinder, zumindest wenn ihre Eltern es wünschen, wohnortnah eine Integrative Kita besuchen können.
Lassen Sie mich ganz kurz etwas zum Niedersächsischen Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung (nifbe) sagen:
Obwohl die Landesregierung immer gern auf die Aktivitäten des nifbe verweist, gibt es noch keine Aussage zur weiteren Finanzierung.
Unabhängige Forschung ist so nicht möglich.
Anrede,
ich fasse zusammen:
Gute Kindertagesstätten verbessern nachhaltig die Bildungschancen aller Kinder.
Gute Kitas bringen auch volkswirtschaftlich schon kurzfristig deutlichen Gewinn.
Sie ermöglichen die Erwerbstätigkeit beider Eltern und führen so auch zu Mehreinnahmen des Staates.
Deshalb ist es einfach kurzsichtig, bei den Kindertagesstätten zu sparen.
Unsere Anfrage hat sehr deutlich bestätigt, dass Niedersachsen in der frühkindlichen Bildung noch immer ganz hinten steht im Ländervergleich.
Da nützt es auch nichts, die Lage schön zu reden, indem man den großen prozentualen Anstieg betont.
Wenn man von ganz wenig kommt, sieht auch eine leichte Verbesserung prozentual schon immer besser aus.
Die Landesregierung sollte endlich ihren schönen Worten Taten folgen lassen, damit die Kurzen nicht länger zu kurz kommen!